Worüber Udo gesprochen hat.

9

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Gemeinsame Mitteilung über humanitäre Hilfe (JOIN(2026)0025) (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hunderte von Millionen Menschen in akuter Not, so viele zur Flucht gezwungen wie noch nie. Frau Kommissarin, Sie haben die volle Unterstützung dieses Hauses für Ihre engagierte Arbeit. Jeder Ebola-Ausbruch, den wir nicht im Keim ersticken, wird auf uns zurückkommen. Jeder Hunger, der nicht gestillt wird, wird sich irgendwann in Gewalt ausdrücken, und…

26

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Folgen und künftige Ausrichtung von Global Gateway (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Nahezu die Hälfte unserer Gelder für auswärtige Politik geht mittlerweile in Global-Gateway-Projekte. Und ja, das Europäische Parlament will, dass wir Erfolg haben. Wir wollen – das Haus will –, dass das ein zentrales Instrument zur Gestaltung unserer internationalen Partnerschaft wird und eine gute Zukunft hat. Was heißt das prakti…

11

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Lage nach der Wahl in Uganda und Drohungen gegen Oppositionsführer Bobi Wine

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Bitte erlauben Sie mir, dass ich einen Social-Media‑Post vorlese. Ich zitiere: We have killed 22 NUP terrorists since last week. NUP steht für National Unity Platform, die Oppositionspartei. Ich zitiere weiter: I'm praying the 23rd is Kabobi. Kabobi steht für Bobi Wine, den Oppositionsführer und Kandidaten für die Präsidentschaft. Das Zitat stammt vom Sohn des Prä…

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Erneuerung der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika: Festlegung gemeinsamer Prioritäten im Vorfeld des Gipfeltreffens in Angola (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Afrika ist der jüngste Kontinent auf dieser Welt. 40 Prozent der Bevölkerung dort sind jünger als 15 Jahre. Das sind hunderte Millionen junger Menschen, die sehnlichst warten auf gute Bildung und Ausbildung, auf sinnvolle Arbeit, mit der sie einen Beitrag leisten können zur Zukunft ihrer Länder. Genau hier liegt die Herausforderung de…

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2026 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer morgen in Wohlstand und in Frieden leben will, der muss heute in internationale, verlässliche Partnerschaften investieren. Das ist das Gebot der Stunde. Hier wird von Chancen geredet – ja, das ist richtig. Wir müssen dann da sein, wenn andere sich zurückziehen. Aber, Herr Kommissar, sagen Sie uns doch ma…

9

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Ergebnisse der Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, Frau Ministerin! Ich weiß nicht, ob in Sevilla alle die ehemalige Ministerin des Senegal richtig verstanden haben: Was sie wollte, war eine echte Partnerschaft. Dafür hat sie plädiert, und sie hat uns eingeladen, eine echte Partnerschaft einzugehen. Genau deswegen gehören solche Menschen eingeladen, mit uns darüber zu diskutieren, wie…

12

Feb

2025

DE Frage

Ansehen

Austritt der USA aus dem Pariser Klimaübereinkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation und Aussetzung der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe der USA (Aussprache)

Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Strafzölle gegen befreundete Nationen, das Zerschlagen der eigenen Entwicklungsagentur, die Verabschiedung aus dem Pariser Abkommen, ja, die Ankündigung, sich aus den Verpflichtungen der Weltbank und anderer internationaler Fonds zurückzuziehen: Das ist nicht Washington, wie wir es kennen! Das ist Neandertal, das ist Keulenschwing…

11

Feb

2025

DE Frage

Ansehen

Eskalation der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen das Ausmaß der Gräueltaten im Osten des Kongos, der Gräueltaten durch die Kriegsparteien, aber insbesondere auch durch die Miliz M23. Wir sehen das unbeschreibliche Ausmaß sexualisierter Gewalt. Unschuldige Menschen werden Opfer des Kriegsgeschehens. Frau Kommissarin, Sie haben das Haus gehört: Das muss aufhören, weil es nicht sein darf, da…

8

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Ergebnisse des Zukunftsgipfels: Umgestaltung der globalen Ordnungspolitik zur Schaffung von Frieden, Förderung der Menschenrechte und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Aussprache)

