EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
BERICHT über die Umsetzung von Passerelle-Klauseln in den EU-Verträgen
Datum: 11.07.2023Referenz: A9-0208/2023Gesamtergebnis
- 400 Dafür
- 205 Dagegen
- 25 Enthaltung
- 75 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Passerelle-Klauseln sollen Einstimmigkeit in zentralen Politikbereichen ersetzen.
- GASP, Steuer-, Energie- und Sozialpolitik als prioritäre Anwendungsfelder genannt.
- Fristen bis 2024 für schrittweise Aktivierung der Klauseln vorgeschlagen.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür107
- 107Dafür
- 8Dagegen
- 9Enthaltung
- 19Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür33
- 33Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür114
- 114Dafür
- 42Dagegen
- 4Enthaltung
- 17Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür78
- 78Dafür
- 15Dagegen
- 2Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür63
- 63Dafür
- 89Dagegen
- 6Enthaltung
- 26Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür5
- 5Dafür
- 2Dagegen
- 4Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0Dafür
- 25Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür0
- 0Dafür
- 24Dagegen
- 0Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Deutschland | S&D | Dafür | |
 Österreich | Greens/EFA | Dafür | |
| Deutschland | Greens/EFA | Dafür | |
 Italien | EPP | Dafür | |
 Spanien | S&D | Dafür | |
 Schweden | Renew | Dafür | |
 Frankreich | Renew | Dafür | |
 Belgien | Renew | Dafür | |
 Tschechien | EPP | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür |
