6
Jul
2021
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Globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (EU-Magnitski-Rechtsakt) (Aussprache)
Frau Präsidentin, das Europäische Parlament hat ein Instrument wie das Magnitski-Gesetz gefordert, ein Gesetz, das die Verletzung der Menschenrechte sanktioniert, aber wichtige Fragen bleiben offen, und deshalb sind wir heute in dieser Debatte hier. Eine davon ist sehr wichtig: Es geht darum, die Korruption innerhalb dieses Gesetzes zu betrachten. Weil wir auch die Erfahrung haben, dass hochrangig…