Reden

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Bitte erlauben Sie mir, dass ich einen Social-Media‑Post vorlese. Ich zitiere: We have killed 22 NUP terrorists since last week. NUP steht für National Unity Platform, die Oppositionspartei. Ich zitiere weiter: I'm praying the 23rd is Kabobi. Kabobi steht für Bobi Wine, den Oppositionsführer und Kandidaten für die Präsidentschaft. Das Zitat stammt vom Sohn des Präsidenten, der gleichzeitig der Chef der ugandischen Armee ist. Mittlerweile wurde der Post entfernt, offenbar aus Angst vor internationalen Reaktionen. Ich bin dafür, dass wir Geld geben, um die Demokratie zu stärken; ich bin dafür, dass wir Menschenrechte schützen, auch mit unserer Zusammenarbeit. Aber hier geschieht himmelschreiendes Unrecht, und ich erwarte, dass die Kommission handelt; ich erwarte, dass die Mitgliedstaaten und der Rat handeln. Das Europäische Parlament wird nicht lockerlassen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Afrika ist der jüngste Kontinent auf dieser Welt. 40 Prozent der Bevölkerung dort sind jünger als 15 Jahre. Das sind hunderte Millionen junger Menschen, die sehnlichst warten auf gute Bildung und Ausbildung, auf sinnvolle Arbeit, mit der sie einen Beitrag leisten können zur Zukunft ihrer Länder. Genau hier liegt die Herausforderung des Gipfels in Angola, aber auch die Chance. Wir können beitragen, Großes zu leisten. Wir können Partner sein – dann, wenn unsere Programme darauf ausgerichtet sind, unsere Zusammenarbeit darauf ausgerichtet ist, in der Tat die Probleme zu lösen. Kampf gegen Ungleichheit, Wertschöpfung in den Partnerländern fordern, gute Arbeitsplätze für die Zukunft: Das muss ins Aufgabenheft der Europäer für diesen Gipfel – nichts weniger, und dazu wollen wir beitragen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer morgen in Wohlstand und in Frieden leben will, der muss heute in internationale, verlässliche Partnerschaften investieren. Das ist das Gebot der Stunde. Hier wird von Chancen geredet – ja, das ist richtig. Wir müssen dann da sein, wenn andere sich zurückziehen. Aber, Herr Kommissar, sagen Sie uns doch mal in Ihrer Antwort: Wie viel Geld ist denn noch in der Kasse für das nächste Jahr – für gute Bildung und Arbeit, für internationale Hilfe im Krisenfall, für humanitäre Unterstützung? Das ist der Grund, warum die auswärtigen Ausschüsse mit Recht formulieren, dass es eine deutliche Aufstockung geben muss der internationalen Engagements, weil wir sonst international nicht mehr auf der Bildfläche handlungsfähig sind. Ich glaube – und das adressiert sich an die Kommission wie ebenso an den Rat –, dieses Zeitfenster darf man nicht verschlafen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, Frau Ministerin! Ich weiß nicht, ob in Sevilla alle die ehemalige Ministerin des Senegal richtig verstanden haben: Was sie wollte, war eine echte Partnerschaft. Dafür hat sie plädiert, und sie hat uns eingeladen, eine echte Partnerschaft einzugehen. Genau deswegen gehören solche Menschen eingeladen, mit uns darüber zu diskutieren, wie das praktisch gehen kann, damit wir einen gemeinsamen Erfolg haben. Das ist meine feste Überzeugung. Ich will einfach darauf hinweisen, dass es vor einem Jahr in New York der Globale Süden war, der mit Europa zusammen das multilaterale System gerettet hat und damit Hoffnungen verknüpft hat. Wir haben dadurch reagiert, dass wir unsere Entwicklungszusammenarbeit massiv gekürzt haben. Herr Kommissar, ich hoffe, Frau Ministerin, ich hoffe, dass von Sevilla mehr übrig bleibt. Ich will eine Warnung, einen Wunsch äußern an die Adresse von Frau von der Leyen: Wenn sie nächste Woche den mehrjährigen Finanzrahmen vorlegt, dann sollte er dafür die Gelegenheit bieten und nicht unsere Chancen dadurch verbauen, dass wir nichts mehr messen können von dem, was wir gemeinsam unternehmen wollen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, Frau Ministerin! Ich weiß nicht, ob in Sevilla alle die ehemalige Ministerin des Senegal richtig verstanden haben: Was sie wollte, war eine echte Partnerschaft. Dafür hat sie plädiert, und sie hat uns eingeladen, eine echte Partnerschaft einzugehen. Genau deswegen gehören solche Menschen eingeladen, mit uns darüber zu diskutieren, wie das praktisch gehen kann, damit wir einen gemeinsamen Erfolg haben. Das ist meine feste Überzeugung. Ich will einfach darauf hinweisen, dass es vor einem Jahr in New York der Globale Süden war, der mit Europa zusammen das multilaterale System gerettet hat und damit Hoffnungen verknüpft hat. Wir haben dadurch reagiert, dass wir unsere Entwicklungszusammenarbeit massiv gekürzt haben. Herr Kommissar, ich hoffe, Frau Ministerin, ich hoffe, dass von Sevilla mehr übrig bleibt. Ich will eine Warnung, einen Wunsch äußern an die Adresse von Frau von der Leyen: Wenn sie nächste Woche den mehrjährigen Finanzrahmen vorlegt, dann sollte er dafür die Gelegenheit bieten und nicht unsere Chancen dadurch verbauen, dass wir nichts mehr messen können von dem, was wir gemeinsam unternehmen wollen.

Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Strafzölle gegen befreundete Nationen, das Zerschlagen der eigenen Entwicklungsagentur, die Verabschiedung aus dem Pariser Abkommen, ja, die Ankündigung, sich aus den Verpflichtungen der Weltbank und anderer internationaler Fonds zurückzuziehen: Das ist nicht Washington, wie wir es kennen! Das ist Neandertal, das ist Keulenschwingen vor jeder Zivilisation. Für mich ist klar: Die USA nach Trump werden schwächer und isolierter sein und weniger Freunde haben als jemals zuvor in ihrer Geschichte. Die Nettoprofiteure sitzen in China. Was ist die Lehre für die Europäische Union? Zeigt Gesicht! In der Tat verstärken wir die Zusammenarbeit mit den Staaten in der Welt, die mit uns zusammenarbeiten wollen, in Asien, in Afrika, in Lateinamerika. Die warten auf das verstärkte Engagement der Europäer, und nur das hilft uns weiter, eine nachhaltige, eine solidarische Welt zu bauen. Das ist das Gebot der Stunde.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen das Ausmaß der Gräueltaten im Osten des Kongos, der Gräueltaten durch die Kriegsparteien, aber insbesondere auch durch die Miliz M23. Wir sehen das unbeschreibliche Ausmaß sexualisierter Gewalt. Unschuldige Menschen werden Opfer des Kriegsgeschehens. Frau Kommissarin, Sie haben das Haus gehört: Das muss aufhören, weil es nicht sein darf, dass auch die Industriestaaten zu den Profiteuren von Massenmorden werden, weil es nicht sein darf, dass unsere ökonomischen Interessen Menschenrechte übertrumpfen. Deswegen: keine Scheinheiligkeit in dieser Diskussion! Sie müssen massiv auftreten dort, wo die Europäische Union Einfluss hat, und das ist in Ruanda. Einen großen Teil des Haushalts finanzieren wir mit. Wir haben ein Memorandum unterschrieben, das bei der Wirtschaftspolitik und beim wirtschaftlichen Austausch moralische Pflichten enthält. Darauf warten wir, darauf drängt dieses Haus.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommissarin hat recht: Es war ein Erfolg in New York. Der Gipfel für die Zukunft war ein Erfolg. Der Zukunftspakt ist ein Erfolg. Warum? Lassen Sie mich das nochmal zuspitzen, Frau Kommissarin. Nicht deswegen, weil wir schon alles erreicht hätten, was dringend geschehen muss. Nein, wir haben noch keine globale Verabredung über ein gemeinsames Steuerkonzept. Nein, wir haben noch nicht die große Anschubfinanzierung für die Nachhaltigkeitsziele, alles das, was noch ansteht. Aber dennoch: Sie haben vollständig recht, es war ein Riesenerfolg, weil Putins Sabotageversuch an der multilateralen Ordnung mit großer Mehrheit zurückgewiesen worden ist. Dies haben wir nicht nur denen zu verdanken, die verhandelt haben – Namibia und Deutschland –, nein, Sie haben es richtig gesagt: den afrikanischen Nationen, Lateinamerika und auch den Völkern Asiens. Warum haben diese Länder sich für einen Zukunftspakt ausgesprochen, der es ermöglichen soll, dass es auch morgen gemeinschaftliches Handeln gibt auf diesem Globus? Weil sie sehr konkrete Erwartungen daran haben, die wir jetzt einlösen müssen: ja, die Reform des Sicherheitsrates, aber auch die nachhaltige Finanzierung ihres Kampfes gegen den Klimawandel und dafür zu sorgen, dass Ungleichheit auf diesem Globus bekämpft wird. Wir haben Gelegenheit: COP 29, G20, es gibt eine Menge Versammlungen, die uns Handeln ermöglichen und die die Europäische Union aufrufen zum Handeln. Nur eines geht nicht: dass die EU den Eindruck erweckt wie in diesen Tagen, dass wir Mittel kürzen und nur noch nach innen schauen. Meine Fraktion wird darauf achten in diesem Mandat, aber auch bei den Unterhaltungen mit den Bewerbern, die jetzt Kommissarin und Kommissar werden wollen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich konnte in der letzten Woche die Region bereisen, und zwar