Worüber Gerben-Jan gesprochen hat.

Vielen Dank für diese Frage. Ich denke, die wichtigste Botschaft von Draghi in Bezug auf Energie ist, dass wir unabhängig werden und unsere eigene Energie produzieren sollten, und das ist per Definition saubere Energie. Es ist entweder vollständig erneuerbar oder atomar, und ich denke, das ist sehr klar, weil wir kein Öl haben, wir haben nicht genügend Gas und Kohle ist offensichtlich ausgeschlossen, wenn wir auf diesem Planeten überleben wollen. Aber die wichtigste Botschaft von Draghi ist: Lassen Sie uns dies gemeinsam tun und nicht als 27 Mitgliedstaaten voneinander.

Herr Präsident, Kollegen, was haben hohe Energiepreise, chinesische saubere Technologien, US-Waffen und digitale Dienste sowie kritische Rohstoffe gemeinsam? Nun, sie alle summieren sich zur europäischen Abhängigkeit. Und seien wir ehrlich, wir sind von anderen abhängig, sonst würden wir diese Debatte nicht führen. Als Liberaler und Demokrat ist meine politische Mission, dass die Menschen ihr eigenes Schicksal in ihren eigenen Händen haben, und ich möchte, dass das europäische Volk in seinem täglichen Leben mit der Wahlfreiheit, aber auch im geopolitischen Sinne, durch ein starkes und geeintes Europa auf dem Fahrersitz steht. Gegenwärtig verhindert die Abhängigkeit Europas in wirtschaftlicher, sicherheitspolitischer und strategischer Hinsicht genau das. Bald kann es auch bedeuten, dass Menschen weniger Freiheit in ihrem eigenen Leben haben. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir hier eine Verantwortung. Wir müssen uns diesem Risiko stellen und die Frage stellen: Lohnt es sich, die nationalen Interessen über die europäische Einheit zu stellen? Und meine Antwort ist, mit der europäischen Einheit zu gehen. Nutzen wir diese Stärke – sie ist der einzige Weg zur Unabhängigkeit.

Herr Präsident, ich möchte nur zur Geschäftsordnung Stellung nehmen. Wir haben eine aktuelle Debatte. Dieser Saal ist völlig leer. Selbst derjenige, der die Debatte eingeleitet hat, ist nicht hier, um der Kommission zuzuhören. Das ist nicht nur beleidigend für einen Kommissar, sondern auch für diese Institution, das Europäische Parlament. Dies ist kein ort wie ein presseraum, wo sie ihre aussage für kameras haben und dann gehen. Dies ist eine politische Arena für politische Debatten. Meine Frage – und deshalb ist es eine Geschäftsordnungsfrage – lautet also: Könnten Sie den Präsidenten bitten, dies in der Konferenz der Präsidenten zu erörtern? Denn auf diese Weise funktioniert das nicht.

Frau Präsidentin, da ich grundsätzlich der Meinung bin, dass diese Art von Debatten blaue Karten ermöglichen sollte, werde ich auf einige meiner Kollegen reagieren. Erstens, Herr Procaccini, der die Klimapolitik bereits als ideologisch bezeichnete, aber jährlich mehr als 500 Milliarden Euro für fossile Brennstoffe ausgab, ist das ideologisch oder faktisch? Und dass Mitgliedstaaten, die am wenigsten in saubere Energie investieren, heute am stärksten von hohen Energiepreisen betroffen sind? Ist das ideologisch oder faktisch? Und dass Italien bei weitem die geringsten Einnahmen aus dem EHS für Klimaschutz ausgibt, ist das ideologisch oder faktisch? Wir alle kennen die Antwort, und es ist kein Wunder, dass Italien in Schwierigkeiten steckt. Und dann Herr Bardella, der immer von der französischen Unabhängigkeit spricht. Die Franzosen zahlten 2024 jährlich 1 000 EUR für fossile Brennstoffe, und wenn wir ihm folgen, wird er die Abhängigkeit von Frankreich erhöhen. Die wirklichen Ideologen sitzen da drüben, aber ihre Ideologie sind fossile Brennstoffe, ihre hohen Energiekosten und ihre volle Abhängigkeit.

