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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
BERICHT über die Umsetzung von Passerelle-Klauseln in den EU-Verträgen
Datum: 11.07.2023Referenz: A9-0208/2023Gesamtergebnis
- 477 Dafür
- 102 Dagegen
- 54 Enthaltung
- 72 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Passerelle-Klauseln sollen Einstimmigkeit in zentralen Politikbereichen ersetzen.
- GASP, Steuer-, Energie- und Sozialpolitik als prioritäre Anwendungsfelder genannt.
- Fristen bis 2024 für schrittweise Aktivierung der Klauseln vorgeschlagen.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür25
- 25Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür112
- 112Dafür
- 3Dagegen
- 10Enthaltung
- 18Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür79
- 79Dafür
- 66Dagegen
- 16Enthaltung
- 16Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür82
- 82Dafür
- 11Dagegen
- 0Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür126
- 126Dafür
- 20Dagegen
- 15Enthaltung
- 23Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür33
- 33Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür10
- 10Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür10
- 10Dafür
- 1Dagegen
- 13Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Niederlande | ECR | Dafür | |
 Italien | S&D | Dafür | |
 Rumänien | EPP | Dafür | |
 Slowakei | Renew | Dafür | |
 Irland | EPP | Dafür | |
| Italien | NI | Dafür | |
| Italien | NI | Dafür | |
 Spanien | S&D | Dafür | |
| Rumänien | EPP | Dafür | |
 Deutschland | Greens/EFA | Dafür |