auf beiden Seiten, in Palästina und in Israel. Was wir hier sehen, ist eine unsägliche, eine diabolische Spirale von Hass und Gewalt auf beiden Seiten. Deswegen tun Sie mir einen Gefallen: Es geht nicht um uns; es geht nicht um die Frage, wie wir uns traditionell diesem Konflikt nähern. Es geht heute und morgen in der Abstimmung nur um eines: Können wir einen Beitrag dazu leisten, dass das Sterben, dass das Hungern, dass das Leiden aufhört? Das muss unsere Messlatte sein, werte Kolleginnen und Kollegen. Deswegen brauchen wir einen Waffenstillstand, sofort und umfassend, damit weiteres Töten verhindert wird. Wir brauchen die bedingungslose Freilassung der Geiseln, unschuldig nach wie vor in Haft von Hamas. Und was wir dringend brauchen, ist eine umfassende und sofortige Verbesserung der humanitären Situation mit Versorgung zu Lande, zu Wasser und zu Luft – alles, was hilft. Lassen Sie uns morgen mit einer starken Stimme sprechen! Hier ist kein Ort für die üblichen Auseinandersetzungen, hier ist Ort für eine starke Stimme des Europäischen Parlaments.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir wollen – nein, wir müssen sogar – neue Wege gehen. Wir müssen zu neuen Ufern aufbrechen – die Krisen dieser Welt verlangen das. Und unsere Partnerinnen und Partner im globalen Süden verlangen das auch von uns. könnte eine wesentliche Antwort auf diese Herausforderung darstellen. Aber ich frage: Bieten wir schon die Partnerschaft für gute Bildung und Arbeit, die Partnerschaft zur Bekämpfung von Armut und von Krankheiten, die es wirklich braucht? Schaffen wir die Energie von morgen, damit Wertschöpfung auch in den Ländern bleibt, wo erwirtschaftet wird, was den Reichtum der Welt ausmacht? Oder bleibt es bei Überschriften, bei leeren Versprechungen, bei Botschaften, die in der Praxis keinen Anschluss finden? Ich habe einen dringenden Rat an die Kommission und an die Mitgliedstaaten: Schaffen Sie endlich eine parlamentarische Basis für Global Gateway – daran krankt es. Und wenn Sie das Ziel nicht wirklich verfehlen wollen, beteiligen Sie das Europäische Parlament in einer anderen Weise, als das bislang passiert.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Bitte. Tragen Sie dazu bei, dass diese Debatte heute ein Teil der Antwort wird auf die Situation. Tragen Sie dazu bei, dass wir eine starke Entschließung bekommen, weil es macht keinen Sinn, dass wir die eine oder andere Seite nehmen und damit lediglich dazu beitragen, dass die Spirale der Gewalt sich weiterdreht und weiter gestorben und gelitten wird. Das Sterben muss aufhören in Gaza! Wir müssen den Menschen helfen, endlich Nahrungsmittel zu finden, Wasserversorgung, medizinische Versorgung. Und deswegen müssen die Waffen schweigen, aber gleichzeitig muss der Beschuss auf Israel aufhören. Die Geiseln müssen befreit werden. Und das ist kein Aber, das ist ein „gleichzeitig“! Lassen Sie uns unterstützen, was an guten Vorschlägen von Kommission und Rat vorgetragen worden ist. Aber ich bitte die Kommission, ich bitte den Rat, endlich mit uns darüber zu debattieren, warum unser Einfluss in der Region so gering ist. Wir brauchen eine politische Stärkung unserer geostrategischen, unserer Außenpolitik gerade in der Region! Damit das Leiden aufhört und wir zum Besseren und zu einer besseren Zukunft beitragen können.