Herr Präsident, auch ich beziehe mich auf Artikel 10 unserer Geschäftsordnung. Letzte Woche wurde unter anderem in Loosdrecht in den Niederlanden erneut gezeigt, wie stark und leider auch gefährlich Worte von Politikern sein können. Gewalt wurde bei Protesten gegen Asylbewerberzentren, gegen Asylbewerber selbst und ihre Begleitpersonen sowie gegen Polizei und Feuerwehr eingesetzt. Auch während der Debatten in diesem Haus werden Asylbewerber als Kriminelle und Vergewaltiger dargestellt und Menschen sind aufgerufen, sich der Aufnahme von Flüchtlingen zu widersetzen. Leider haben die Niederlande erneut gezeigt, wie dieses politische Thema entgleisen kann, zum Teil angeheizt durch politische Debatten, zum Teil durch Debatten in diesem Haus. Deshalb, Herr Präsident, möchte ich Sie auffordern, sehr vorsichtig zu sein, dass die Debatten nicht über unsere eigenen Grenzen der Menschlichkeit und Vernunft hinausgehen.

Herr Präsident, Energie ist der wichtigste Baustein unserer Wirtschaft. Wenn die Energiepreise steigen, leiden die Menschen, die Unternehmen leiden. Warum? Weil wir unsere eigenen Energiepreise nicht kontrollieren. Andere tun es. Veranstaltungen tun. Die gute Nachricht ist, dass wir uns bereits von den schlimmsten Schocks isoliert haben, buchstäblich mit all den Häusern, die wir isoliert haben – langweilige, aber wichtige Arbeit. Und weil wir mehr selbst angebaute nachhaltige grüne Energie erzeugen als in früheren Energiekrisen – aber nicht genug. Wir werden größere Probleme haben als unbedingt notwendig, denn einige in diesem Haus haben unermüdlich daran gearbeitet, den Grünen Deal zu verlangsamen und zu brechen, und das liegt an Ihnen. Aber ich sage, lassen Sie die Vergangenheit Vergangenheit sein und konzentrieren Sie sich auf eine Sache, um das Vertrauen unserer Bürger in die europäische Energiepolitik wiederherzustellen, unser Netz wieder aufzubauen und unser Versprechen eines starken und unabhängigen Europas zu erneuern.

