Reden

Frau Präsidentin, Frau von der Leyen! Ich bedanke mich für Ihre Vorschläge gegen die Energiepreiskrise. Die Preise zu deckeln, die Übergewinne abzuschöpfen – das ist alles richtig. Den Strompreis wenigstens vorübergehend vom Gaspreis zu trennen, auch das halte ich für eine ausgesprochen gute Idee. Und wer weiß, vielleicht fällt uns ja etwas ein, was auch in Friedenszeiten besser funktioniert. Und das Wichtigste ist der Gaspreisdeckel. Da hören wir leider bisher nur, was nicht geht und dass an neuen Vorschlägen gearbeitet wird. Das muss aber hoffentlich schnell gehen. Frau von der Leyen, ich finde, wenn Sie über die Lage der EU sprechen, können Sie über die Lage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU nicht schweigen. Diese Leerstelle in Ihrer Rede darf nicht bedeuten, dass das Thema von der Tagesordnung verschwindet. Denn wenn die EU zerfallen sollte, dann deswegen.

Frau Präsidentin! Wir sind als EU nicht im Krieg, aber die europäische Wirtschaft arbeitet unter Bedingungen, die der Krieg bestimmt. Wenn ich mir die Lage auf den Energiemärkten ansehe, dann stimmen wir hier wahrscheinlich ziemlich breit überein, dass hier nichts mehr normal ist. Die Preise sind so hoch, meine Damen und Herren, dass alle, die einen Ofen haben, sich überlegen müssen, ob sie auf ihre Kosten kommen, wenn sie ihn einschalten. Das gilt von der Bäckerei bis zur Stahlhütte. Es ist richtig, die Übergewinne abzuschöpfen – ich begrüße diesen Vorschlag, Frau Kommissarin – und damit Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen zu entlasten. Aber es ist auch richtig, den Strompreis vom Gaspreis zu trennen. Meine Bitte an die Kommission ist daher: Frau Simson, seien Sie mutig, denken Sie außerhalb der bestehenden Muster, machen Sie Vorschläge, die diesem Kontinent weiterhelfen. Zum Abschluss ein Kommentar zum Kollegen Ehler: Ja, natürlich ist es richtig, kritische Infrastruktur, die uns fehlt, auszubauen, damit wir uns gegenseitig als europäische Staaten helfen können. Das ist mein eigener Vorschlag. Ich habe das an dieser Stelle hier auch selbst vorgeschlagen. Aber es ist keine Alternative zum Eindämmen der Preise und zur Umverteilung. Ich glaube, das ergänzt sich vielmehr.

Herr Präsident! Frau Kommissarin Simson, herzlichen Dank für den Vorschlag, der gemacht worden ist. Ich begrüße das sehr. Es ist hohe Zeit, dass wir anfangen, die nicht erledigten Hausaufgaben in der Europäischen Union zu erledigen. Die eine nicht gemachte Aufgabe ist eine mangelnde Diversifizierung der Energieversorgung. Glauben Sie mir, als Deutscher weiß ich, wovon ich rede. Das Zweite ist, Maßnahmen gegen die Preisentwicklung einzuleiten. Hier müssen wir dringend tätig werden, um die Unterstützung der Bevölkerung für den politischen Kurs der EU sowohl beim Green Deal als auch in der Politik der Sanktionen gegen Russland nicht zu verlieren. Eine andere Hausaufgabe, die gemacht werden muss, ist, dringend auf die fehlende kritische Infrastruktur hinzuweisen und hier auch – und das wäre eine zusätzliche Bitte an die Kommission – zu einer Prioritätenliste zu kommen, welche kritische Infrastruktur jetzt dringend angefasst werden muss, damit wir uns gegenseitig unterstützen können. Das beste Beispiel dafür bleibt nach wie vor der Interkonnektor zwischen Frankreich und Spanien. Aber sie müssen dann auch wasserstofftransportfähig sein, also H2-ready. Sonst sind das falsche Investitionen. Ich glaube, das ist die Nagelprobe auf die europäische Solidarität. Wir dürfen uns nicht spalten lassen, denn dann gewinnt Russland. Wir müssen in der Lage sein, uns gegenseitig zu helfen, und das effektiv.