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es dazu kommt, dass Geiseln freikommen, wenn es dazu kommt, dass Feuerpausen eingehalten werden, dann sind das wichtige und richtige Schritte – aber es ist nicht genug. Die Menschen in den Todeszonen Israels, die Menschen in den Todeszonen Gazas brauchen mehr. Und ja, Herr Borrell hat Recht: Wir müssen in Richtung Frieden blicken. Aber was heißt das? Das heißt für die Europäische Union, dass wir auch die Kraft und die Courage aufbringen müssen, den Weg dafür zu ebnen. Die Menschen in Israel müssen in Frieden und in Sicherheit leben können. Wo sind die Vertreter der arabischen Nachbarstaaten, die ihre Stimme erheben und das mit garantieren? Ja – wo sind die Freunde Israels, die klar und unmissverständlich deutlich machen, dass keine weiteren unschuldigen Menschen sterben dürfen und dass die Gewalt der Siedler gestoppt gehört? Herr Kommissar, Herr Hoher Beauftragter, lassen Sie uns Teil der Antwort werden! Lassen Sie uns Teil der Lösung sein, die die Todesspirale ein für alle Mal stoppt!

Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Ja, es ist Halbzeit der Agenda 2030, Halbzeit bei der Nachhaltigkeitsstrategie der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedstaaten – unserem gemeinsamen Plan für die Welt von morgen. Sie haben es bereits erwähnt: Die Zwischenbilanz ist äußerst beunruhigend. Bei rund 30 Prozent unserer Ziele gibt es keine Verbesserung, ja, sogar Verschlechterungen. Sehr beängstigend, aber auch signifikant: Die Zahl der Hungernden ist dramatisch gestiegen, der Menschen, die unterernährt sind oder vom Hungertod bedroht. Vor wenigen Jahren noch – und das ist auch deutlich zu viel – über 570 Millionen, jetzt 730 Millionen und mehr, die dieses Schicksal erleiden. In vielen Ländern dieser Erde fehlt es am Nötigsten, aber natürlich auch an den finanziellen Möglichkeiten, in Erziehung, in Gesundheit, in gute Arbeit zu investieren, und an den Möglichkeiten, die drohende Klimakrise zu bekämpfen. Und das ist der Grund, warum wir das heute hier diskutieren: weil es um unsere gemeinsame Zukunft geht und weil es nur eine Zukunft für alle geben wird in Frieden und Freiheit und ein erstrebenswertes Leben, wenn wir grundlegende Veränderungen am Verhältnis von Nord und Süd vornehmen, wenn wir ein neues Kapitel aufschlagen. Deswegen, werte Kolleginnen und Kollegen, hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, recht, wenn er sagt, wir brauchen 500 Milliarden zusätzlich, um Luft zu schaffen für Investitionen, um Luft zu schaffen für die Länder des Globalen Südens. Die Wertschöpfung muss in diesen Ländern verbleiben. Es muss Schluss sein mit Steuerhinterziehung und Steueroasen, die auch vom Westen, die auch vom Norden unterstützt werden. Und ja, die Weltbank, der IWF und unsere Förderbanken müssen sich neu aufstellen, um diesen Anforderungen Rechnung zu tragen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, es ist höchste Zeit.

Frau Präsidentin, Herr Exekutiv-Vizepräsident! Auch von mir meinen herzlichen Glückwunsch! Ich habe eine Bitte an die Kommission, wenn es dazu kommt, das Arbeitsprogramm 2024 zu diskutieren. Frau von der Leyen ist gestartet mit dem Versprechen, eine globale Kommission, eine Kommission der internationalen Verantwortung zu etablieren. Lassen Sie uns damit anfangen! Ja, wir wollen sie darin unterstützen. Wir müssen zeigen, wie das geht. Das machen wir gerne gemeinsam, und es gibt ein Fundament: Artikel 21 – Menschenrechte. Die Europäische Union ist verpflichtet, Menschenrechte zu unterstützen und durchzusetzen, wo immer sie kann, mit allen Mitteln. Wo war das in dem sogenannten Tunesien-Deal? Wo lesen wir da etwas von Menschenrechten? Er wird nicht funktionieren. Das Gleiche gilt für die Afrika-Debatte. Ja, wir machen gerne eine neue Mitteilung, eine neue Erklärung, aber lassen Sie uns Taten sprechen. Wir müssen dafür sorgen, dass die jungen Nationen unseres Nachbarkontinents Luft zum Atmen haben. Ein Wort an die Rechte in diesem Haus, die sich ja auch heute wieder so lautstark zu Wort meldet: Nein, wir werden Ihnen nicht gestatten, die Politik der Europäischen Union, der Solidarität zu entkleiden und zu entmenschlichen. Dieses Haus wird um Solidarität und Menschenrechte zusammenstehen!

