BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)

Angenommen

Referenz: A9-0223/2023

Datum: 11.07.2023

PfEIdentity and Democracy (ID)

24 Mitglieder

Abstimmungsergebnis der Fraktion

10Dafür
4Dagegen
10Enthaltung
0Nicht abgestimmt

Keine eindeutige Mehrheit

Mehrheit = Position mit den meisten Stimmen der Fraktion; „Nicht abgestimmt“ zählt nicht. Bei Gleichstand gibt es keine Mehrheit und keine Abweichler.

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