Frau Präsidentin, zunächst möchte ich dem Rechnungshof, der Kommission und dem Rat für diese Aussprache danken. Aber vor allem meine Kollegen hier in diesem Haus, nicht so viele sind übrig, aber trotzdem möchte ich ihnen danken. Und ich bin ehrlich dankbar für ihre sehr starken Worte über Transparenz, das Bedürfnis nach Transparenz, die Notwendigkeit, öffentliche Gelder zu schützen, und auch für die wichtige Notwendigkeit, rechenschaftspflichtig zu sein. Aber die meisten dieser Worte konzentrierten sich nicht auf unsere eigene Institution, das Europäische Parlament. Vor allem waren sie kritisch gegenüber der Kommission oder dem Rat, den Agenturen oder anderen Institutionen. Und ich möchte alle meine Kollegen aufrufen: Wenden wir die gleichen Werte an, die gleichen Prinzipien, für die wir anscheinend so stark sind. Lassen Sie sie auch für unser eigenes Haus, das Europäische Parlament, gelten. Und ich möchte mich auf drei Dinge konzentrieren, über die wir abstimmen können, weil sie sich in den eingereichten Änderungsanträgen widerspiegeln. Zuallererst die Rechenschaftspflicht der Fraktionen und Parteien: dies ist nicht nur in finanzieller Hinsicht äußerst wichtig, sondern auch, damit sie mit Artikel 2 des Vertrags, der die Grundlage für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bildet, im Einklang stehen, was sich in einer Änderung widerspiegelt. Zweitens müssen wir so streng gegen Betrug in unserer eigenen Institution vorgehen, wie wenn er irgendwo anders in den europäischen Institutionen vorkommt. Tun wir das im gleichen Sinne. Drittens und schließlich sollten wir auch unsere eigenen Ausgaben als MdEP berücksichtigen. Die allgemeine Kostenvergütung beläuft sich auf 5 000 EUR pro Monat und ist völlig unverantwortlich. Es geht auch um Transparenz. Dabei geht es auch darum, die Bedeutung der Ausgaben öffentlicher Gelder zu gewährleisten. Und es geht auch um Rechenschaftspflicht.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, dieses Entlastungsverfahren ist vielleicht das wichtigste parlamentarische Instrument, das wir haben. Und Sie sehen, es zieht auch in diesem Plenum große Menschenmengen an. Hier übt dieses Haus echte demokratische Macht aus und macht die EU-Institutionen gegenüber den EU-Bürgern rechenschaftspflichtig. Ich hatte die Ehre, über die Entlastung des Parlaments zu berichten, und sie betrifft einen riesigen Betrag – im Jahr 2024 2,83 Mrd. EUR an öffentlichen Geldern –, und das allein sollte die Bedeutung unterstreichen. Aber was diese Entlastung wirklich einzigartig macht, ist, dass es das Parlament ist, das sich selbst kontrolliert, und deshalb müssen wir strenger und anspruchsvoller sein, nicht als Formalität, sondern weil wir es den Bürgern schulden, deren Steuern wir ausgeben. Daher ist mein Bericht in einigen Punkten kritisch. Aber ich beginne mit der guten Nachricht: Eine Mehrheit in diesem Haus wird die Entlastung unterstützen. Aber wir müssen auch den Fleck auf der diesjährigen Entlastung und die schwerwiegendste Feststellung des Berichts erwähnen: In unserem Haus sind erhebliche Betrugsfälle mit Beteiligung von Fraktionen ans Licht gekommen. Ich habe sie in meinem Bericht benannt, um nicht mit dem Finger darauf zu zeigen, sondern weil die Rechenschaftspflicht von mir verlangt, in meinem Bericht transparent zu sein. Diese Fälle werden nun vom OLAF bearbeitet. Wir können heute keine Schlussfolgerungen ziehen, aber wir erwarten, dass wir vom Präsidium informiert werden, sobald Ergebnisse vorliegen. Und wir erwarten, dass die entsprechenden disziplinarischen Konsequenzen folgen werden, einschließlich der Tatsache, dass diejenigen, die für schuldig befunden werden, sicherstellen sollten, dass die Gelder zurückgegeben werden. In diesem Zusammenhang und im weiteren Sinne zur Wahrung der Werte, zu denen dieses Parlament steht, habe ich auch einen Änderungsantrag im Plenum eingereicht, in dem die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen aufgefordert wird, zu prüfen, ob eine extrem ‑right-Partei in diesem Parlament noch die Bedingungen für eine europäische Finanzierung erfüllt. Denn eine der Kernpflichten einer anerkannten europäischen Partei ist eine Verpflichtung zu Artikel 2 der Verträge, und diese Verpflichtung ist weder für ihre Führung noch für ihre Mitgliedsorganisationen verhandelbar. Abgesehen von Betrug haben wir ein zweites Problem, das nicht krimineller Art ist, aber eines, das ich erwähnen muss: Fehlende finanzielle Rechenschaftspflicht. Der Bürgerbeauftragte hat es als das bezeichnet, was es ist – Missstand in der Verwaltungstätigkeit – und das zu Recht. In diesem Organ gibt es Haushaltslinien, bei denen die Mitglieder bis zu 5 000 EUR pro Monat ohne Rechenschaftspflicht erhalten: keine Quittungen, keine Beweise, keine Überprüfung, dass das Geld für seinen beabsichtigten Zweck ausgegeben wird. Kollegen, das ist in jeder Form der öffentlichen Verwaltung einfach inakzeptabel, geschweige denn hier. Und ich fordere dieses Haus auf: Lassen Sie uns das beheben. Es ist nicht kompliziert. Es ist ein minimaler Aufwand. Und das ist das Mindeste, was wir Transparenz schuldig sind. Schließlich möchte ich noch etwas anderes ansprechen, und das ist das Problem der parlamentarischen Disziplin in unserem Haus. Ich habe ein Problem, dass ich nicht die harten Daten habe, um den Trend zu beweisen, aber es ist ein Problem, und ich komme dazu. In diesem Haus … Nein, warte eine Sekunde. Ich sehe es und wir alle sehen es: Die Sitzungssäle, die voll sein sollten, sind es nicht. Und für zu viele von uns hat ein Instagram-Video oder eine ferne Mission eine höhere Priorität als die legislative Arbeit in diesem Gebäude, und ich möchte dies in meinem vollständigen Bericht festhalten, um anhand von Daten zu zeigen, wie sich die Beteiligung im Laufe der Zeit entwickelt hat. Aber die Daten existieren nicht. Wir verfolgen es nicht, wir messen es nicht, und das muss sich ändern. Deshalb fordere ich in dieser Entlastung, dass die Daten erhoben und zur Verfügung gestellt werden. Ich fordere das Präsidium und den Präsidenten direkt auf, die Verantwortung dafür zu übernehmen.