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Jahr her, dass Dschina Mahsa Amini umgebracht wurde. Wir haben die mutigen Demonstrationen gesehen, das Aufbegehren der Menschen im Iran, insbesondere der Frauen, und wir haben die brutale Reaktion des Regimes wahrgenommen: die Niederschlagung, die Unterdrückung der Opposition, die Gewalttaten, und die Situation verschlechtert sich – allein in diesem Jahr über 500 Menschen, die hingerichtet wurden. Menschenrechte sind unteilbar – sie gelten überall und für alle. Das ist die Lehre der mutigen Menschen für uns. Aber sie haben einen Gegner: Das ist unser Stillschweigen, das ist unser Hinhalten. Herr Borrell, wir müssen andere Saiten aufziehen. Ja, die Revolutionsgarden müssen auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt werden. Und wir müssen die finanziellen Stricke unterbinden, mit denen dieses Regime sich international absichert. Das ist das, was wir zu erledigen haben. Und das ist das, was unsere Mitgliedstaaten verstehen müssen. Wenn nicht jetzt handeln, wann wollen wir handeln? Wir setzen auf Sie und auf Ihr Engagement, dass Sie dafür sorgen, dass das nun endlich geschieht.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Präsident Saied bekommt mehr als eine Milliarde Euro, während er zentrale Menschenrechtsverletzungen begeht und weiter Demokratie in Tunesien abbaut. Kommissar Várhelyi, Sie müssen Fragen beantworten, sehr konkrete Fragen. Warum ist eine Vereinbarung nicht versucht worden im Rahmen des existierenden Assoziierungsabkommens mit Tunesien, dessen Artikel 2 uns genau bindet auf die Einhaltung der Menschenrechte? Ist das ein Zufall? Sie müssen Fragen beantworten, die sich auch auf die Äußerungen von Volker Türk, dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, beziehen, der jüngst im Juni festgestellt hat, wie sehr sich die Situation verschlechtert. Haben Sie mal mit dem geredet? Und wie wollen Sie garantieren, dass die Grundsätze der Europäischen Union im Artikel 21 des EU-Vertrags – Menschenrechte sind der Maßstab unserer Außenpolitik – eingehalten werden?

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die fortschreitenden Ungleichheiten in dieser Welt töten. Das gilt insbesondere für die ärmeren Länder des Globalen Südens, Länder, die eigentlich sehr reich sind, sehr häufig an Ressourcen, aber fast immer reich – was viel wichtiger ist – an jungen Menschen, die ihr Schicksal selber in die Hand nehmen wollen, die im wahrsten Sinne des Wortes etwas unternehmen wollen, aber denen dafür die Mittel fehlen. Afrika allein verliert pro Jahr über 80 Milliarden US-Dollar durch Steuerflucht, und deswegen, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, müssen wir Dampf machen bei den G20 im September in Neu-Delhi und bei den anderen internationalen Konferenzen: Mindeststeuern umsetzen, Steuerhinterziehung gemeinsam bekämpfen, auch unsere Steueroasen endlich dichtmachen, damit die Menschen auf der ganzen Welt eine Chance haben, vom Reichtum zu profitieren.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich an der Aussprache so rege beteiligt haben. Die Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Dringlichkeit unterstrichen, mit der wir zum Handeln aufgerufen sind, und dafür gibt es Gelegenheiten. Es ist erwähnt worden: Wir gehen im Juli zum High-level Political Forum der Vereinten Nationen in New York. Es gibt im September ein Treffen der Vereinten Nationen, das sich dezidiert der Nachhaltigkeitsstrategie und ihrer Halbzeitbilanz widmen wird − da müssen wir präsent sein, da müssen wir sprechen. Aber es gibt auch schon eine Gelegenheit nächste Woche in Paris: bei der Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung. Bitte lassen Sie uns nicht vergessen, dass die Hälfte der Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen unter einer unermesslichen Schuldenlast leidet und dass es die konkrete Gefahr gibt, dass der Globale Süden ausgebremst