Frau Präsidentin, Hoher Vertreter Borrell, Herr Vizepräsident Šefčovič! Wir diskutieren heute Morgen über die bedrückende Lage in der Ukraine. Die entsetzlichen Bilder aus Butscha – viele haben darüber gesprochen – erfüllen uns alle mit Bestürzung, mit Verzweiflung und Zorn und, ja, auch mit Entschlossenheit, nicht zuletzt dazu, die Verantwortlichen für diese Verbrechen zu bestrafen. Putin – da bin ich sehr sicher – hat nicht mit dieser Entschlossenheit gerechnet. Und um diese Entschlossenheit zu bewahren, müssen wir als EU zusammenhalten. Und ich glaube, um zusammenzuhalten, müssen wir die unterschiedlichen Betroffenheiten berücksichtigen, die es in der EU gibt. Das gilt für die Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten, die eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine haben und daher vor allen anderen das Ziel der Kriegsflüchtlinge sind. Und es gilt für die richtige Kalibrierung der Sanktionen. Niemandem ist geholfen, wenn es zu Produktionsausfällen kommt, wenn Fabriken sich in Schrott verwandeln, weil etwa Glas- oder Aluminiumhütten eine kontinuierliche Energieversorgung brauchen. Und da wir uns in einem Binnenmarkt befinden, sind es keine lokalen Ausfälle, sondern die Brüche in der Lieferkette werden schnell auf andere Mitgliedstaaten übergreifen. Meine Sorge gilt der möglichen Reaktion der Menschen in der Klemme zwischen steigenden Energiepreisen und Sorgen um den Arbeitsplatz. Kolleginnen und Kollegen, wenn die Bevölkerungen die Sanktionen nicht mehr unterstützen, dann spielt das Putin am Ende in die Hände, und das kann niemand wollen. Der Verzicht auf Gasimporte aus Russland ist richtig, und er muss vorbereitet werden, indem wir die Resilienz der Europäischen Union erhöhen – das heißt: Ausbau der erneuerbaren Energien schnell und kontinental. Das bedeutet, dass wir in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unsere Hausaufgaben machen und die Lücken in der Infrastruktur schließen, um vorhandene Energie besser unter den Mitgliedstaaten verteilen zu können. Und das bedeutet eine Diversifizierung beim Import von Energie. Lassen Sie uns mit aller Entschlossenheit die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen beenden – zuerst von denen aus Russland, dann von allen anderen.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident Dombrovskis, Herr Minister Beaune, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, Europa unabhängig von fossilen Brennstoffen zu machen – jetzt vor allen Dingen prioritär von denen aus Russland. Das ist die richtige Forderung. Das ist die politische Aufgabe der Stunde. Lassen Sie uns alles dafür tun, die Beschleunigung der Transformation bei der Energieversorgung jetzt wirklich zügig voranzubringen. Jetzt werden die Fehler offensichtlich, die in der Vergangenheit gemacht worden sind. Und ja, die einen mögen zu optimistisch gewesen sein, dass aus wirtschaftlicher Verflechtung friedvolle Kooperation erwächst. Aber die anderen – und da schaue ich auch in die Richtung Ihrer Regierung, Herr Minister Beaune – haben zu wenig für die Vollendung des Binnenmarktes für Energie getan. Dass etwa der Pipelinelückenschluss zwischen Spanien und Frankreich immer noch nicht stattgefunden hat, ist ein Problem. Herr Vizepräsident, Ihre Hinweise auf die Speicherkapazitäten weisen darauf hin, dass die europäische Infrastruktur bei der Energieversorgung nicht perfekt ist. Meine Bitte ist: Machen Sie deutlich, wo die Lücken in der Infrastruktur liegen, die jetzt prioritär geschlossen werden müssen. Hier liegt eine große Möglichkeit, dass wir uns als EU—Staaten gegenseitig helfen können.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung des Parlaments an die Kommission, in der unter anderem die Frage gestellt wird, welche Maßnahmen denn ergriffen werden könnten, um den politischen Druck in dieser schwierigen, krisenhaften politischen Situation mit den explodierenden Energiepreisen in den Griff zu bekommen. Die Kolleginnen und Kollegen haben ganz, ganz viele unterschiedliche Aspekte bereits angesprochen. Ich will mich auf einen konzentrieren: die wichtigen Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse, für die wir ja immer die britische Abkürzung – die englische Abkürzung – IPCEI benutzen. In der Mitteilung, die die Kommission heute vorgelegt hat, für die ich mich auch herzlich bedanke, sagt die Kommission zu, diese IPCEIs bis zum Ende der ersten Hälfte 2022 auf ihre wettbewerbsrechtliche Korrektheit zu überprüfen. Das ist ein bisschen spät, Frau Kommissarin. Wir haben gerade aus Deutschland ganz, ganz viele IPCEIs mittlerweile auf den Weg gebracht, um die Wasserstoffwirtschaft in meinem Land anzukurbeln. Ich weiß um Unternehmen, die vor der Investitionsentscheidung stehen und auf die Freigabe dieses Geldes und dieser Projekte warten. Also wenn wir die Investitionen wollen – die, die uns aus der fossilen Energie herausführen, weil sie substituieren können –, dann müssen wir schneller werden.

