14
Mär
2023
Ansehen
Verschlechterung der Demokratie in Israel und Folgen für die besetzten Gebiete (Aussprache)
Herr Präsident, die Regierung Israels, an der rechtsextreme, ultranationalistische und ultrareligiöse Parteien beteiligt sind, hat mit Erklärungen einiger ihrer Führer – die jetzt Minister sind – eine antiliberale, annexionsfreundliche, rassistische und homophobe Regierung vorangetrieben. Leider ist das, was passiert, ein Beweis für Ersteres. Die Justizreform ist in Wirklichkeit ein undemokratisch…