Reden

Heute ist das Ausmaß der Desinformation offensichtlich. Dies ist nicht mehr eine Meinungsverschiedenheit zu bestimmten Themen, sondern eine falsche Darstellung von Ereignissen, die öffentlich verbreitet wird. In der zweiten Kriegswoche gab es mehrere erfolgreiche und erfolglose Versuche auf ukrainischen Nachrichtenkanälen und Online-Plattformen, Menschen durch Desinformationskampagnen in die Irre zu führen. In diesem Bericht werden die Schwächen Europas aufgezeigt: Was sind die Hauptziele, was sind die Motive und was sind die Empfehlungen, um unseren Schutz zu stärken? Der Schutz der europäischen Werte umfasst auch die Sicherheit demokratischer Prozesse ohne Einmischung ausländischer Einrichtungen. Ich fordere alle Kolleginnen und Kollegen auf, diese Fragen mit äußerster Ernsthaftigkeit zu behandeln und die folgenden Empfehlungen zu unterstützen.

Colleagues, before I hand over to the next speaker, we have finished six rounds, so I have two rounds left. There are no more blue cards approved, so as to give more time for catch-the-eye even if, I think, we will not be able to take everybody who is registered for catch-the-eye.

Thank you, colleague. I fully follow the Rules because it's inside the Hemicycle, says the Rules, not outside the Hemicycle. Thank you very much. We continue. I just got the consultations from our experts, and I follow their suggestions according to the Rules.

Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über den Beitritt zum Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- oder Handelssachen. - Mündliche Anfrage an die Kommission von Ilhan Kyuchyuk im Namen des Rechtsausschusses zum Beitritt Montenegros zum Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- oder Handelssachen (O-000002/2026 - B10-0005/26) (2025/3047(RSP)); - die mündliche Anfrage an die Kommission von Ilhan Kyuchyuk im Namen des Rechtsausschusses zum Beitritt der Republik Albanien zum Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (O-000001/2026 - B10-0004/26) (2025/3048(RSP)).

Kolleginnen und Kollegen, Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat dem Präsidenten ihren Beschluss über die Änderung der Ernennung in den Ausschuss mitgeteilt. Dieser Beschluss wird in das Sitzungsprotokoll aufgenommen und tritt am Tag dieser Bekanntgabe in Kraft. Haushaltskontrollausschuss: Rasmus Nordqvist ersetzt Damian Boeselager.