Herr Präsident! Ich bin dankbar für diese Sondersitzung, weil sie die Gelegenheit gibt, zum Ausdruck zu bringen, was die politische Nachricht dieses Tages sein muss: Wir verdammen den Völkerrechtsbruch, den Präsident Putin mit seinem Angriffsbefehl auf ein friedliches Nachbarland, die Ukraine, begangen hat. Deswegen werden die Abgeordneten der SPD in diesem Parlament die eingebrachte Entschließung umfänglich unterstützen. Bundeskanzler Scholz hat recht – das ist Putins Krieg. Ihm und seiner Regierung gilt unser Widerstand und unser Protest, nicht dem russischen Volk. Unsere Gedanken sind heute bei den Menschen in der Ukraine, bei denen, die um ihre Freiheit kämpfen, die dabei ums Leben kommen und die flüchten, um ihr Leben zu retten. Slawa Ukrajini! Die EU und ihre Institutionen haben bei dieser Gelegenheit bewiesen, dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden können, und eine nie gesehene Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit an den Tag gelegt. Die gemeinsame Außenpolitik der EU – sie funktioniert also, wenn die Mitgliedstaaten es nur wollen. Die Sanktionen treffen hart. Viele europäische Politikerinnen und Politiker haben Putin gewarnt, wie kostspielig ein Angriff auf die Ukraine sein wird. Das bewahrheitet sich jetzt. Die humanitäre Hilfe für die Geflüchteten läuft an. Unsere Solidarität gilt den Mitgliedstaaten an der Westgrenze der Ukraine, die jetzt ihre Erste Hilfe leisten. Ihr seid nicht allein! Über alle Hilfe für die Ukraine und für die europäischen Nachbarstaaten müssen wir aber jetzt auch unsere Politiken weiterentwickeln. Wie stellen wir uns Sicherheit in einer multipolaren Welt vor? Diese Frage hat uns Putin in aller Brutalität gestellt. Wir werden Antworten finden.

Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Der EUCO steht vor einem ganzen Paket von Problemen. Viele von ihnen sind ernst und dringlich gleichzeitig. Zeit, dass die neue deutsche Regierung einen neuen Impuls setzt. Eines dieser Themen sind die weiterhin hohen und volatilen Energiepreise. Von den europäischen Agenturen wissen wir inzwischen, dass es Marktmanipulationen offenbar nicht gegeben hat. Aber das erhöht doch eigentlich den Handlungsdruck bei Rat und Kommission. Mir fehlt nach wie vor eine Initiative für eine neue Klima- und Energieaußenpolitik. Weiterhin fehlt die notwendige Strategie – über den Einsatz von Übergangstechnologien hin zum breiten Einsatz von nachhaltig produziertem Strom und CO2-freiem Wasserstoff. Wenn die Kommission heute das neue Gasmarktpaket vorstellt, dann kann das ein neuer Mosaikstein sein. Dieses Paket muss den Anfang vom Ausstieg aus fossilem Erdgas organisieren, auch wenn wir dies noch für eine Übergangszeit brauchen werden. Es muss gleichzeitig den Rahmen dafür setzen, die Infrastruktur für erneuerbare Gase, zum Beispiel Wasserstoff, aufzubauen. Dabei wollen wir Greenwashing verhindern, aber das Hochfahren der Wasserstoffproduktion sicherstellen. Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und Sozialverträglichkeit müssen gewährleistet sein. Das wird die Sozialdemokratische Fraktion ins Zentrum stellen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Bericht, den die Kommission uns vorlegt, zeigt mehrere Dinge gleichzeitig. Er zeigt auf der einen Seite, dass wir als Europäische Union bei der Energieversorgung, bei der Substitution von fossilen Energieträgern durch neue auf einem guten Weg sind und dass wir bis heute einen erfolgreichen Weg hinter uns gebracht haben, wenn es um die Dekarbonisierung geht. Er zeigt aber auch, dass wir noch 1,8 % über dem linearen Zielpfad zur Erreichung des Energieeffizienziels für 2030 liegen. Also: Bei aller Freude und allem Stolz auf das Erreichte kommt noch eine große Aufgabe auf uns zu, dieses Ziel zu erreichen. Ich gucke mal in Richtung des Genossen Bloss – Entschuldigung, des Kollegen Bloss, aber seine Partei und meine haben heute einen Koalitionsvertrag zusammen unterschrieben, wo wir wenigstens sagen können: Deutschland wird seinen Beitrag leisten, dieses Ziel zu erreichen. Wir können das Ziel auch erreichen, indem wir bei der RED-III-Initiative noch ambitionierter vorgehen. Wir müssen endlich dahin kommen, dass wir verpflichtende Ausbauziele auch für die Mitgliedstaaten erreichen. Das ist umso wichtiger, als 31 Millionen Menschen in Energiearmut uns nicht ruhen lassen dürfen.

