Worüber Reinhard gesprochen hat.

22

Nov

2023

EN Frage

Ansehen

Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz und Verfolgung von Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, in Hongkong (Aussprache)

Herr Wallace, nur hypothetisch vorausgesetzt, dass Sie Recht hatten und wir alle unrechtmäßig Menschenrechtsfragen aufgeworfen haben, warum nehmen Sie als selbsternannter Menschenrechtsverteidiger die Sache nicht auf? Warum schweigt ihr über die Verbrechen, die die KPCh in China begeht?…

22

Nov

2023

EN Rede

Ansehen

Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz und Verfolgung von Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, in Hongkong (Aussprache)

Der 25. Jahresbericht über die jüngsten Entwicklungen in Hongkong ist ein düsterer, düsterer, dystopischer Bericht. Schritt für Schritt werden alle durch das Hongkonger Grundgesetz garantierten Freiheiten unter Verletzung des Völkerrechts erstickt, und ich schließe mich der Kritik von Kollege Lexmann an, dass der Rat diesen Entwicklungen ausgewichen ist. Wir fordern Sie auf, sich zu äußern. Die Pr…

22

Nov

2023

EN Rede

Ansehen

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Nikolaj Denkow (Aussprache)

Frau Präsidentin, Ministerpräsidentin, Kommission, Kollegen, ich möchte Ihnen, Ministerpräsident Denkov, dafür danken, dass Sie mit uns und mit uns gesprochen haben. Sie haben sich sehr ausführlich mit historischen Themen beschäftigt und über den europäischen Geist Bulgariens gesprochen, den Ihr Nationalheld betont hat, und ich bin sicher, wir alle haben ihn geliebt. Du hast JFK zitiert, und das g…

8

Nov

2023

EN Rede

Ansehen

Erweiterungspolitik der EU 2023 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist in der Tat ein historisches Datum. Und es gibt vier klare Gewinner an diesem historischen Datum. Es gibt die Ukraine und Moldau, wo sich die Führung und die Menschen gemeinsam in unsere Richtung bewegen. Und es gibt zwei Nationen, das Volk von Georgien und das Volk von Bosnien und Herzegowina, die die Flamme aufrechterhalten …

18

Okt

2023

EN Rede

Ansehen

Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza (Aussprache)

Herr Präsident, ich habe einen Antrag zur Geschäftsordnung. Der Redner Vilimsky hat gerade gesagt, dass meine Fraktion mit der Hamas sympathisiert. Alle Redner unserer Fraktion haben genau das Gegenteil gesagt. Es kann nicht zugelassen werden, dass solche Lügen im Europäischen Parlament verbreitet werden.…

18

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Ende der Shoah, die immer mit dem Namen meines Landes verbunden bleiben wird, sind an keinem einzigen Tag mehr Menschen jüdischen Glaubens ermordet worden als am 7.  Oktober bei dem heimtückischen, barbarischen Massaker der Hamas. In ihrem grenzenlosen Vernichtungswillen knüpfen diese Terroristen unmittelbar bei den Nazis an. Gegen diesen Ve…

12

Jul

2023

EN Rede

Ansehen

Die Lage im indischen Bundesstaat Manipur

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Menschenrechtsnotstand sollte nicht als Anlass genutzt werden, um Indien zu beleidigen oder Drohungen in Bezug auf die Handelsverhandlungen zu äußern, die so schnell wie möglich erfolgreich beendet werden sollten. Es geht um spezifische Menschenrechtsfragen. Und ich denke, es ist richtig zu sagen, dass wir in dieser Hinsicht ei…

11

Jul

2023

EN Rede

Ansehen

Bericht 2022 über Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist dieses Haus zu einem Gedenkakt für die mehr als 8 000 muslimischen Männer und Jungen zusammengekommen, die bei dem Massaker von Srebrenica vor 28 Jahren getötet wurden. Aber in dieser Debatte hält es ein Mitglied des Parlaments der ID-Fraktion für angemessen, antimuslimischen Hass auszuspucken. Was für eine Schande! Aber d…

11

Jul

2023

EN Rede

Ansehen

Beziehungen zur Palästinensischen Behörde (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Israel ist kein Apartheidstaat und es ist nicht wie Russland. Aber einige von denen, die nicht genug Übertreibung in der Kritik an Israel finden können, wenden sich ganz innig, wenn es darum geht, einen Spaten einen Spaten auf der palästinensischen Seite zu nennen. Lassen Sie mich Ihre Aufmerksamkeit auf drei Änderungsanträge lenken, nämlich die Än…