Frau Präsidentin, ich beziehe mich auf Artikel 44, in dem es um das Recht des Parlaments auf Zugang zu Dokumenten geht. Es geht darum, dass die Europäische Kommission höchstwahrscheinlich noch in dieser Woche einen Bericht über die Vereinfachung des Entwaldungsgesetzes, die EUDR, veröffentlichen wird. Wir alle wissen, dass die EUDR aufgrund von IT-Problemen um ein Jahr verschoben wurde. Ich habe vor fünf Monaten bestimmte Dokumente angefordert. Ich warte jetzt fünf Monate auf die Offenlegung eines Satzes und ich warte immer noch auf Dokumente, die beweisen, dass es IT-Probleme gibt. Ich möchte Sie, Frau Präsidentin, bitten, die Kommission aufzufordern, diese Dokumente bis Donnerstag dieser Woche vorzulegen, an dem dieser neue Vorschlag der Kommission höchstwahrscheinlich veröffentlicht wird.

Das wird eine Wiederholung der Schritte sein, Mr. Smith. Das einzige, was wirklich hilft, ist das, was im Grünen Deal enthalten war – aber Sie nehmen es nicht ernst – nämlich die Energieeffizienz. Energieeinsparung ist das Wichtigste, um diese Art von Schock zu verhindern. Solange die Europäische Union so abhängig von fossilen Brennstoffen ist, die von außerhalb Europas kommen, wird keine Sofortmaßnahme strukturell helfen. Also schließt euch mir an, schließt euch endlich dem Grünen Deal an und dann werden wir gemeinsam an einem viel günstigeren Energiepreis arbeiten, auch für die Fischer.

Vielen Dank für diese Frage, zumal sie von jemandem stammt, dessen Partei in der vergangenen Zeit im Kabinett war, so dass ein Kabinett, das erst seit vier Wochen im Amt ist, nicht für leere Gasvorräte verantwortlich ist. Das ist das vorherige Kabinett, in dem Ihre Partei war, und es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt alle Arten von Ausgleichsmaßnahmen an der Pumpe zu ergreifen. Wie Sie wissen, profitieren die Reichen am meisten. Es ist Zeit für sehr gezielte Maßnahmen, und die einzig wirkliche Lösung besteht darin, noch dringender auf erneuerbare Energien umzusteigen. Für Spanien ist dieses Land jetzt viel besser gegen diese steigenden Energiepreise gewappnet als viele andere Länder in Europa.

Frau Präsidentin, Präsidentin Costa, Herr Kommissar, die Welt verlangt heute von Europa, sich zu etwas zu entwickeln, das es noch nicht ist – sich zu einem politischen Riesen zu entwickeln, sich zu einer militärischen Kraft zu entwickeln und sich zur innovativsten Wirtschaft mit Hightech und sehr niedrigen Energiepreisen zu entwickeln. Entwicklung – dafür schauen wir auf unsere Staatsoberhäupter. Der Europäische Rat wird, und ich zitiere den Vertrag über die Europäische Union, "der Union die notwendigen Impulse für ihre Entwicklung geben." Diese Verantwortung wird nicht erfüllt. Nationale, kurzfristige Interessen schaden der europäischen Stärke, korrupte nationale Regierungen, frustrieren die Entscheidungsfindung und Länder, die wirtschaftlich zurückfallen, fordern die EU auf, ihre Standards zu schwächen und zu senken. Das ist keine Entwicklung. Das ist Lähmung. Präsident Costa, bitte nehmen Sie die aktuelle Herausforderung an. Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die ein stärkeres, geeinteres Europa wollen und Europa zu dem machen, was so dringend benötigt wird.

Frau Präsidentin, ich werde versuchen, Irisch zu sprechen. Nein, ohne Scherz, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte das eigentlich auf Niederländisch sagen. Wenn Sie durch das niederländische Zeeland fahren, stellen Sie sich manchmal in Skandinavien vor. Es gibt sehr schöne hölzerne, farbige Häuser als Beweis der europäischen Solidarität. Europäische Solidarität von 1953. Nach dem Hochwasserkatastrophe im Jahr 1953, mit 1.800 Opfern in den Niederlanden, skandinavischen Ländern und Österreich schickte diese Hilfe. Ich wünsche allen europäischen Ländern in Süd-‑, die jetzt von dieser Flut betroffen sind, noch einmal die europäische Solidarität, denn sie ist äußerst wichtig. Aber lassen Sie uns nicht einfach danach Hilfe schicken. Versuchen wir auch, diese Katastrophen zu verhindern und unsere Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Dies kann durch eine strikte Klimapolitik erreicht werden. Das ist es, worüber wir heute abstimmen, das sage ich dieser Seite des Parlaments. Aber auch, wie die Niederlande 1953, indem wir wirklich mit European Delta Works beginnen, die Widerstandsfähigkeit erhöhen und uns gegen den Klimawandel wappnen, der tatsächlich auf uns zukommt.

