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EspañolAbstimmung im Europäischen Parlament
Lage in Ungarn und die eingefrorenen EU-Gelder
Entschließungsantrag (gesamter Text)
Datum: 18.01.2024Referenz: B9-0086/2024Fonds (EU)Unabhängigkeit der JustizVerstoß gegen EU-RechtRechtsstaatKonditionalitätsmechanismusGrundrechtefinanzielle TransparenzUngarnFinanzmanagement
Gesamtergebnis
- 345 Dafür
- 104 Dagegen
- 29 Enthaltung
- 227 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Rechtsstaatskrise in Ungarn seit Jahren verschärft.
- EU-Mittel (32 Mrd. EUR) an Konditionalität geknüpft.
- Kritik an Blockade des Mehrjährigen Finanzrahmens durch Ungarn.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür83
- 83Dafür
- 0Dagegen
- 4Enthaltung
- 54Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür101
- 101Dafür
- 3Dagegen
- 8Enthaltung
- 67Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür78
- 78Dafür
- 2Dagegen
- 0Enthaltung
- 21Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür50
- 50Dafür
- 66Dagegen
- 13Enthaltung
- 55Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür27
- 27Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür6
- 6Dafür
- 1Dagegen
- 1Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0Dafür
- 14Dagegen
- 2Enthaltung
- 14Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür0
- 0Dafür
- 18Dagegen
- 1Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Österreich | S&D | Dafür | |
 Tschechien | EPP | Dafür | |
| Tschechien | EPP | Dafür | |
 Slowenien | EPP | Dafür | |
 Lettland | Renew | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
 Finnland | Renew | Dafür | |
 Frankreich | EPP | Dafür | |
 Italien | S&D | Dafür | |
 Schweden | EPP | Dafür |
