Reden

Ich habe gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag* erhalten. Die Debatte ist abgeschlossen. Die Abstimmung findet heute statt. _______________ * Siehe Protokoll.

Es gibt nur einen Antrag von Herrn Nienaß, aber er hat auch als Redner gesprochen. Meine Kolleginnen und Kollegen hier sagen mir, dass die Geschäftsordnung es nicht verbietet, jemandem, der an der Debatte teilgenommen hat, das Wort zu erteilen. Ich stimme daher dem Antrag von Herrn Nienaß zu, denn er war ständig, aktiv und begeistert an der Debatte beteiligt. Herr Nienaß, Sie haben eine Minute lang das Wort. Fangen Sie die Augenprozedur

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission mit dem Titel „Ein EU-Konzept für das Weltraumverkehrsmanagement – Ein Beitrag der EU zur Bewältigung einer globalen Herausforderung“, die von Cristian-Silviu Buşoi im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (O-000035/2022 - B9-0022/22) (2022/2641(RSP)) eingereicht wurde.

Frau Präsidentin, Frau von der Leyen, was Sie uns über die Bewältigung der Energiekrise gesagt haben, ist verspätet, allgemein und unzureichend, und gleichzeitig machen nur sehr wenige unglaubliche, himmelhohe Gewinne, während die vielen leiden: Haushalte, Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer, die sehen, dass die Inflation an ihrem Einkommen nagt. Sie müssen uns sagen, wie, wann und mit welchen Ergebnissen der Strompreis aus Erdgas freigesetzt wird. Sie müssen uns sagen, wie, wann und mit welchen Ergebnissen die Superprofite der Unternehmen, die Strom produzieren und verkaufen, besteuert werden. Und außerdem müssen Sie uns sagen, wie es möglich ist, dass alles, was Sie uns gesagt haben, mit einem Haushalt finanziert wird, der nur 1% des europäischen BIP ausmacht. Außerdem habe ich überhaupt keinen Account gesehen. Von all den guten Dingen, die du uns vor einem Jahr erzählt hast, was hast du getan? Sie regieren die Kommission seit mehr als drei Jahren, und Ihr Bericht ist defizitär.

Ich habe sechs Entschließungsanträge zum Abschluß dieser Aussprache erhalten. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 15. September 2022, statt. Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin über das Thema „Dies ist Europa“ (2022/2756(RSP)). (Die Sitzung wird um 10.33 Uhr unterbrochen.)

Es tut mir leid, dass ich sechs weiteren Kolleginnen und Kollegen, die darum gebeten haben, nicht das Wort erteilen kann. Unter ihnen ist Frau Grapini, aber die Zeit erlaubt es uns nicht, dies zu tun. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass wir alle in der Debatte vorankommen müssen, denn wir haben keine Zeit für die anderen sechs Kolleginnen und Kollegen, Frau Grapini. Bitte, ich gebe Ihnen immer das Wort und Sie haben zu oft mit "catch-the-eye" gesprochen. Sie waren zwölf Kolleginnen und Kollegen, und aus Zeitmangel erteilte ich einer Fraktion das Wort. Die erste – auf der Grundlage der von meinen Kollegen vorgelegten Daten – und unter Berücksichtigung derjenigen, die an der Debatte teilgenommen haben. Denn es ist nicht richtig, dass jemand mit dem "Catch-the-eye"-Prozess um den Boden bittet, zu gehen und zum Ende zu kommen, nur um zu sprechen. Es tut mir leid, Mrs. Grapini, aber wir müssen weitermachen, wir haben keine Zeit. Bitte machen Sie weiter. Kommissar Sinkevičius hat im Namen der Kommission das Wort.

Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Folgen von Dürre, Bränden und anderen extremen Wetterereignissen: verstärkte Anstrengungen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels (2022/2829(RSP)).

Kurzmitteilung: Der IMCO-Ausschuss legte eine vom Parlament gemäß Artikel 241 Absatz 4 angenommene Berichtigung vor. Diese Berichtigung gilt als angenommen, es sei denn, eine Fraktion oder Mitglieder, die mindestens die niedrige Schwelle erreichen, stellen innerhalb von höchstens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe einen Antrag auf Abstimmung. Das Korrigendum ist auf der Website des Plenums abrufbar. Sein Titel wird im Protokoll dieser Sitzung veröffentlicht.

Herr Präsident, die Erklärungen des Vertreters der Kommission und des Vertreters des Rates sind ein deutlicher Schlag gegen die Praktiken der Regierung Mitsotakis und des Premierministers persönlich. Aber jetzt müssen Sie von Proklamationen zu Taten übergehen. Gestern erklärte der Premierminister, dass die Überwachung von Nikos Androulakis durch den nationalen Nachrichtendienst – und nicht nur durch den illegalen Raubtier – legal und dokumentiert sei. Sie sollten also, wie wir im Europäischen Parlament fordern, vom griechischen Ministerpräsidenten verlangen, dass er uns öffentlich sagt: Ist Androulakis ein Agent ausländischer Interessen? Ist er ein Verdächtiger bei Verbrechen? Ist der investigative Journalist Koukakis, der Banken- und Finanzskandale untersuchte, national gefährlich? Die leeren Bänke der extremen Rechten, der Ultrakonservativen und der Europäischen Volkspartei zeigen, dass die Praktiken der Mitsotakis-Regierung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie so fremd sind, dass nicht einmal ihre politischen Freunde sie verteidigen können.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Søren Gade im Namen des Ausschusses für Verkehr und Tourismus über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr (COM(2021)0561 - C9-0332/2021 - 2021/0205(COD)) (A9-0199/2022).