Herr Präsident, Hochkommissar, Präsident Costa, liebe Kollegen, im Jahr 2016 wurden wir von Trumps Handlungen überrascht und wir schmunzelten sogar und lachten über seine Inkompetenz. 10 Jahre später werden wir wieder überrascht, und dieses Mal geschieht das Grinsen und Lachen auf der anderen Seite des Atlantiks. Während wir Schwierigkeiten haben, auf Trumps Drohungen und Angriffe zu reagieren, spotten die USA über unsere Unfähigkeit zu handeln. Wie der US-Finanzminister Scott Bessent es gestern formulierte, und ich zitiere: "Meine Vermutung ist, dass der nächste Schritt Europas darin bestehen wird, eine Arbeitsgruppe zu bilden." Und die USA lachen zu Recht über unsere Schwächen. Beschwichtigung von Trump funktioniert eindeutig nicht. Trump reagiert wie die meisten autoritären Führer auf Stärke. Um ein gleichberechtigter Partner zu sein, muss die EU stärker und geeinter sein. Ich habe die Reden von Präsidentin Costa und Präsidentin von der Leyen zu Beginn des heutigen Tages sehr geschätzt, aber es fehlt etwas Wichtiges. Mit der heutigen EU hat Bessent recht. Wir brauchen dringend ein föderaleres Europa, um wirklich gegen andere Mächte in dieser Welt aufzutreten. Die derzeitige Struktur ist unzureichend, und zusätzliche zwischenstaatliche Initiativen werden Europa nicht stärker machen. Also, liebe Mitgliedstaaten, Herr Präsident Costa, sprechen Sie. Machen Sie Europa stark, wie die meisten von Ihnen befürworten. Lassen Sie es mit einer europäischen Stimme sprechen, lassen Sie es sich mit einer europäischen Armee verteidigen und lassen Sie uns nationale Vetos loswerden. Dieses Parlament hat in seiner Entschließung 2023 den Weg aufgezeigt. Jetzt liegt es an dem Rat und der Kommission, dies aufzugreifen und dies dringend zu tun. Wir können es uns nicht leisten zu warten. Und wenn nicht alle 27 Mitgliedstaaten an Bord sind, lassen Sie uns bei Bedarf mit 26, 25 oder sogar 24 fortfahren. Wir haben einfach keine Zeit zu verschwenden.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Münchner Sicherheitskonferenz und dem Grillen von Präsident Selenskyj im Oval Office ist es nun mit der Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie mehr als klar, dass Europa auf sich allein gestellt ist und entsprechend handeln sollte, institutionell und wirtschaftlich sowie auf dem Gebiet der Sicherheit. Und diese Woche in Berlin hat eine Auswahl europäischer Staats- und Regierungschefs gezeigt, dass Einheit und dringendes Handeln erforderlich sind, einschließlich Großbritannien und Norwegen. Aber das muss jetzt auf den Europäischen Rat übertragen werden. Beginnen wir damit, die Ukraine bei der Einigung über die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu unterstützen. Diese Frage wurde zumindest seit Beginn des Krieges 15 Mal auf Ebene des Europäischen Rates erörtert, und dieser Europäische Rat kann ohne eine endgültige Entscheidung nicht zu einem Ende kommen. Und ich bitte Sie, uns zu versichern, dass Sie das Treffen nicht ohne eine Vereinbarung über ein angemessenes Wiedergutmachungsdarlehen für die Ukraine abschließen werden. Und zweitens sollte diese Einheit und Dringlichkeit auch in Bezug auf unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Stärke gezeigt werden. Europa ist bei weitem der beste Ort der Welt zum Leben. Nirgendwo kann man unser einzigartiges Maß an individueller Freiheit, Demokratie, Schutz und Wohlbefinden finden. Lasst uns stolz sein und darauf aufbauen. Die heutige feindliche Welt zwingt uns, unsere Stärke rigoroser einzusetzen, und ein Kinderspiel ist das Schneiden von Regeln, und nein, das größte Problem sind nicht die europäischen Regeln, sondern die nationalen Schutzregeln sind die größten Hindernisse, die derzeit bestehen. Der IWF und die Europäische Investitionsbank schätzen, dass die Kosten dieser zusätzlichen nationalen Vorschriften 45 % Zöllen auf Waren und sogar mehr als 100 % auf Dienstleistungen entsprechen. Wie können wir uns gegen China, die USA und viele andere wehren, wenn wir weiter gegeneinander kämpfen? Setzen Sie dies auf die Tagesordnung des Europäischen Rates. Stoppen Sie den nationalen Protektionismus in der EU und beginnen Sie, auf die Stärke Europas hinzuarbeiten.

