Reden

Herr Präsident! Es geht um Menschen. Echte Menschen in Grönland und im Rest des Königreichs Dänemark, die sich im Moment ernsthaft Sorgen um ihre Zukunft und um das Leben, das sie kennen, machen. Bedrohungen, durchgesickerte Textnachrichten, Spott über Aktionen, nach denen Sie sogar gefragt haben. So verhalten Sie sich Ihren Verbündeten gegenüber nicht. Also, Präsident Trump, lassen Sie mich es direkt ausdrücken: Was auch immer Sie bedrohen, Grönland steht nicht zum Verkauf. Souveränität ist keine Ware. Das Völkerrecht ist keine Verhandlungskarte. Unser Limit ist erreicht. Ich stand vor einem Jahr hier und sagte, dass die Vereinigten Staaten immer noch unser engster Verbündeter seien. Ich muss zugeben, dass ich mich geirrt habe. Europa ist Europas engster Verbündeter, und wir sollten Bedrohungen nicht ertragen. Europa verfügt über Instrumente, leistungsfähige Instrumente, um bei Bedarf zu reagieren. Und es funktioniert, wenn wir sie in der Gemeinschaft verwenden. Ich und der Rest des Königreichs Dänemark sind dankbar für die klare Unterstützung, die wir von unseren europäischen Freunden hier im Haus und von den anderen EU-Institutionen erhalten haben. Diese Unterstützung ist wichtig. Sie zeigt, dass die europäischen Werte stark sind, dass Respekt, Gerechtigkeit und Solidarität nicht nur leere Worte sind. Wenn der Druck wächst, entscheidet sich Europa für die Einheit. Wenn jemand unsere Grenzen testet, stehen wir fest. Grönland ist nicht allein. Das Königreich Dänemark ist nicht allein. Europa steht zu uns und bedankt sich sehr.

Frau Präsidentin! Ich habe grok verwendet, und ich denke, dass grok und ki etwas tun können, zum beispiel, wenn es um faktenprüfung geht, aber wenn grok verwendet wird und ki verwendet wird, um sexvideos und bilder ohne zustimmung zu erstellen, ist es keine innovation. Es ist nicht die Meinungsfreiheit. Das ist digitaler Missbrauch. Und die EU hat die Regeln, wie wir gehört haben. Wir haben ein digitales Regelwerk, und wir hätten es jetzt nutzen sollen. Dies ist der Fall: KI-DSGVO. Wir müssen die Regeln durchsetzen, damit das nicht passiert. Analysen zeigen, dass mehr als die Hälfte der von Grok generierten Bilder Menschen mit sehr wenig Kleidung enthalten, und die überwiegende Mehrheit von ihnen sind Frauen. Musk behauptet, dass es faschistische Zensur ist, wenn wir etwas dagegen tun wollen, aber für mich ist es ziemlich allgemeiner Schutz von Frauen und Kindern. Es geht nicht um die Technologie. Es geht um Würde und darum, Menschen vor Profit zu stellen, weshalb die Durchsetzung von entscheidender Bedeutung ist. Fangen wir an.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde auf Dänisch sprechen, um mich zu dem bisher Gesagten zu äußern. Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Alexandra Geese dafür danken, dass sie die Initiative für diese wichtige Debatte heute ergriffen hat. Als nächstes möchte ich sagen, dass eine der größten Lügen, die derzeit verbreitet werden, ist, dass der DS-Fall ein Zensurgesetz ist. Das ist es nicht. Das ist es nicht. Wenn also gesagt wird, dass wir versuchen zu zensieren, ist es eine Lüge und es wird viel zu viel verbreitet. Das ist nicht richtig. Was das Gesetz ist, es geht darum, wie wir sicherstellen können, dass, wenn etwas illegal ist, es natürlich abgebaut werden muss. Und wenn es zum Beispiel etwas über ausländische Einmischung gibt oder etwas, das der Demokratie schadet, dann muss es risikomindernd sein. Aber es sind die Plattformen, die es tun müssen. Verbreite diese Lüge nicht. Wir wollen niemanden zum Schweigen bringen. Aber heute sind soziale Medien zu einem unglaublich großen Teil unserer demokratischen Infrastruktur geworden, und deshalb müssen sie sowohl fair als auch neutral und transparent sein. Und die Art und Weise, wie Elon Musk mit X umgeht, ist zum Beispiel nicht fair, nicht neutral und nicht transparent. Und das ist es, was wir fordern. Aber eine andere Form der ausländischen Einmischung in unsere Demokratie ist auch, wenn die US-Regierung zu Europa sagt, dass sie jetzt europäische Unternehmen in Europa sanktionieren will, weil wir unsere digitalen Gesetze in Europa durchsetzen. Es ist auch ein Versuch, unsere Demokratie zu ändern, und wir sollten es nicht ertragen, und deshalb ist es wichtig, Herr Kommissar, dass wir für eine ordnungsgemäße und faire Durchsetzung des DS-Falls sorgen, aber auch, dass wir eine starke Demokratie in Europa aufbauen, damit wir eine faire Debatte führen können, damit wir Platz für alle Stimmen schaffen können, weil sie hier sein müssen. Aber es muss fair sein und es muss neutral sein. Das ist nicht das, was heute in den sozialen Medien passiert. Wir haben also eine große Aufgabe. Wir müssen unsere Demokratie schützen, und deshalb müssen wir auch sicherstellen, dass dies der Fall DS ist, der stark durchgesetzt wird.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Minister. Es ist nicht an der Zeit, unsere Unterstützung für die Ukraine in Frage zu stellen. Die Ukraine ist seit mehr als 1300 Tagen ein umfassender Krieg, und in Wirklichkeit sind es 4000 Tage, wenn wir zur Annexion der Krim zurückkehren. Die Ukrainer bitten nicht um unser Mitleid. Sie fordern unser Handeln. Lassen Sie uns jetzt auf der bevorstehenden Ratstagung zeigen, dass wir in der Lage sind, die Frage der Finanzierung zu lösen. Tatsache ist, dass die Ukraine unser Bollwerk ist. Sie sind es, die dafür sorgen, dass es in Europa Frieden gibt. Wenn sie den Krieg an die Russen verlieren, wird er auch uns treffen. Wir sind verpflichtet, etwas zu tun. Deshalb freue ich mich auch, dass wir endlich russisches Gas in Europa auslaufen lassen. Denn mit dem, was wir gekauft haben, haben wir tatsächlich geholfen, den Krieg zu finanzieren. Ich hoffe, dass dies in einigen Tagen auf der Ratstagung gelöst wird. Darum geht es also. Die Ukrainer fordern uns auf, zu handeln und uns dabei zu helfen, den Frieden in Europa aufrechtzuerhalten.

