EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
BERICHT über die Umsetzung von Passerelle-Klauseln in den EU-Verträgen
Datum: 11.07.2023Referenz: A9-0208/2023Gesamtergebnis
- 329 Dafür
- 291 Dagegen
- 15 Enthaltung
- 70 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Passerelle-Klauseln sollen Einstimmigkeit in zentralen Politikbereichen ersetzen.
- GASP, Steuer-, Energie- und Sozialpolitik als prioritäre Anwendungsfelder genannt.
- Fristen bis 2024 für schrittweise Aktivierung der Klauseln vorgeschlagen.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür58
- 58Dafür
- 99Dagegen
- 3Enthaltung
- 24Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür51
- 51Dafür
- 103Dagegen
- 8Enthaltung
- 15Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür109
- 109Dafür
- 16Dagegen
- 1Enthaltung
- 17Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür75
- 75Dafür
- 18Dagegen
- 2Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür5
- 5Dafür
- 4Dagegen
- 1Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür31
- 31Dafür
- 2Dagegen
- 0Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür0
- 0Dafür
- 24Dagegen
- 0Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0Dafür
- 25Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Österreich | NI | Dafür | |
| Österreich | EPP | Dafür | |
 Spanien | NI | Dafür | |
 Italien | NI | Dafür | |
 Deutschland | S&D | Dafür | |
 Frankreich | Renew | Dafür | |
| Frankreich | Renew | Dafür | |
 Bulgarien | S&D | Dafür | |
| Spanien | Renew | Dafür | |
 Niederlande | S&D | Dafür |
