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EspañolAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023
Sophia in 't Veld - Nach § 11 - Änd. 6
Datum: 28.02.2024Referenz: A9-0025/2024Anwendung des EU-RechtsZivilgesellschaftKorruptionKonditionalitätsmechanismusGrundrechteRecht der freien MeinungsäußerungÜberwachungsberichtEuropäische KommissionRechtsstaatDemokratieUnabhängigkeit der JustizBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
- 200 Dafür
- 213 Dagegen
- 115 Enthaltung
- 177 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Abgelehnt
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Analyse des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2023 durch EU-Parlament.
- Forderung nach stärkeren Schutzmechanismen für Justiz und Grundrechte.
- Kritik an systemischen Defiziten in mehreren Mitgliedstaaten.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür126
- 126Dafür
- 1Dagegen
- 5Enthaltung
- 46Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür47
- 47Dafür
- 63Dagegen
- 19Enthaltung
- 54Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür16
- 16Dafür
- 1Dagegen
- 2Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür11
- 11Dafür
- 0Dagegen
- 7Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür0
- 0Dafür
- 108Dagegen
- 1Enthaltung
- 31Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür0
- 0Dafür
- 29Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür0
- 0Dafür
- 8Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür0
- 0Dafür
- 3Dagegen
- 81Enthaltung
- 18Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Griechenland | EPP | Dafür | |
 Polen | NI | Dafür | |
 Finnland | EPP | Dafür | |
 Slowakei | EPP | Dafür | |
 Frankreich | PfE | Dafür | |
| Polen | NI | Dafür | |
 Bulgarien | EPP | Dafür | |
 Italien | NI | Dafür | |
| Italien | PfE | Dafür | |
| Polen | EPP | Dafür |
