English
ItalianoAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023
Sophia in 't Veld - § 27 - Änd. 9
Datum: 28.02.2024Referenz: A9-0025/2024Anwendung des EU-RechtsZivilgesellschaftKorruptionKonditionalitätsmechanismusGrundrechteRecht der freien MeinungsäußerungÜberwachungsberichtEuropäische KommissionRechtsstaatDemokratieUnabhängigkeit der JustizBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
- 380 Dafür
- 130 Dagegen
- 15 Enthaltung
- 180 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Analyse des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2023 durch EU-Parlament.
- Forderung nach stärkeren Schutzmechanismen für Justiz und Grundrechte.
- Kritik an systemischen Defiziten in mehreren Mitgliedstaaten.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür107
- 107Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 32Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür118
- 118Dafür
- 2Dagegen
- 6Enthaltung
- 52Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür83
- 83Dafür
- 3Dagegen
- 0Enthaltung
- 16Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür43
- 43Dafür
- 83Dagegen
- 4Enthaltung
- 53Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür28
- 28Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür1
- 1Dafür
- 9Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0Dafür
- 17Dagegen
- 1Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür0
- 0Dafür
- 16Dagegen
- 3Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Estland | S&D | Dafür | |
 Portugal | S&D | Dafür | |
 Spanien | S&D | Dafür | |
 Kroatien | S&D | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
| Spanien | S&D | Dafür | |
 Dänemark | Renew | Dafür | |
 Frankreich | Renew | Dafür | |
| Deutschland | S&D | Dafür | |
 Malta | S&D | Dafür |