Madam President, Commissioner, dear colleagues, this debate is not about climate policy. It is about the economy and about physical laws, because the electric motor converts 95 % of the energy to movement and the combustion engine only 30 %. That is why the future is electric. Its technology is simply superior in energy terms and in cost terms. So to save the European car industry, we have one single challenge: how to become competitive in the global electric car market. It is certainly not by spreading our investments between EV and hybrids and combustion engines, or on biofuels. Then we will really experience what slow agony looks like. When passenger cars replaced the horse and carriage, we did not invest in cars that could also be pulled by horses. No, we understood that the new technology was superior. So let's not fool ourselves: hybrids and biofuels are not making our industry more competitive. Only a full focus, private and public ...

Madam President, Mr Commissioner, dear colleagues, InvestEU is an example of the best the EU can do. Every euro that we allocate to InvestEU generates an additional EUR 15 of investment in key strategic priorities for the Union, and this investment omnibus is expected to generate over EUR 50 billion in additional public and private investments. When a programme is as successful as InvestEU, you should make it as easy as possible for small businesses to participate, and I am glad that we managed to cut back on unnecessary administrative burden while maintaining accountability. Taxpayers will be sure that their money is working in the most efficient way towards key objectives, such as transitioning to a cleaner economy, creating greener jobs and tackling the climate crisis. This is what citizens want, this is what citizens need and it is what the EU can provide.

Madam President, I refer to Rule 44: 'Access to documents and provision of information to Parliament', and it refers to Wednesday's vote on the deforestation regulation. When the European Commission came forward with its so-called IT problems on 23 September, I asked through the formal procedures for more information on these written questions, but also access to documents. So far I haven't got any reply from the Commission, although several deadlines have expired since then. If we take our work legislatively and democratically seriously, it is very difficult to vote on such an important legislative file without proper information. So I would like to ask you, Madam President, if you can demand from the Commission those documents well before the vote – I would say before tomorrow evening – in order to make a proper judgement here in this House.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, lassen Sie mich zunächst Präsidentin von der Leyen für ihre nachdrücklichen Worte zur Notwendigkeit der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft danken, die, wie sie sagte, für unsere Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung ist. Aber heute möchte ich mich auf die Ukraine konzentrieren. Der Europäische Rat hat im vergangenen Monat die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine erörtert, aber seit diesem Treffen haben sich die russischen Truppen auf Pokrovsk eingelassen und nehmen es, während wir sprechen, und bringen Russland der Kontrolle über den Donbass einen Schritt näher. Belgien fühlt sich nicht beruhigt, wenn es die eingefrorenen Vermögenswerte freigibt, und ich verstehe das, aber es ist entscheidend, dass unsere Finanzminister dieses Problem morgen lösen. Die Ukraine braucht derzeit Geld – direkte finanzielle Hilfe ist der billigste und schnellste Weg, Putin aufzuhalten. Seien wir ehrlich, während wir uns um rechtliche Konsequenzen sorgen, macht sich die Ukraine Sorgen, den Donbass zu verlieren und seine Freiheit zu verlieren. Wie ist es möglich, dass Russland seine Wirtschaft mit unserem Geld am Laufen hält? Warum erlauben wir Russland immer noch, einen Gewinn aus dem Export von Drittländern zu erzielen, oder indem wir seine Schattenflotte auf die ganze Welt schicken? Verbot der Schattenflotte, Sanktionierung dieser Drittländer, Übergabe der eingefrorenen Vermögenswerte an die Ukraine. Es ist unsere Unentschlossenheit, unsere Untätigkeit, unsere Angst vor rechtlichen Auswirkungen, die Russland im Krieg hält und die Ukraine um ihr Überleben kämpft.

Herr Präsident, vielen Dank, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die morgige Abstimmung über das Klimaziel 2040 ist eine der wichtigsten in diesem Mandat, und das zu Recht, denn der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für die Menschheit. Schon jetzt sind wir mit unerträglichen Hitzewellen, Dürren, Waldbränden und Überschwemmungen konfrontiert, und diese Ereignisse werden in den kommenden Jahren nur noch extremer und verheerender sein. Aber auch für unsere Wirtschaft ist die Dekarbonisierung von entscheidender Bedeutung. Warum 400 Milliarden Euro jährlich für den Import fossiler Brennstoffe ausgeben, wenn wir unsere eigene saubere Energie für einen Bruchteil dieses Preises produzieren können? Warum weiterhin alte fossile Technologien nutzen, während unsere Wettbewerber bessere, sauberere und billigere Alternativen entwickeln? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die morgige Abstimmung ist äußerst wichtig für Europa, aber auch für die Welt. Die Welt braucht eine ehrgeizige, aktive und führende EU. Unterstützen Sie daher diesen Kompromiss von 2040 und entsenden Sie Kommissar Hoekstra mit einem starken Mandat zur COP30.

