2
Apr
2025
Ansehen
Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 169 GO) - Erschwinglichkeit des Lebens und Schutz von Arbeitsplätzen, Löhnen und Gesundheit für alle im Rahmen eines sozialen Europas
Herr Präsident, ich möchte Ihnen danken. Wenn es den Arbeitnehmern in Europa gut geht, dann geht es Europa gut. Und die Grundlage dafür ist die Gewerkschaftsorganisation und letztlich das Recht, ihre Arbeit einzustellen und zu streiken, um Tarifverträge zu unterzeichnen. Denn durch diesen Kampf sind Lohnerhöhungen, Urlaubstage, Pensionsrückstellungen, Arbeitszeitverkürzungen gewonnen worden und werden immer noch gewonnen. Aber in ganz Europa wird das Streikrecht angegriffen. Europa ist der Kontinent, auf dem sich die Gewerkschaftsrechte in den letzten zehn Jahren am schnellsten verschlechtert haben. Das ist beschämend und ein Verrat an den Arbeitern Europas in diesen Krisenzeiten. Es muss absolut klar sein, dass Gewerkschaftsrechte ein grundlegender Bestandteil unserer Demokratie sind. Der EU-Konditionalitätsmechanismus muss daher auch für Verletzungen der Gewerkschaftsrechte und des Streikrechts gelten. Länder, die Gewerkschaften angreifen, werden keine Mittel mehr aus dem EU-Haushalt erhalten können.