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EspañolAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023
Sophia in 't Veld - Nach § 11 - Änd. 5
Datum: 28.02.2024Referenz: A9-0025/2024Anwendung des EU-RechtsZivilgesellschaftKorruptionKonditionalitätsmechanismusGrundrechteRecht der freien MeinungsäußerungÜberwachungsberichtEuropäische KommissionRechtsstaatDemokratieUnabhängigkeit der JustizBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
- 172 Dafür
- 248 Dagegen
- 112 Enthaltung
- 173 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Abgelehnt
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Analyse des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2023 durch EU-Parlament.
- Forderung nach stärkeren Schutzmechanismen für Justiz und Grundrechte.
- Kritik an systemischen Defiziten in mehreren Mitgliedstaaten.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür127
- 127Dafür
- 0Dagegen
- 3Enthaltung
- 48Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür23
- 23Dafür
- 86Dagegen
- 22Enthaltung
- 52Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür16
- 16Dafür
- 0Dagegen
- 3Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür4
- 4Dafür
- 12Dagegen
- 2Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür2
- 2Dafür
- 108Dagegen
- 1Enthaltung
- 29Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür0
- 0Dafür
- 29Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür0
- 0Dafür
- 3Dagegen
- 81Enthaltung
- 18Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür0
- 0Dafür
- 10Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Niederlande | EPP | Dafür | |
 Frankreich | NI | Dafür | |
 Österreich | PfE | Dafür | |
 Portugal | EPP | Dafür | |
 Belgien | EPP | Dafür | |
 Italien | ECR | Dafür | |
 Malta | EPP | Dafür | |
 Dänemark | S&D | Dafür | |
| Italien | NI | Dafür | |
 Slowakei | EPP | Dafür |
