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ItalianoAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023
Sophia in 't Veld - § 67/2
Datum: 28.02.2024Referenz: A9-0025/2024Anwendung des EU-RechtsZivilgesellschaftKorruptionKonditionalitätsmechanismusGrundrechteRecht der freien MeinungsäußerungÜberwachungsberichtEuropäische KommissionRechtsstaatDemokratieUnabhängigkeit der JustizBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
- 406 Dafür
- 73 Dagegen
- 51 Enthaltung
- 175 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Analyse des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2023 durch EU-Parlament.
- Forderung nach stärkeren Schutzmechanismen für Justiz und Grundrechte.
- Kritik an systemischen Defiziten in mehreren Mitgliedstaaten.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür81
- 81Dafür
- 34Dagegen
- 16Enthaltung
- 52Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür90
- 90Dafür
- 15Dagegen
- 23Enthaltung
- 50Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür29
- 29Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür108
- 108Dafür
- 2Dagegen
- 0Enthaltung
- 30Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür86
- 86Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 16Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür9
- 9Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür1
- 1Dafür
- 7Dagegen
- 11Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür2
- 2Dafür
- 15Dagegen
- 1Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Polen | NI | Dafür | |
 Tschechien | NI | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
 Schweden | EPP | Dafür | |
 Belgien | Greens/EFA | Dafür | |
 Frankreich | S&D | Dafür | |
 Niederlande | Renew | Dafür | |
| Deutschland | Greens/EFA | Dafür | |
 Portugal | S&D | Dafür | |
| Frankreich | Renew | Dafür |
