Reden

Herr Präsident, Europa, wir verlieren dieses Spiel. Wir müssen aufhören, große Reden über die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu halten und europäische digitale Champions zu haben, wenn wir sie gleichzeitig mit Regulierung ersticken. Regulatorische Belastungen, Unsicherheit und Kapitalmangel für das Wachstum gehören zu den Gründen, warum Unternehmen die EU verlassen. Wir müssen die Nutzung von Daten ermöglichen und nicht einschränken. Wir verlieren unsere besten und vielversprechendsten Unternehmen an agilere Märkte. Das finnische innovative Start-up Solar Foods hat aufgrund unserer strengen Zulassungsverfahren Schwierigkeiten, seine Produkte hier auf den Markt zu bringen. Der niederländische Digital-Champion Booking.com kritisiert die EU wegen dummer Regulierung. Wir müssen rationalisieren, schneiden und vereinfachen und uns daran erinnern, dass der Teufel im Detail steckt. Wir müssen die neue Kommission zur Rechenschaft ziehen und sicherstellen, dass sie keine neuen Vorschriften im Bereich Digitales vorschlägt. Mit konkreten Maßnahmen müssen wir die EU zu einem Ort machen, an dem Innovation gedeiht und nicht unter dem Papierkram stirbt.

Herr Präsident, soweit wir sehen können, kommt eine Menge laufender Arbeiten zur Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste gut voran und zeigt ein ernsthaftes Engagement für den Schutz und die Stärkung der Online-Nutzer, indem von den Plattformen verlangt wird, ihre systemischen Risiken zu bewerten, zu mindern und dagegen vorzugehen und die richtigen Instrumente zur Moderation von Inhalten sowie klare Informationen für die Nutzer über mögliches Fehlverhalten bereitzustellen. Dies zeigt, dass das DSA gut funktionieren kann, aber das ist nur der Fall, wenn die Dinge richtig gemacht werden. Dies ist kein Werkzeug, um etwas zu verhindern, das gesagt werden könnte. Nichts darf die Meinungsfreiheit gefährden. Die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zu politisieren, ist eine unglaublich gefährliche Sache. Mit dem Gesetz über digitale Dienste sollen die Rechte von Millionen Europäern gewahrt werden, indem systemische Risiken angegangen werden. Es ist kein Werkzeug für Zensur, und es auf diese Weise zu missbrauchen, wird den Zweck des Gesetzes vereiteln. Stattdessen muss die Kommission weiter an einer Feinabstimmung der Durchsetzung arbeiten, damit sie in allen Mitgliedstaaten so einheitlich und effizient wie möglich funktioniert. Dies muss evidenzbasiert und prozessorientiert sein. In diesem Haus verfolgen wir aufmerksam die Auswirkungen des Gesetzes und ob wir einige seiner Elemente in Zukunft überprüfen müssen.