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ItalianoAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023
Sophia in 't Veld - § 36 - Änd. 12
Datum: 28.02.2024Referenz: A9-0025/2024Anwendung des EU-RechtsZivilgesellschaftKorruptionKonditionalitätsmechanismusGrundrechteRecht der freien MeinungsäußerungÜberwachungsberichtEuropäische KommissionRechtsstaatDemokratieUnabhängigkeit der JustizBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
- 416 Dafür
- 79 Dagegen
- 32 Enthaltung
- 178 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Analyse des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2023 durch EU-Parlament.
- Forderung nach stärkeren Schutzmechanismen für Justiz und Grundrechte.
- Kritik an systemischen Defiziten in mehreren Mitgliedstaaten.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür83
- 83Dafür
- 0Dagegen
- 3Enthaltung
- 16Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür28
- 28Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür9
- 9Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür126
- 126Dafür
- 2Dagegen
- 1Enthaltung
- 49Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür109
- 109Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 31Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür61
- 61Dafür
- 56Dagegen
- 11Enthaltung
- 55Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0Dafür
- 16Dagegen
- 2Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür0
- 0Dafür
- 4Dagegen
- 15Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Niederlande | Renew | Dafür | |
 Belgien | Renew | Dafür | |
 Frankreich | Greens/EFA | Dafür | |
| Frankreich | GUE/NGL | Dafür | |
 Spanien | EPP | Dafür | |
 Portugal | S&D | Dafür | |
 Österreich | EPP | Dafür | |
 Deutschland | S&D | Dafür | |
| Deutschland | Greens/EFA | Dafür | |
| Niederlande | S&D | Dafür |