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommissarin hat recht: Es war ein Erfolg in New York. Der Gipfel für die Zukunft war ein Erfolg. Der Zukunftspakt ist ein Erfolg. Warum? Lassen Sie mich das nochmal zuspitzen, Frau Kommissarin. Nicht deswegen, weil wir schon alles erreicht hätten, was dringend geschehen muss. Nein, wir haben noch keine globale Verabredung über ein gemeinsames S…

13

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Akut drohende schwere Hungersnot im Gazastreifen und die Angriffe auf humanitäre Hilfslieferungen

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich konnte in der letzten Woche die Region bereisen, und zwar auf beiden Seiten, in Palästina und in Israel. Was wir hier sehen, ist eine unsägliche, eine diabolische Spirale von Hass und Gewalt auf beiden Seiten. Deswegen tun Sie mir einen Gefallen: Es geht nicht um uns; es geht nicht um die Frage, wie wir uns traditionell diesem K…

6

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Der aktuelle Stand der Umsetzung der Strategie „Global Gateway“ und ihre Steuerung zwei Jahre nach ihrer Einführung (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir wollen – nein, wir müssen sogar – neue Wege gehen. Wir müssen zu neuen Ufern aufbrechen – die Krisen dieser Welt verlangen das. Und unsere Partnerinnen und Partner im globalen Süden verlangen das auch von uns. könnte eine wesentliche Antwort auf diese Herausforderung darstellen. Aber ich frage: Bieten wir schon die Partnersc…

16

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Die humanitäre Lage im Gazastreifen, die Notwendigkeit, einen Waffenstillstand zu erreichen, und die Gefahr einer regionalen Eskalation (Aussprache)

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Bitte. Tragen Sie dazu bei, dass diese Debatte heute ein Teil der Antwort wird auf die Situation. Tragen Sie dazu bei, dass wir eine starke Entschließung bekommen, weil es macht keinen Sinn, dass wir die eine oder andere Seite nehmen und damit lediglich dazu beitragen, dass die Spirale der Gewalt sich weiterdreht und weiter gestorben un…

22

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Die humanitäre Lage im Gazastreifen, das Erfordernis der Freilassung der Geiseln und einer sofortigen humanitären Feuerpause, die in eine Waffenruhe mündet, und die Aussichten auf Frieden und Sicherheit im Nahen Osten (Aussprache)

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es dazu kommt, dass Geiseln freikommen, wenn es dazu kommt, dass Feuerpausen eingehalten werden, dann sind das wichtige und richtige Schritte – aber es ist nicht genug. Die Menschen in den Todeszonen Israels, die Menschen in den Todeszonen Gazas brauchen mehr. Und ja, Herr Borrell hat Recht: Wir müssen in Richtung Frieden blicken. Aber was heißt…

18

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Ergebnisse des Nachhaltigkeitsgipfels (18./19. September 2023, New York) – transformative und beschleunigte Maßnahmen bis 2030 und darüber hinaus (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Ja, es ist Halbzeit der Agenda 2030, Halbzeit bei der Nachhaltigkeitsstrategie der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedstaaten – unserem gemeinsamen Plan für die Welt von morgen. Sie haben es bereits erwähnt: Die Zwischenbilanz ist äußerst beunruhigend. Bei rund 30 Prozent unserer Ziele gibt es keine Verbesserung, ja, sogar Verschlechterungen.…

17

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Exekutiv-Vizepräsident! Auch von mir meinen herzlichen Glückwunsch! Ich habe eine Bitte an die Kommission, wenn es dazu kommt, das Arbeitsprogramm 2024 zu diskutieren. Frau von der Leyen ist gestartet mit dem Versprechen, eine globale Kommission, eine Kommission der internationalen Verantwortung zu etablieren. Lassen Sie uns damit anfangen! Ja, wir wollen sie darin unterstüt…

12

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Iran: ein Jahr nach der vorsätzlichen Tötung von Mahsa Dschina Amini (Aussprache)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Jahr her, dass Dschina Mahsa Amini umgebracht wurde. Wir haben die mutigen Demonstrationen gesehen, das Aufbegehren der Menschen im Iran, insbesondere der Frauen, und wir haben die brutale Reaktion des Regimes wahrgenommen: die Niederschlagung, die Unterdrückung der Opposition, die Gewalttaten, und die Situation verschlechtert sich – allein in d…

