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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Rechtsstaatlichkeit und den Konsequenzen des Urteils des EuGH
Datum: 09.03.2022Referenz: B9-0134/2022Gesamtergebnis
- 478 Dafür
- 155 Dagegen
- 29 Enthaltung
- 43 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
Angenommen
Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- EuGH bestätigt Rechtsstaatlichkeitsmechanismus als EU-rechtskonform.
- Forderung nach sofortiger Anwendung der Konditionalitätsverordnung .
- Kritik an Verzögerungen bei Sanktionen gegen Polen und Ungarn .
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür140
- 140Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür100
- 100Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür9
- 9Dafür
- 1Dagegen
- 1Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür124
- 124Dafür
- 7Dagegen
- 17Enthaltung
- 29Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür75
- 75Dafür
- 100Dagegen
- 8Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür30
- 30Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür0
- 0Dafür
- 22Dagegen
- 0Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0Dafür
- 25Dagegen
- 3Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Deutschland | S&D | Dafür | |
 Spanien | Renew | Dafür | |
 Niederlande | GUE/NGL | Dafür | |
| Spanien | S&D | Dafür | |
 Belgien | EPP | Dafür | |
 Österreich | EPP | Dafür | |
 Irland | EPP | Dafür | |
 Italien | EPP | Dafür | |
| Italien | S&D | Dafür | |
 Slowakei | EPP | Dafür |