Herr Präsident, Präsident Murphy, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, der diesjährige Jahresbericht ist nicht nur ein weiteres Prüfungsdokument zum Abhaken, sondern ein politischer Kompass, der uns zeigt, wie das Geld der europäischen Steuerzahler ausgegeben wird und, was noch wichtiger ist, ob es wirklich einen Wert für unsere Bürgerinnen und Bürger schafft. Und in diesem Jahr hat es noch mehr Gewicht, weil wir in die Verhandlungen über den nächsten MFR eintreten. Und die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, werden Europas Prioritäten für die kommenden Jahre definieren. Wenn eines klar ist: Wir können die Fehler der Aufbau- und Resilienzfazilität nicht wiederholen, haben das bereits viele Kollegen gesagt. Einfach Geld auf den Tisch zu werfen, ohne die richtige Richtung oder Sicherheitsvorkehrungen zu haben, ist keine Strategie. Die Finanzierung muss zielgerichtet, geschützt und auf unsere gemeinsamen Ziele ausgerichtet sein. Unser ohnehin schon winziger europäischer Haushalt ist viel zu kostbar, um ein Blankoscheck für unsere Mitgliedstaaten zu werden.

Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Frau Kommissarin, Kollegen, Sicherheit, Wohlstand und Klimaschutz. Die Agenda des Europäischen Rates konzentriert sich auf die großen Herausforderungen, vor denen Europa derzeit steht. In der Tat können wir mit Putin kein Risiko eingehen, noch können wir mit dem Lebensstandard zukünftiger Generationen spielen. Unbequeme Risiken, die angegangen werden müssen. Aber hier gibt es nur ein 100-prozentiges Risiko, und das ist der Klimawandel. Es ist zu 100 % sicher, dass es für uns und unsere europäische Lebensweise kommt – nicht morgen, sondern heute. Überschwemmungen, Hitzewellen, Dürren, Ernteausfälle, gebrochene Leben. Heute, nicht morgen. Vor sechs Jahren stellte Präsidentin von der Leyen den Grünen Deal und ein neues Modell für Wachstum und Wohlstand vor. Ein Modell, mit dem der Import fossiler Brennstoffe im Wert von 450 Mrd. EUR pro Jahr eingestellt werden soll. Ein Modell, das sich dafür entscheidet, in Zukunft europäische Autos anstelle von Chinesen zu kaufen. Ein Modell, das die Welt in sauberer Technologie anführt. Ein Modell, das, und ich zitiere Präsidentin von der Leyen, "unerbittliche Konzentration und Anstrengung" braucht. Das ist es, was wir vom Europäischen Rat in dieser Woche brauchen: unermüdlicher Fokus und unermüdliche Anstrengungen auf die einzige 100 %ige Bedrohung, der wir ausgesetzt sind – den Klimawandel. Starke Führung bedeutet, nach vorne zu schauen und die Menschen in eine bessere Zukunft zu führen, den Mut zu haben, schwierige Entscheidungen zu treffen – Grundsätze, die allzu oft der politischen Bequemlichkeit nachgeben. Deshalb fordere ich unsere Staatsoberhäupter auf, das zu tun, was Wissenschaftler uns raten: eine ehrgeizige Klimapolitik, einschließlich der notwendigen Sozial- und Industriepolitik, zu beschließen. Aber dieses Haus sollte auch auf sich selbst schauen. Als direkt gewählte Politiker mit einem klaren Mandat von Europäern, die sich auf uns verlassen, müssen wir auch den nötigen Mut und die Verantwortung zeigen. Unsere europäischen Bürger haben es verdient, unser Planet verlangt es und unsere Wirtschaft braucht es.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, 2035 ist in zehn Jahren und wir werden drei weitere US-Präsidenten sein, und natürlich haben wir immer noch Präsidentin von der Leyen hier sitzen. Aber wenn man zehn Jahre nach vorne schaut, ist es auch sehr wertvoll, zehn Jahre zurück zu blicken. Im Jahr 2015 war das meistverkaufte Elektrofahrzeug der europäische Renault Zoe mit einer Reichweite von 100 km. Die heutige EV-Welt ist unvergleichlich mit der von 2015, und die 2035 EV-Welt wird ebenso unvergleichlich mit der von heute sein. Präsidentin von der Leyen sagte in ihrer Rede zur Lage der Union, dass "die Zukunft elektrisch ist", und ich stimme voll und ganz zu. Die große Frage ist: Wird diese elektrische Zukunft europäisch oder chinesisch sein? Ich möchte, dass es europäisch ist – nein, es muss europäisch sein. Daher hätte der Titel dieser Debatte lauten müssen: "Wie machen wir unsere elektrische Zukunft europäisch?" Was braucht die Automobilindustrie von uns, um den Übergang erfolgreich zu gestalten, und was sollten sie selbst tun? In der Geschichte haben bessere Technologien immer das Schlimmste ersetzt. Ob es Ihnen gefällt oder nicht. Im 18. Jahrhundert waren die Ludditen überzeugt, den Fortschritt durch die Zerstörung automatisierter Maschinen in der Textilindustrie stoppen zu können. Lassen Sie uns nicht die Ludditen des 21. Jahrhunderts sein, die versuchen, die europäische Autoindustrie zu zerstören. Lassen Sie uns das tun, was Europa groß gemacht hat: Umfassen Sie neue Technologien und entwickeln Sie sie so, dass wir die Welt führen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, heute ist der pechschwarze Tag vom 7. Oktober 2023. Ein Tag, der sonnig und fröhlich begann, aber mit dem Tod von 1.200 unschuldigen Israelis endete. Seit diesem Tag ist es seit zwei Jahren ein Krieg, der zu vielen Zehntausenden, meist unschuldigen palästinensischen Todesfällen geführt hat. Während ich Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstütze, ist Netanjahus Antwort völlig unverhältnismäßig und illegitim. Jetzt gibt es einen Friedensplan. Ein Plan mit vielen Haken und Augen. Doch zum ersten Mal seit zwei Jahren gibt es einen Hoffnungsschimmer. Ein Hoffnungsschimmer, dass der Bombenregen aufhört. Ein Hoffnungsschimmer, dass die verbliebenen Geiseln endlich freigelassen werden. Europa war kaum sichtbar involviert, muss aber jetzt darauf bestehen, dass ein Abkommen mit den Palästinensern und nicht nur mit den Palästinensern geschlossen wird. Kein Frieden kann ohne die aktive Beteiligung der Palästinenser erreicht werden. Nur dann besteht die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

