English
Español
ItalianoAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024
Ana Catarina Mendes - Alternativer Entschließungsantrag - Änd. 2
Datum: 18.06.2025Referenz: A10-0100/2025GrundrechteGleichbehandlungpolitische PropagandaUnabhängigkeit der JustizDemokratieRecht der freien MeinungsäußerungZivilgesellschaftRechtsstaatÜberwachungsberichtDesinformationEuropäische KommissionVerstoß gegen EU-RechtInformationssicherheitPressefreiheitBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
- 174 Dafür
- 446 Dagegen
- 26 Enthaltung
- 73 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Abgelehnt
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Berichterstatterin Ana Catarina Mendes zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 .
- Forderung nach unabhängiger Justiz und Schutz vor politischem Einfluss.
- Stärkung der EU-Konditionalitätsregelung gegen Rechtsstaatsverstöße.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür8
- 8Dafür
- 5Dagegen
- 13Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür78
- 78Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür26
- 26Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür58
- 58Dafür
- 0Dagegen
- 13Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür4
- 4Dafür
- 163Dagegen
- 0Enthaltung
- 21Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür0
- 0Dafür
- 52Dagegen
- 0Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür0
- 0Dafür
- 121Dagegen
- 0Enthaltung
- 15Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür0
- 0Dafür
- 41Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür0
- 0Dafür
- 64Dagegen
- 0Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Frankreich | PfE | Dafür | |
 Deutschland | ESN | Dafür | |
 Polen | ECR | Dafür | |
| Frankreich | PfE | Dafür | |
 Rumänien | EPP | Dafür | |
| Frankreich | PfE | Dafür | |
 Tschechien | ECR | Dafür | |
 Bulgarien | ESN | Dafür | |
 Slowenien | EPP | Dafür | |
| Deutschland | ESN | Dafür |
