Änderung der Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) (Aussprache)
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Michiel Hoogeveen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/760 in Bezug auf den Umfang der zulässigen Vermögenswerte und Investitionen, die Anforderungen an die Portfoliozusammensetzung und -diversifizierung, die Kreditaufnahme von Barmitteln und andere Fondsvorschriften sowie in Bezug auf die Anforderungen an die Zulassung, die Anlagepolitik und die Betriebsbedingungen europäischer langfristiger Investmentfonds (COM(2021)0722 - C9-0435/2021 - 2021/0377(COD)) (A9-0196/2022).
Spannungen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den Spannungen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo (2023/2557(RSP)).
Die Erstürmung der demokratischen Institutionen Brasiliens
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zum Eindringen in die demokratischen Institutionen Brasiliens (2023/2505(RSP))*. _______________ * Siehe Protokoll.
Humanitäre Konsequenzen der Blockade in Bergkarabach
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zu den humanitären Folgen der Blockade in Bergkarabach (2023/2504(RSP))*. _______________ * Siehe Protokoll.
Einrichtung eines Gerichts für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine (Aussprache)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Stellen wir uns eine Frage: Wie wird der Frieden aussehen und wie wird der Sieg der Ukraine ohne dieses Sondertribunal aussehen? Und wenn wir über dieses Sondertribunal hier im Parlament in der Mehrheit der Vergangenheit gesprochen haben, scheint es, dass auch hochrangige Beamte in Westeuropa gerade erst begonnen haben, es zu unterstützen. Warum ist dieses Tribunal wichtig für westliche Gesellschaften, westliche Demokratien? Ohne dieses Tribunal werden Europa, Amerika und andere westliche Demokratien am Ende des Krieges tatsächlich einen eingefrorenen Krieg und Unsicherheit für die nächsten Schritte und ein Versäumnis erhalten, einen internationalen Rahmen für die Friedenssicherung zu schaffen. Und der zweite Punkt ist, dass Russland in Wirklichkeit selbst dieses Sondertribunal braucht. Das mag paradox klingen, aber ohne dieses Tribunal wird es kein Ende des imperialen Narrativs der Gesellschaft geben, zumindest in den nächsten Generationen Russlands. Und wir werden eine eingefrorene Situation für Russlands aggressive Handlungen in der Zukunft bekommen. Das ist auch für Russland selbst notwendig.
Binnenmarktkonzept für den Verbraucherschutz in Online-Videospielen (Aussprache)
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Adriana Maldonado López im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Verbraucherschutz bei Online-Videospielen: Europäischer Binnenmarkt (2022/2014(INI)) (A9-0300/2022).
Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend Artikel 7 über den Schutz der Vorrechte und der Immunität und Artikel 9 über das Immunitätsverfahren (A9-0001/2023 - Gabriele Bischoff) (Abstimmung)
unterstützt und daran erinnert, dass die soeben vorgenommenen Änderungen morgen in Kraft treten.
Die nächste Sitzung findet morgen, Dienstag, 17. Januar 2023, um 10.00 Uhr statt. 9.00. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments abrufbar.
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Nächster Punkt: Einminütige Reden (Artikel 172 der Geschäftsordnung) Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Sie während einer einminütigen Rede eingeladen sind, von Ihrem Ort aus zu sprechen.