wird, von Schulden erdrückt. Hier müssen wir handeln. Es muss eine Beteiligung auch der privaten Geldgeber an der Schuldenerleichterung geben. Und wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen Länder belohnt werden, die in die Nachhaltigkeitsziele investieren, in die Bildung ihrer Kinder, in die Chancen ihrer Jugendlichen, in die Nachhaltigkeit ihrer Arbeitsplätze der Zukunft. Lassen Sie uns mit einem starken Votum morgen mit einer Stimme sprechen und damit auch mit einem starken Bericht nach New York gehen. Lassen Sie uns die Kommission unterstützen in dem Versuch, eine Führungsrolle zu übernehmen. Wir müssen zusammenarbeiten. Das ist das Gebot der Stunde. Die Welt braucht das, und wir können sie dabei unterstützen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein lieber Ko-Berichterstatter Petros Kokkalis! Ich danke auch den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern, die so konstruktiv an dem Bericht mitgearbeitet haben. 2015 hat sich die Weltgemeinschaft verständigt auf ein großes Reformprogramm: die Agenda 2030 − das Konzept für eine nachhaltige, für eine soziale, für eine bessere Welt. Wenn wir heute, acht Jahre später, Halbzeitbilanz ziehen, dann müssen wir uns mit massiven Problemen auseinandersetzen. Die Anzahl der Flüchtlinge weltweit ist auf über 110 Millionen Menschen gestiegen. Wir könnten alleine in 2050 140 Millionen Klimaflüchtlinge haben. Hunger ist zurück auf dem Globus. Über 830 Millionen Menschen sind davon akut bedroht. Was ist die Antwort? Aufgeben mit der Agenda 2030? Das kann nicht die Losung sein. Ganz im Gegenteil. Wir brauchen dieses ganzheitliche Konzept mehr als jemals zuvor als Kompass, um die Krisen zu bewältigen, und als Richtschnur für unsere internationale Politik, für die Weltgemeinschaft, aber insbesondere für die Europäische Union, die eine Vorreiterrolle wahrnehmen muss im internationalen Konzert. Über welche Mittel verfügen wir? Das Instrument „NDICI/Europa in der Welt“, unser internationales Portfolio, hat 80 Milliarden Euro bis 2027. Team Europa und Global Gateway wollen das aufstocken auf 300 Milliarden. Alleine 150 Milliarden sollen in Afrika investiert werden. Die Kommission verspricht uns, dass diese Konzeption von Global Gateway von Anfang bis zum Schluss den Nachhaltigkeitszielen dienen muss − und das wollen wir in der Tat unterstützen, das, Herr Kommissar, wollen wir mit Ihnen zusammen umsetzen. Aber wir wollen es auch überprüfen. Wir wollen es auch messen können. Warum ist das so wichtig? Was bedeutet das, dass wir uns engagieren für die Nachhaltigkeitskonzeption für unsere Partnerländer? Wir werden eine Situation erleben in wenigen Jahren, bis 2030, wo jeder vierte Jugendliche auf dieser Welt, jede vierte Jugendliche aus Afrika kommt – nur um ein Beispiel zu nennen. Diese Jugendlichen – und das wollen wir – sollen Ingenieurinnen und Ingenieure werden können, weil sie es sein müssen, die die nachhaltigen, die erneuerbaren Energiesysteme in Namibia entwickeln und andernorts, weil sie es sein müssen, die das Schicksal ihrer Länder in die eigenen Hände nehmen. Ja, und es sollen die Jugendlichen von heute sein, die morgen als IT-Expertinnen und -Experten den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Mauretanien voranbringen. Wir wollen, dass unsere Partnerländer empowered, ermächtigt werden, ihre Gesellschaften sozial und zukunftsgerecht zu gestalten. Deswegen brauchen wir das Konzept der Nachhaltigkeitsstrategie. Es muss unsere Außenpolitik bestimmen wie unsere Innenpolitik.