GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu den Versuchen der erneuten Vorlage eines Gesetzes über ausländische Agenten in Georgien und den damit verbundenen Einschränkungen für die Zivilgesellschaft

PfEIdentity and Democracy (ID)

25 Mitglieder

Abstimmungsergebnis der Fraktion

• 4Dafür
• 4Dagegen
• 9Enthaltung
• 8Nicht abgestimmt

Mehrheit der Fraktion: Enthaltung · 8 weichen ab

Mehrheit = Position mit den meisten Stimmen der Fraktion; „Nicht abgestimmt“ zählt nicht. Bei Gleichstand gibt es keine Mehrheit und keine Abweichler.