18

Apr

2023

EN Rede

Ansehen

Die Notwendigkeit einer kohärenten Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und China (Aussprache)

Herr Präsident, Präsidentin von der Leyen, Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Borrell, für eine Organisation, die Einheit in der Vielfalt schätzt, wie wir es in der EU tun, ist es nie einfach, mit einer Stimme zu sprechen. Umso dankbarer können wir sein, dass wir in letzter Zeit starke und klare Stimmen zur China-Politik der EU gehört haben. Zunächst möchte ich Präsidentin von der Leyen zu ihrer Chi…

15

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Stärkung der Verteidigung der EU vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine: Beschleunigung der Produktion und Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat schlimm, dass wir die Kapazität unserer Rüstungsindustrie hochfahren müssen. Aber wir tun das nicht, weil die EU plötzlich kriegsgeil geworden wäre, sondern wir müssen das tun, weil Russland zum Aggressor geworden ist, der nicht nur die Ukraine von der Landkarte löschen will, sondern die ganze europäische Friedens- und Sicherhe…

14

Mär

2023

EN Rede

Ansehen

Die Lage in Georgien (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, ironischerweise muss ich sagen, ich bewundere Mick Wallace, weil er erneut gezeigt hat, dass er sich immer auf die Seite von Reaktionären, Autoritären und Unterdrückern stellen wird. Aber die georgischen Bürger haben sich für eine andere Wahl entschieden, weil sie wissen, dass der sogenannte georgische Traum zu einem georgischen Albtraum geworden ist. Die georgische…

14

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Verschlechterung der Demokratie in Israel und Folgen für die besetzten Gebiete (Aussprache)

Herr Präsident! In der vorausgegangenen Debatte ist Israel zweimal des Faschismus bezichtigt worden. Ich finde, solche Worte sollten im Europäischen Parlament nicht fallen, und wenn sie fallen, sollten sie gerügt werden.…

14

Mär

2023

EN Rede

Ansehen

Fragestunde (VP/HV) – Stärkung der transatlantischen Beziehungen in einer immer komplexer werdenden multilateralen Welt

Herr Borrell, die Zusammenarbeit in China ist ein Kernthema der transatlantischen Beziehungen. Die jüngste Aufregung in den Medien konzentrierte sich auf einen gewissen Mangel an Klarheit darüber, wo die EU steht. Präsidentin von der Leyen wurde vorgeworfen, zu hawkisch zu sein. Einige Leute hatten sogar das Bedürfnis zu sagen, dass wir kein Vasall der Vereinigten Staaten sein sollten, während Prä…

15

Feb

2023

EN Rede

Ansehen

Zugang zu strategischen kritischen Rohstoffen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Minister, Herr Kommissar, es wurde mehrfach gesagt, dass die Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen nicht sicher ist. Das stimmt. Aber das sind keine Neuigkeiten. Das war auch vor zehn Jahren der Fall, als wir die Senkaku-Krise erlebten. Aber was haben wir seitdem gemacht? Wir haben uns geweigert, unsere Lektionen zu lernen! Heute sind wir stärker von China abhängig als…

19

Jan

2023

EN Rede

Ansehen

Die Initiative „Global Gateway“ (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Präsidentin von der Leyen vor fast anderthalb Jahren die Global-Gateway-Initiative ankündigte, wurde sie von diesem Haus begrüßt. Weil sie einen Plan zur Wiederbelebung, Neuausrichtung und Ausweitung einer Initiative vorschlug, die ursprünglich von ihrem Vorgänger Juncker in den schwindenden Tagen seiner eigenen Präsidentschaft ge…

17

Jan

2023

EN Rede

Ansehen

Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2022 - Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2022 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Vizepräsidentin, Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, David, Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer neuen Ära. Für die EU werden die nächsten sieben Jahre entscheiden, ob wir am Tisch sitzen oder auf der Speisekarte stehen. Wir müssen mit Realismus beginnen. Übertriebene Träume von strategischer Autonomie können und müssen verworfen werden, weil wir in der gegenwärtigen Situat…

