Abstimmung im Europäischen Parlament

Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Europäischen Ausschuss der Regionen über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen für das Verhalten der Mitglieder der in Artikel13 EUV genannten Organe und beratenden Einrichtungen

Daniel Freund – § 9 – Am 6
Datum: 25.04.2024·Referenz: A9-0181/2024
Berichterstatter/in: Daniel Freund

Gesamtergebnis

  • 107 Dafür
  • 415 Dagegen
  • 18 Enthaltung
  • 165 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 6 · Vorschlag für einen Beschluss · Eingereicht von IDEP-Dokument ansehen ↗
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Status

Abgelehnt

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums für EU-Organe.
  • Ziel: Transparenz und Integrität in EU-Institutionen stärken.
  • Kritik an unzureichender Rechtsgrundlage und Machtbalance.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
UngarnNI
Dafür
FrankreichNI
Dafür
ItalienPfE
Dafür
FrankreichNI
Dafür
SchwedenECR
Dafür
FrankreichECR
Dafür
NiederlandeNI
Dafür
PolenNI
Dafür
PolenNI
Dafür
PolenECR
Dafür
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