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Wir kennen die Zahlen. Ein Kontinent wie Afrika verliert jährlich rund 80 Milliarden US-Dollar allein durch illegale Kapitalflucht. Das ist ungefähr der Betrag, den Afrika braucht für seine jährlichen Modernisierungsinvestitionen, für Schulen, für Krankenhäuser und für Verkehrswege. Wann werden wir endlich wach und ziehen daraus die nötigen Konsequenzen? Ja, wir wollen globale Mindeststeuern, wie der Berichterstatter Fuglsang es zu Recht fordert. Ja, wir wollen effektive Steuersysteme, unseren Partnerländern helfen − für anständige Behörden, die ihre Arbeit machen. Aber zuvorderst: Wir müssen unsere eigenen Steueroasen trockenlegen, dafür sorgen, dass wir nicht selber den Briefkastenfirmen und den Steuerhinterziehern Vorschub leisten. Das ist die Tagesaufgabe, wenn wir die Probleme bewältigen wollen und international dafür sorgen wollen, dass es eine bessere Zusammenarbeit bei der Steuerpolitik gibt.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Putin hat nicht nur einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angezettelt, er versucht, die Identität eines ganzen Volkes zu zerstören. Weit mehr als 16 000 Kinder wurden seit Kriegsbeginn von ihren Familien getrennt und nach Russland verschleppt. Jeder einzelne Fall ist ein Kriegsverbrechen. Jeder einzelne Fall ist ein Versuch, Familien zu zerstören, Kinder ihrer Identität zu berauben und eine Nation auszulöschen. Lasst uns das allen sagen, die da beschwichtigen, da seien irgendwie zwei Kriegsparteien aneinandergeraten, und lasst uns das allen sagen, die Unsinn erzählen – verwirrten Unsinn –, auch in diesem Haus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Internationale Strafgerichtshof hat aufgeräumt mit diesen Lügen. Wir müssen seine Entscheidung umsetzen und dafür sorgen, dass diese Kinder wieder unversehrt in ihre Familien zurückkehren können. Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung.

Herr Präsident, Hoher Vertreter, Herr Vizepräsident der Kommission! Ja, Frau von der Leyen hat eine interessante Rede gehalten. Lasst uns aufpassen auf unsere ökonomischen Interessen, lasst uns aufpassen auf unsere technologischen Interessen. Das ist richtig. Sie erwähnt die Menschenrechte. Auch das sehr zutreffend – massivste Verletzungen in China. Aber was heißt das denn? Dieser Aspekt wird nicht durchdekliniert, und das ist ein Problem. Sind wir bereit, unser globales Sanktionsregime auch gegen die Unternehmen einzusetzen, die Technologien liefern, mit denen Menschen verfolgt und unterdrückt werden? Sind wir bereit, unsere Handelsbeziehungen so auszugestalten, dass die Standards eingehalten werden gegen Zwangsarbeit in Xinjiang und andernorts? Sind wir bereit, das Lieferkettengesetz so stark zu machen, dass es wirklich Zähne hat? Das ist das, was wir dringend brauchen. Und können wir in unserer Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik endlich dafür sorgen, dass dort, wo europäisches Geld ausgegeben wird, auch nur Firmen profitieren, die unsere Standards der Menschenrechte einhalten? Das ist eine gemeinsame Aufgabe, werte Kolleginnen und Kollegen, für alle europäischen Institutionen, auch für uns in diesem Haus.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Verteidiger der Menschenrechte, die mutigen Frauen und Männer, die an der Seite derer stehen, deren Rechte unterdrückt werden – sie brauchen unseren Schutz. Der Auswärtige Dienst, die EU-Kommission, aber auch die Mitgliedstaaten der EU haben allen Grund zu überprüfen, wo wir mit unserer Politik stehen und wo wir besser werden müssen. Kollegin Hannah Neumann hat ausdrücklich recht, wenn sie in ihrem exzellenten Bericht fordert, dass die Silos aufgebrochen werden müssen, dass die einseitigen Betrachtungen nicht mehr tragen und dass wir eine neue Politik, neue Initiativen brauchen. Wenn Menschen ihr Leben riskieren, weil sie gegen Krieg und Gewalt, gegen die Einschränkungen der demokratischen Freiheiten und, ja, immer mehr auch gegen die Vernichtung der Lebensgrundlagen, unser aller Lebensgrundlagen in der Natur zu Felde ziehen, dann ist das Grund genug, nicht nur unsere Menschenrechtspolitik zu überprüfen, sondern auch unsere Handelspolitik, unsere Wirtschaftspolitik, unsere gesamte Außenpolitik. Deswegen begrüßen wir den Bericht und hoffen, dass er möglichst viel Wirkung erzeugen wird.