Frau Präsidentin, liebe Kommissare, liebe Kollegen, Europa ist nicht zur Schwäche verurteilt – weit davon entfernt. Europa hat sich immer wieder als unsere beste Chance erwiesen. Als unser Volk von einer tödlichen Pandemie gefangen war, war es Europa, das die Impfstoffe produzierte, die Millionen retteten. Als Russland in die Ukraine einmarschierte, stand Europa hoch, vereint unter der ukrainischen Flagge. Und als die Klimakrise die Zukunft unserer Kinder bedrohte, war es wieder Europa, das die ehrgeizigste grüne Agenda der Welt aufstellte. Und auch wir können uns diesen Herausforderungen stellen. Wir haben die Ingenieure, die Wissenschaftler, die Soldaten, die Bauern, die Unternehmer. Wir haben die Ideen, die Werte, die Kreativität. Was uns fehlt, ist nicht die Kapazität. Was wir brauchen, ist Vertrauen, um gemeinsam zu handeln. Stellen Sie sich vor, was diese Union sein kann: ein Kontinent, der mit seiner eigenen sauberen Energie arbeitet und Technologien baut, von denen andere nur träumen können; Ein Europa, das mit einer Stimme spricht und mit einer Armee kämpft. Es kann getan werden, wenn nur unsere Mitgliedstaaten weniger Angst davor haben könnten, Kompromisse statt schwächenden Konsens zu wählen, die Einheit über ihre eigenen individuellen Agenden zu wählen. Ja, Kollegen, wir haben eine sehr wichtige Wahl vor uns und lassen Sie uns entscheiden, uns zu vereinen. Folgen wir der Rede von Präsidentin von der Leyen für die Einheit, wie sie sie nannte. Und für Herrn Weber und Frau García Pérez sucht die Einheit nicht nach Differenzen. Unsere europäischen Bürger brauchen eine starke proeuropäische Koalition. Lassen Sie uns unsere Verantwortung übernehmen und zeigen, dass wir Europa gemeinsam gestalten können.