Colleagues, the thing is, we have a lot of people who wanted to speak, so you really have to respect the speaking time. Otherwise, it's not fair to the others, I have to say.

Nun, es gab mehr als einen von uns, der diese Debatte leitete. Wir hatten neun blaue Karten, und das ist mehr als wir normalerweise haben. Deshalb haben wir versucht, so viele Menschen wie möglich einzubeziehen. Ich entschuldige mich und ich weiß, dass es frustrierend ist. Es ist ein sehr wichtiges Thema für viele von uns, aber so ist es.

I just want to say, Mr López Aguilar, what I'm doing is ... (In response to comments from Mr López Aguilar) Yes, but before I give you that, let me say that what I've tried is that I cannot give speaking time for everyone. We don't have time for that. I have chosen on the basis of different, objective criteria. I do apologise, but you have to respect my decision. But if you have a point of order – and you have to be able to quote a paragraph, a rule – then I will give you the floor.

Wir werden nun die Debatte über die Erklärung der Kommission zur Vorlage des Europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum (2025/3003(RSP)) fortsetzen.

I have an announcement. You probably received a communication about it. With the consensus of the political groups, I wish to put to the House the following proposal for a change to the agenda. The following two debates this afternoon will be swapped: the Commission statement on the presentation of the EU Cardiovascular Health Plan will be taken as the second point, and the Commission statement on the presentation of the automotive package will be taken as the third point. If there are no objections, this change is approved.

The next item is the debate on the report by Thijs Reuten and Nina Carberry on the implementation of the EU-UK Trade and Cooperation Agreement (2024/2108(INI)) (A10-0226/2025).

Mr Braun, I have to let you know that you have to respect the other colleagues and their right to speak in the Chamber without you shouting. Please respect the rules.

Mr President, thank you very much to all of you here today for participating in this debate about this very important own-initiative report. First and foremost, I will say that I heard no one say that the internet is safe for kids today. So I think we all agree that it is not a very safe space, and therefore we need to do something. We might differentiate about what we need to do, some of you say that it is up to the parents to make sure that their kids are safe online, others of us believe that that task is too big for parents, for individual parents, when they're up against big, big, big tech companies and their algorithms. Therefore, I want to say to all of you who share that idea, let's see what we can do. We will not take away the responsibility from parents, but we need to help them, making sure that their kids are safe. And it is possible also to have an age limit and some kind of age-assurance mechanisms that are privacy-preserving, that are robust and that are accurate, and that is what we need. No one says that it is a quick fix, that it is a silver bullet, but we believe that we need to do more than we are doing today. Therefore, I also want to say a big thanks to the Commission, and Commissioner McGrath and Executive Vice-President Virkkunen for being here today, but also for your remarks that even though we have a lot of good laws in place, that more needs to be done, we need to close the loopholes. But I could also say that the more, faster and better you're enforcing the existing rules, the smaller the loopholes are. So that's also a signal to you, please do whatever you can already today to help our kids to be safe and let's together work and do more, because we need to do more, because today our kids are not safe when they're online.

