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EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023
Sophia in 't Veld - § 93
Datum: 28.02.2024Referenz: A9-0025/2024Anwendung des EU-RechtsZivilgesellschaftKorruptionKonditionalitätsmechanismusGrundrechteRecht der freien MeinungsäußerungÜberwachungsberichtEuropäische KommissionRechtsstaatDemokratieUnabhängigkeit der JustizBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
- 296 Dafür
- 223 Dagegen
- 12 Enthaltung
- 174 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Analyse des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2023 durch EU-Parlament.
- Forderung nach stärkeren Schutzmechanismen für Justiz und Grundrechte.
- Kritik an systemischen Defiziten in mehreren Mitgliedstaaten.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür109
- 109Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 31Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür82
- 82Dafür
- 3Dagegen
- 2Enthaltung
- 15Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür28
- 28Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür62
- 62Dafür
- 63Dagegen
- 6Enthaltung
- 52Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür8
- 8Dafür
- 1Dagegen
- 1Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür7
- 7Dafür
- 120Dagegen
- 2Enthaltung
- 49Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür0
- 0Dafür
- 18Dagegen
- 1Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0Dafür
- 18Dagegen
- 0Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Frankreich | S&D | Dafür | |
 Niederlande | Renew | Dafür | |
| Frankreich | Renew | Dafür | |
 Spanien | S&D | Dafür | |
 Dänemark | Renew | Dafür | |
 Malta | S&D | Dafür | |
 Schweden | Greens/EFA | Dafür | |
 Italien | S&D | Dafür | |
| Niederlande | S&D | Dafür | |
 Österreich | NI | Dafür |
