Abstimmung im Europäischen Parlament

Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Europäischen Ausschuss der Regionen über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen für das Verhalten der Mitglieder der in Artikel13 EUV genannten Organe und beratenden Einrichtungen

Daniel Freund – After § 2 – Am 2
Datum: 25.04.2024·Referenz: A9-0181/2024
Berichterstatter/in: Daniel Freund

Gesamtergebnis

  • 116 Dafür
  • 416 Dagegen
  • 5 Enthaltung
  • 168 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 2 · Vorschlag für einen Beschluss · Eingereicht von The LeftEP-Dokument ansehen ↗
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Status

Abgelehnt

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums für EU-Organe.
  • Ziel: Transparenz und Integrität in EU-Institutionen stärken.
  • Kritik an unzureichender Rechtsgrundlage und Machtbalance.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ÖsterreichNI
Dafür
SchwedenGreens/EFA
Dafür
FrankreichNI
Dafür
TschechienNI
Dafür
TschechienNI
Dafür
PortugalNI
Dafür
SpanienNI
Dafür
SpanienNI
Dafür
DeutschlandGUE/NGL
Dafür
NiederlandeS&D
Dafür
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