Reden

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zum Fall Joseph Figueira Martin in der Zentralafrikanischen Republik (2026/2572(RSP)).

Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über: – Bericht von David McAllister im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2025 (2025/2164(INI)) (A10-0253/2025); und. – Bericht von Thijs Reuten im Namen des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2025 (2025/2165(INI)) (A10-0265/2025).

Frau Präsidentin! Ich habe grok verwendet, und ich denke, dass grok und ki etwas tun können, zum beispiel, wenn es um faktenprüfung geht, aber wenn grok verwendet wird und ki verwendet wird, um sexvideos und bilder ohne zustimmung zu erstellen, ist es keine innovation. Es ist nicht die Meinungsfreiheit. Das ist digitaler Missbrauch. Und die EU hat die Regeln, wie wir gehört haben. Wir haben ein digitales Regelwerk, und wir hätten es jetzt nutzen sollen. Dies ist der Fall: KI-DSGVO. Wir müssen die Regeln durchsetzen, damit das nicht passiert. Analysen zeigen, dass mehr als die Hälfte der von Grok generierten Bilder Menschen mit sehr wenig Kleidung enthalten, und die überwiegende Mehrheit von ihnen sind Frauen. Musk behauptet, dass es faschistische Zensur ist, wenn wir etwas dagegen tun wollen, aber für mich ist es ziemlich allgemeiner Schutz von Frauen und Kindern. Es geht nicht um die Technologie. Es geht um Würde und darum, Menschen vor Profit zu stellen, weshalb die Durchsetzung von entscheidender Bedeutung ist. Fangen wir an.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Minister. Es ist nicht an der Zeit, unsere Unterstützung für die Ukraine in Frage zu stellen. Die Ukraine ist seit mehr als 1300 Tagen ein umfassender Krieg, und in Wirklichkeit sind es 4000 Tage, wenn wir zur Annexion der Krim zurückkehren. Die Ukrainer bitten nicht um unser Mitleid. Sie fordern unser Handeln. Lassen Sie uns jetzt auf der bevorstehenden Ratstagung zeigen, dass wir in der Lage sind, die Frage der Finanzierung zu lösen. Tatsache ist, dass die Ukraine unser Bollwerk ist. Sie sind es, die dafür sorgen, dass es in Europa Frieden gibt. Wenn sie den Krieg an die Russen verlieren, wird er auch uns treffen. Wir sind verpflichtet, etwas zu tun. Deshalb freue ich mich auch, dass wir endlich russisches Gas in Europa auslaufen lassen. Denn mit dem, was wir gekauft haben, haben wir tatsächlich geholfen, den Krieg zu finanzieren. Ich hoffe, dass dies in einigen Tagen auf der Ratstagung gelöst wird. Darum geht es also. Die Ukrainer fordern uns auf, zu handeln und uns dabei zu helfen, den Frieden in Europa aufrechtzuerhalten.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Vorlage des EU-Plans für kardiovaskuläre Gesundheit (2025/3004(RSP)).

Colleagues, the thing is, we have a lot of people who wanted to speak, so you really have to respect the speaking time. Otherwise, it's not fair to the others, I have to say.

Nun, es gab mehr als einen von uns, der diese Debatte leitete. Wir hatten neun blaue Karten, und das ist mehr als wir normalerweise haben. Deshalb haben wir versucht, so viele Menschen wie möglich einzubeziehen. Ich entschuldige mich und ich weiß, dass es frustrierend ist. Es ist ein sehr wichtiges Thema für viele von uns, aber so ist es.

I just want to say, Mr López Aguilar, what I'm doing is ... (In response to comments from Mr López Aguilar) Yes, but before I give you that, let me say that what I've tried is that I cannot give speaking time for everyone. We don't have time for that. I have chosen on the basis of different, objective criteria. I do apologise, but you have to respect my decision. But if you have a point of order – and you have to be able to quote a paragraph, a rule – then I will give you the floor.

We will now continue with the debate on the Commission statement on the presentation of the European Affordable Housing Plan (2025/3003(RSP)).