15

Dez

2022

EN Rede

Ansehen

Wiederaufnahme der Sitzung

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die EVP hat gestern eine Pressemitteilung veröffentlicht, die dem Parlament nun zweimal vorgelesen wurde, einmal von Frau Zovko gestern Abend und erst jetzt. In dieser Erklärung, und ich zitiere, stellen sie „die Integrität der außenpolitischen Positionen des EP, wie sie in den Dringlichkeitsentschließungen zum Ausdruck kommen“, in Frage. Dies wirf…

14

Dez

2022

EN Rede

Ansehen

Niederschlagung der friedlichen Proteste in der gesamten Volksrepublik China durch die chinesische Regierung

Frau Präsidentin, ich möchte zur Geschäftsordnung Stellung nehmen. Mein Antrag zur Geschäftsordnung ist, Frau Zovko zu sanktionieren, weil sie zunächst eine China-Debatte missbraucht hat, um ein heuchlerisches Theater zu veranstalten, in dem alle anderen als Täter in einem kriminellen Bandensystem angeklagt werden. Und ich möchte auch, dass sie dafür kritisiert wird, dass sie nicht einmal den Resp…

14

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Niederschlagung der friedlichen Proteste in der gesamten Volksrepublik China durch die chinesische Regierung

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern noch hat der Kollege David Leger von der EVP die Verhandlungen, die sehr harmonischen und konsensualen Verhandlungen über die Entschließung, über die wir morgen abstimmen werden, geleitet. Ich bedaure, dass er heute nicht als Koautor hier reden kann. Zur Sache. Ich glaube, dass die landesweiten Proteste in China gegen die …

14

Dez

2022

EN Rede

Ansehen

Reaktion der EU auf das amerikanische Gesetz zur Senkung der Inflation (Aussprache)

Frau Präsidentin, Exekutiv-Vizepräsidentin, Ministerin, die protektionistische Art und Weise, wie die Vereinigten Staaten den dringend benötigten grünen Wandel ihrer eigenen Wirtschaft vorantreiben, schadet unseren Interessen. Unsere Freunde und Partner in den Vereinigten Staaten weichen wichtige Investitionen vom europäischen in den US-Markt ab und fördern so die europäische Deindustrialisierung …

13

Dez

2022

EN Rede

Ansehen

Beziehungen zum ASEAN im Vorfeld des Gipfeltreffens zwischen der EU und dem ASEAN im Dezember 2022 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gedenkgipfel, auf den sich Brüssel mit der ASEAN-Gemeinschaft vorbereitet, bietet eine Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie ernst wir mit unserer strategischen Partnerschaft wirklich sind. Das klingt schön, aber wie strategisch ist es wirklich? Wir haben heute von den Medien erfahren, dass die beiden Seiten nicht in der Lage waren, sich auf e…

13

Dez

2022

EN Rede

Ansehen

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission – „Schutz von strategischer Infrastruktur vor dem Einfluss Chinas“

Nur eine kurze zusätzliche Bemerkung. Einige Mitgliedstaaten wie die Niederlande oder Schweden haben in die Schaffung nationaler China-Kompetenzzentren oder verschiedener Institutionen investiert, die dazu beitragen, diese Kompetenz zu schaffen, die wir auf allen gesellschaftlichen Ebenen benötigen. Und ich denke, es wäre hilfreich, wenn die Kommission einige Anstrengungen unternehmen könnte, um d…

13

Dez

2022

EN Rede

Ansehen

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission – „Schutz von strategischer Infrastruktur vor dem Einfluss Chinas“

Vielen Dank, Exekutiv-Vizepräsident, dass Sie sich hier mit diesem wichtigen Thema befassen. Ich glaube, dass der Schutz der strategischen Infrastruktur nicht nur von der Exekutive der Regierung erwartet werden kann. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung, um die integrierten Multi-Akteurs-Aktivitäten von chinesischer Seite zu bewältigen. In diesem Zusammenhang halte ich es für wich…

22

Nov

2022

EN Rede

Ansehen

Beziehungen zwischen der EU und China (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Borrell. Um es einfach auszudrücken, Herr Borrell, ich bin enttäuscht. Ich habe von Ihnen viele Verallgemeinerungen gehört, aber in der Tat sehr wenig über die Realität der Beziehungen zwischen der EU und China. Vielleicht gibt es nicht so viel zu berichten. Welche Art von Beziehung haben wir schließlich? Der Gipfel im April war, wie Sie sagten, ein Dialog der Tauben. Auf der …