Madam President, dear colleagues, dear Executive Vice-President Virkkunen, we are in the middle of an experiment. An experiment where American and Chinese tech giants have unlimited access to the attention of our children and young people, for hours every single day, almost entirely without oversight. No one in this Chamber can ignore the impact that screens have on our children and young people. Here are some facts: we know that almost 80 % of minors look at their phone hourly, almost 50 % of them do it constantly. These services are highly addictive and carefully engineered to keep attention. Algorithms and endless data collection track every behaviour, making it almost impossible to put down the phone. How are the children rewarded for staying online? Well, a hit of dopamine. The price for putting down the phone? Emptiness and anxiety. And what do our children see online? In Denmark, 50 % of young people report seeing violent and offensive content. They can end up in rabbit holes, seeing murder, violence, suicide and self-injury. And if it's not violent content, it's commercials – 50 % of content viewed online is commercial. The platforms are becoming an ever-increasing commercial environment for our minors. Who is behind this experiment? Well, pick your favourite villain. For some, it's Elon Musk and Mark Zuckerberg. For others, it's the Communist Party in Beijing and their tech proxies at TikTok. And the children? Well, at least in Denmark, they say: 'help us.' In Denmark, almost 70 % report that they want to spend less time on social media. And the parents? The message I hear from parents is the same: 'we need support, we need your help.' Because no parent and no child can stand alone against the raw forces of these algorithmic systems. Only we politicians have the power to end this experiment. I'm proud of this Parliament that we can stand together in protecting our minors online. I want to thank the brilliant shadow rapporteurs working on this file. Thank you for taking responsibility, thank you for standing on the side of parents and children. I hope the rest of you will join us in supporting this report. Remember also, many Member States are taking actions. Some are introducing age limits on social media, others are removing phones from classrooms. The Commission is also paying attention. I am pleased to see President von der Leyen's expert group on this issue. The European Parliament cannot, and should not, be silent on this topic, and therefore this report is important and it has been built through broad cooperation across almost all political groups. The report follows a clear logic: it must be safer for children and young people to use online services, also on social media, and services should not be accessible for children under 16 years unless the parents have given consent. I know that the age limit will dominate headlines, but colleagues, this report is so much more than that. Let me give you a few examples: we want legislation requiring age-appropriate design and safety by design; we want a ban on loot boxes and other forms of randomised manipulative content; and we also want a ban on engagement-based recommender algorithms and the most harmful addictive design practices. Together with the strong enforcement of the Digital Services Act, these measures will raise the level of protection for children dramatically. And with this report, we finally draw a line. We are saying clearly to the platforms: 'your services are not designed for children, and the experiment ends here.' I look very much forward to hear the debate, and thank you very much for the attention, and especially thanks for the cooperation so far.

The next item is the debate on the report by Andrzej Halicki and Matjaž Nemec on the joint text on the draft general budget of the European Union for the financial year 2026 approved by the Conciliation Committee under the budgetary procedure (11216/2025 – C10‑0206/2025 – 2025/0210(BUD)) (A10-0235/2025).

Herr Präsident! Unsere Demokratie steht unter Druck. Wir leben in einem digitalen Zeitalter, in dem große Plattformen als Arenen für öffentliche Debatten fungieren. Aber die plattformen sind nicht für informationen oder eine angemessene debatte konzipiert. Sie sind auf Aufmerksamkeit ausgelegt. Je extremere Einstellungen du ausdrückst, desto mehr wirst du gesehen und geteilt. Es ist auch schwieriger geworden, herauszufinden, was wirklich in den sozialen Medien ist, und dies untergräbt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, denen wir vertrauen sollten. Deshalb brauchen wir einen Demokratieschild. Besonders wichtig ist das neue Europäische Zentrum für demokratische Resilienz. Sie wird dazu beitragen, die Behörden, die Wahlbehörden und die Zivilgesellschaft zu stärken. Aber ein Demokratieschild funktioniert nur, wenn die Grundlagen in Ordnung sind. Und es braucht vier Dinge. Dazu braucht es freie Medien. Es braucht aufgeklärte Bürger. Dies erfordert klare Regeln und Rahmenbedingungen für Plattformen. Dafür braucht es eine starke Zivilgesellschaft. Wir dürfen unsere Demokratie nicht als selbstverständlich ansehen. Wir müssen dafür kämpfen, und wir müssen jetzt anfangen.

Das Protokoll der heutigen und der gestrigen Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Tagung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommenen Entschließungen unverzüglich an die in den Entschließungen genannten Personen und Gremien weiterleiten.