12

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Abkommen EU-Tunesien – Aspekte der externen Migrationspolitik (Aussprache)

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Präsident Saied bekommt mehr als eine Milliarde Euro, während er zentrale Menschenrechtsverletzungen begeht und weiter Demokratie in Tunesien abbaut. Kommissar Várhelyi, Sie müssen Fragen beantworten, sehr konkrete Fragen. Warum ist eine Vereinbarung nicht versucht worden im Rahmen des existierenden Assoziierungsabkommens mit Tunesien, dessen Artikel…

12

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Reichensteuer (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die fortschreitenden Ungleichheiten in dieser Welt töten. Das gilt insbesondere für die ärmeren Länder des Globalen Südens, Länder, die eigentlich sehr reich sind, sehr häufig an Ressourcen, aber fast immer reich – was viel wichtiger ist – an jungen Menschen, die ihr Schicksal selber in die Hand nehmen wollen, die im wahrsten Sinne des Wortes etwas…

14

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich an der Aussprache so rege beteiligt haben. Die Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Dringlichkeit unterstrichen, mit der wir zum Handeln aufgerufen sind, und dafür gibt es Gelegenheiten. Es ist erwähnt worden: Wir gehen im Juli zum High-level Political Forum der Vereinten Nationen in…

14

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein lieber Ko-Berichterstatter Petros Kokkalis! Ich danke auch den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern, die so konstruktiv an dem Bericht mitgearbeitet haben. 2015 hat sich die Weltgemeinschaft verständigt auf ein großes Reformprogramm: die Agenda 2030 − das Konzept für eine nachhaltige, für eine soziale, für eine bessere W…

14

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Lehren aus den Pandora-Papieren und anderen Enthüllungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Wir kennen die Zahlen. Ein Kontinent wie Afrika verliert jährlich rund 80 Milliarden US-Dollar allein durch illegale Kapitalflucht. Das ist ungefähr der Betrag, den Afrika braucht für seine jährlichen Modernisierungsinvestitionen, für Schulen, für Krankenhäuser und für Verkehrswege. Wann werden wir endlich wach und ziehen daraus die…

19

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Aus der Ukraine verschleppte Kinder und der Haftbefehl des IStGH gegen Wladimir Putin (Aussprache)

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Putin hat nicht nur einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angezettelt, er versucht, die Identität eines ganzen Volkes zu zerstören. Weit mehr als 16 000 Kinder wurden seit Kriegsbeginn von ihren Familien getrennt und nach Russland verschleppt. Jeder einzelne Fall ist ein Kriegsverbrechen. Jeder einzelne Fall ist ein Versuch, Familien…

18

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Die Notwendigkeit einer kohärenten Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und China (Aussprache)

Herr Präsident, Hoher Vertreter, Herr Vizepräsident der Kommission! Ja, Frau von der Leyen hat eine interessante Rede gehalten. Lasst uns aufpassen auf unsere ökonomischen Interessen, lasst uns aufpassen auf unsere technologischen Interessen. Das ist richtig. Sie erwähnt die Menschenrechte. Auch das sehr zutreffend – massivste Verletzungen in China. Aber was heißt das denn? Dieser Aspekt wird nich…

15

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Die Leitlinien der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Verteidiger der Menschenrechte, die mutigen Frauen und Männer, die an der Seite derer stehen, deren Rechte unterdrückt werden – sie brauchen unseren Schutz. Der Auswärtige Dienst, die EU-Kommission, aber auch die Mitgliedstaaten der EU haben allen Grund zu überprüfen, wo wir mit unserer Politik stehen und wo wir besser werden …

13

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Finanzmittel der EU für bei den jüngsten Korruptionsfällen beschuldigte NGOs und Schutz der finanziellen Interessen der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieser Korruptionsskandal muss rückhaltlos – rückhaltlos heißt: ohne Wenn und Aber – aufgeklärt werden. Das gilt in Bezug auf ausländische Regierungen, die Einfluss genommen haben. Das gilt in Bezug auf Abgeordnete oder Ex-Abgeordnete, die, so wie die Sachlage ist, Einfluss genommen haben. Und es gilt auch für Schein-NGOs, die s…