Frau Präsidentin, Herr Minister, Herr Kommissar! Ich hatte eigentlich vor, wie viele Kolleginnen und Kollegen heute Morgen noch mal auf die Energiepreise zu sprechen zu kommen, aber ich habe mich entschlossen, nach der Debatte ein paar Bemerkungen über den Verlauf hier zu machen. Ich habe heute Morgen von der rechten Seite des Hauses viel Kritik am Zustand der EU gehört und die steile These, dass sie – also die EU – und ihre Fehler der letzten 30 Jahre an dieser Krise schuld seien. Vielleicht bin ich ja falsch informiert, aber soweit ich weiß, sind alle Staaten freiwillig in die EU eingetreten. Keiner ist gezwungen worden. Sie haben alle einen Vertrag unterschrieben, den die Mitgliedstaaten selbst entworfen und einstimmig angenommen haben. Und wenn die europäischen Organe jetzt die Einhaltung dieser Verträge fordern, dann sind sie übergriffig? Die Fehler machen doch in Wirklichkeit die Mitgliedstaaten. Man kann nicht in dieses Staatenbündnis eintreten, die Vorteile wie den Binnenmarkt, die Freizügigkeit, die Kohäsionsfonds in Anspruch nehmen wollen und ansonsten, bitte schön, machen können, was man will. Denn die EU ist nicht Disneyland. Der Europäische Rat hat jetzt die Chance, bei der Krise der Energiepreise endlich Handlungsfähigkeit zu beweisen. Meine Bitte an Frau von der Leyen wäre, dringend dafür zu sorgen, dass der Europäische Rat kein unverbindliches Kaffeetrinken wird. Die Bürger erwarten das.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Minister! Frau Simson, Sie haben gesagt, dass die Preise in diesem Winter hoch bleiben werden. Aber „heating or eating“ – Heizen oder Essen –, das darf nicht die Alternative für die Menschen in Europa in diesem Winter sein. Ja, im letzten Jahr waren die Gaspreise sehr niedrig, aber das ist kein Trost heute, wenn wir seit Mai 2020 einen zum Teil rasanten Anstieg sehen. Frau Kommissarin, die Maßnahmen Ihrer Behörde sind dringend benötigt, eigentlich sind sie überfällig. Aber der kurzfristige Schutz für Menschen vor hohen, ja unbezahlbaren Energiepreisen, diese Maßnahmen liegen doch ausschließlich in den Händen der Mitgliedstaaten. Was in den Händen der europäischen Institutionen liegt, sind vor allem mittel- und langfristige Maßnahmen. Rednerinnen und Redner meiner Fraktion haben bereits dazu Vorschläge gemacht. Was ich noch einmal unterstreichen will, ist: Europa wird nie energieautark sein. Wir können eine Menge nachhaltiger Energie produzieren, aber die Bedarfe für die Haushalte, für die Mobilität, für die Dekarbonisierung der Industrie sind gewaltig. Wenn also Importe weiter unvermeidlich bleiben, dann ist es notwendig, dass wir in der Versorgung diversifizieren, um Abhängigkeiten in der Versorgung und in den Preisen zu vermeiden. Also lassen Sie uns jetzt anfangen mit einer Klimadiplomatie in Richtung Nordafrika für den Aufbau von erneuerbaren Energien dort und die Produktion von grünem Wasserstoff.

Frau Präsidentin, Frau Präsidentin von der Leyen! Ich will gar nicht wiederholen, was die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion zur sozialen Dimension gesagt haben, zur Migrationspolitik und zur Rechtsstaatlichkeit. Ich finde, hier kommen die Vorschläge der Kommission zu spät oder sind zu wenig ambitioniert. Das muss ich, wie gesagt, nicht wiederholen. Lassen Sie uns bitte nicht zu spät sein bei den industriepolitischen Herausforderungen. Vor 30 Jahren hatte Europa drei große Chiphersteller. Heute sind wir von Importen abhängig. Das ist eine der vielen Schattenseiten der Globalisierung. Heute müssen wir große Anstrengungen unternehmen, um eigene Kapazitäten wiederaufzubauen. Lassen Sie uns mit Ihrem Vorschlag der Kommission sehr schnell sein. Und zur Herstellung von fairen Bedingungen gehört natürlich auch ein Lieferkettengesetz, das unmenschliche Produktionsbedingungen bekämpft. Danke für ein Gesetz gegen Zwangsarbeit. Aber berücksichtigt es auch Kinderarbeit, skandalös schlechten Arbeitsschutz oder den Raubbau an den natürlichen Ressourcen? Auch das wäre eine Maßnahme für die weltweite Gerechtigkeit und zum Schutz europäischer Arbeitsplätze.