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieser Korruptionsskandal muss rückhaltlos – rückhaltlos heißt: ohne Wenn und Aber – aufgeklärt werden. Das gilt in Bezug auf ausländische Regierungen, die Einfluss genommen haben. Das gilt in Bezug auf Abgeordnete oder Ex-Abgeordnete, die, so wie die Sachlage ist, Einfluss genommen haben. Und es gilt auch für Schein-NGOs, die sich das gute Attribut der Nichtregierungsorganisation, das gute Attribut, die guten Eigenschaften der Zivilgesellschaft zunutze gemacht haben. Ich kann für den Unterausschuss, den ich übernommen habe, den Menschenrechtsausschuss, sagen, dass die Kolleginnen und Kollegen wild entschlossen sind, nichts durchgehen zu lassen, was unsere Arbeit in irgendeiner Weise in Misskredit bringt. Ganz im Gegenteil. Wir sind für die Menschen da, die keine Stimme haben, deren Rechte verletzt werden, aber nicht für diejenigen, die Geldkoffer durch die Gegend tragen. Frau Kollegin Hohlmeier hat Recht: Wir müssen sorgsam sein. Aber lassen Sie uns vielleicht noch ein bisschen radikaler werden. Es sind nicht Nichtregierungsorganisationen alleine, die im Verdacht stehen, dass sie Gelder veruntreuen oder missbrauchen. Alle, die Gelder von uns bekommen, gehören auf die gleiche Bank gesetzt und in gleichem Maße untersucht und müssen in gleicher Weise Rechenschaft leisten. Und wir müssen unsere Praktiken überprüfen, aber nicht nur in den Ausschüssen und nicht nur in der Kommission. Mitunter, Frau Kollegin Hohlmeier, müssen wir – und das wird Sie überraschen – bis in die Spitze dieses Hauses in unseren Diensten sorgsamer sein, wenn wir Genehmigungen erteilen, die wissenschaftlichen Dienste oder andere Ressourcen des Hauses in Anspruch zu nehmen, ohne dass die entsprechenden zivilgesellschaftlichen Einrichtungen registriert werden. Das wird es nicht mehr geben dürfen. Ich erwarte eine konstruktive Debatte, aber eine ohne Hexenjagd gegen die Menschen in der Zivilgesellschaft, die wir dringend brauchen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Global Gateway ist eine riesige Chance. Es ist unsere Chance, die Chance der Europäischen Union, die Beziehungen zum Globalen Süden – und das ist hohe Zeit – auf eine neue Grundlage zu stellen, auf eine partnerschaftliche Grundlage, die die Basis dafür schafft, dass wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten können. Aber die politische Ausrichtung muss stimmen. Es geht um 300 Milliarden Euro bis 2027 für Bildung, für Gesundheit, für Infrastruktur. Was heißt das, die politische Ausrichtung muss stimmen? Unsere Partnerländer müssen in die Lage versetzt werden, ihren eigenen Weg in eine nachhaltige Zukunft zu gehen, mit sauberer Energie und einer guten Wirtschaft, mit einer Perspektive für die Millionen von Jungen und Mädchen, die in die Schule gehen wollen, die etwas lernen wollen, um ihr Leben selbstbestimmt zu führen – ein gutes Leben in ihren jeweiligen Ländern – und dazu beizutragen, auch persönlich Erfolg zu haben. Das heißt, wir müssen Nachhaltigkeitsstrategien entwickeln, und wir müssen die himmelschreienden Ungleichheiten bekämpfen mit diesem Instrument – Ungleichheiten, die immer weiter wachsen. Und das ist ein zentraler Grund, warum unsere Partnerländer nicht auf die Füße kommen. Das ist der Kompass, um den es geht. Diskussionen darüber, und das sage ich ganz offen, vermissen wir. Wir vermissen Konzepte, von denen wir sagen können, dass sie heute schon tauglich sind. Ja, wir vermissen den Dialog mit dem Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament ist Gesetzgeber und ist Haushaltsbehörde. Und ja, ich glaube, es wird schwieriger, wenn die Mitgliedstaaten an Bord kommen sollen und wenn private Investoren gewonnen werden sollen. Aber das ist meine Botschaft aus der Debatte heute Morgen: Es führt kein Weg am konstruktiven Dialog mit dem Europäischen Parlament vorbei, und es wird hohe Zeit, dass er geführt wird.