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ItalianoAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024
Ana Catarina Mendes - § 5 - Änd. 3
Datum: 18.06.2025Referenz: A10-0100/2025GrundrechteGleichbehandlungpolitische PropagandaUnabhängigkeit der JustizDemokratieRecht der freien MeinungsäußerungZivilgesellschaftRechtsstaatÜberwachungsberichtDesinformationEuropäische KommissionVerstoß gegen EU-RechtInformationssicherheitPressefreiheitBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
- 353 Dafür
- 169 Dagegen
- 131 Enthaltung
- 66 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Berichterstatterin Ana Catarina Mendes zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 .
- Forderung nach unabhängiger Justiz und Schutz vor politischem Einfluss.
- Stärkung der EU-Konditionalitätsregelung gegen Rechtsstaatsverstöße.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür8
- 8Dafür
- 3Dagegen
- 16Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür166
- 166Dafür
- 1Dagegen
- 1Enthaltung
- 20Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür66
- 66Dafür
- 0Dagegen
- 12Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür36
- 36Dafür
- 31Dagegen
- 7Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür62
- 62Dafür
- 3Dagegen
- 0Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür5
- 5Dafür
- 0Dagegen
- 22Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür7
- 7Dafür
- 6Dagegen
- 27Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür1
- 1Dafür
- 5Dagegen
- 46Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür2
- 2Dafür
- 120Dagegen
- 0Enthaltung
- 14Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Schweden | EPP | Dafür | |
 Kroatien | EPP | Dafür | |
 Spanien | EPP | Dafür | |
 Dänemark | PfE | Dafür | |
 Bulgarien | EPP | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
 Belgien | EPP | Dafür | |
 Frankreich | EPP | Dafür | |
| Deutschland | NI | Dafür | |
| Spanien | EPP | Dafür |