Frau Präsidentin, Frau Jourová, Herr Hoyer, wir begrüßen Sie wieder. Ich möchte sagen, dass wir die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank, die Klimabank der Europäischen Union zu werden, begrüßen. Diese Orientierung muss gestärkt, vervollständigt und nicht verzerrt werden, mit dem Argument der neuen Fakten der durch die Energiekrise verursachten Unsicherheit. Im Gegenteil, die Europäische Investitionsbank muss mehr tun, um die Beschleunigung der Investitionen in die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union, die Verringerung der Energiearmut und die Förderung des Grundsatzes der Energieeffizienz zu unterstützen. Niemanden zurückzulassen, kleine und mittlere Unternehmen, aber auch die öffentliche Gesundheits- und Sozialpolitik zu unterstützen und intern mehr zu tun, Herr Hoyer, um die Gleichstellung der Geschlechter, Transparenz und Verbesserung sowie die Arbeitsbedingungen innerhalb der Europäischen Investitionsbank zu fördern, wo es einige Grauzonen gibt, die verbessert werden müssen.

Frau Präsidentin, Herr Mitsotakis, willkommen im Europäischen Parlament, aber ich möchte Ihnen von Anfang an sagen, dass das Scheitern Ihrer Regierung unmöglich mit Angriffen und Verleumdungen aus den ersten Sekunden Ihrer Rede gegen die vorherige griechische Regierung zu verbergen ist. Herr Weber und Herr Mitsotakis – weil auch Sie, Herr Weber, mit Angriffen und persönlichen Verleumdungen auf den früheren griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras begonnen haben – möchte ich Ihnen sagen, dass solche Obsessionen zeigen, dass Sie Tsipras sogar im Schlaf sehen können! In der Demokratie entscheiden die Menschen. Gestern war Tsipras Ministerpräsident, heute ist er Mitsotakis, morgen, wenn das griechische Volk es will, könnte es wieder Tsipras sein. Wir müssen die Wahrheit respektieren; Und die Wahrheit ist, dass die Partei der Neuen Demokratie eine große Verantwortung für den Bankrott des Landes trägt, weil sie es 2009 mit einem Defizit von 15,4% und einer riesigen Staatsverschuldung und einem klientelistischen Staat und Korruption und Oligarchen und besten Freunden verlassen hat. Er hat es in die Memoranden aufgenommen, und die Regierung Samaras-Venizelos – in der Herr Mitsotakis Spitzenminister war – hat die Bank in die Luft gesprengt: 27 % Arbeitslosigkeit, große soziale Ungleichheiten, große Rückschritte. Und statt der Konvergenz, die die Griechen beim Beitritt zur Europäischen Union vor 40 Jahren erwarteten, auf der Grundlage dessen, was Konstantinos Karamanlis und Andreas Papandreou versprochen haben, gibt es Divergenzen. Und darüber mussten Sie mit uns reden, Mr. Mitsotakis. Griechenland hat die höchste Inflation in ganz Europa: 12 % – 40 % über dem Durchschnitt der Eurozone – dem zweittteuersten Benzinpreis in der Europäischen Union. Laut Eurostat liegt sie in Bezug auf die Kaufkraft der Bürger auf Platz 26 von 27. Und Sie tragen einen großen Teil der Verantwortung dafür, denn über die importierte Inflation hinaus haben wir Parteien der Profitgier und Spekulation. Griechenland steht nach wie vor an erster Stelle der Staatsverschuldung und ist in den Jahren Ihrer eigenen Regierungsführung eingebrochen: Platz 27 von 27 in der Pressefreiheit und im World Index 43, in 3 Jahren, auf Platz 108. Beharren Sie darauf, Herr Mitsotakis, dass Reporter ohne Grenzen eine unzuverlässige Nichtregierungsorganisation ist? Weil ich Ihnen eine Nachricht geben möchte: Wir im Europäischen Parlament halten es für sehr zuverlässig, es ist unser institutioneller Partner, wie es die Kommission, der Europarat und die Vereinten Nationen sind, und in wenigen Stunden werden wir zusammen mit Frau Metsola, der Präsidentin des Europäischen Parlaments, mit Reporter ohne Grenzen zusammentreffen, die Sie verleumden, um unsere Zusammenarbeit zu stärken. Warum steht Griechenland nach wie vor an erster Stelle bei der Jugendarbeitslosigkeit und an 27. Stelle bei der Gleichstellung der Geschlechter? Warum haben wir in den drei Jahren Ihrer Regierung die höchste Zahl an Todesfällen durch die Pandemie pro Million Einwohner in ganz Westeuropa? Und noch eine Sache: Was Herr Azmani im Namen der Fraktion Renew Europe und Frau Strik im Namen der Fraktion Die Grünen Ihnen über die Notwendigkeit gesagt haben, illegale Pushbacks zu kontrollieren, sagt das Europäische Parlament mit seinem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagt Kommissar Johansson, und muss überprüft werden, weil diese Dinge nicht gut für unser Land sind – ebenso wie der Rückzug der Rechtsstaatlichkeit. Und weil ich höre, dass Frau Vestager Sie um Modernisierung und Reformen gebeten hat, um die Rechtspflege in Griechenland zu beschleunigen – da die langsame Rechtspflege auch ein Hindernis für Investitionen und die Verwendung der Mittel des Aufbaufonds darstellt –, möchte ich, Herr Mitsotakis, noch etwas von Ihnen in Ihrer zweiten Lesung: Im Januar haben Sie im Parlament führende griechische Journalisten und Forscher als "Unterwelt" und "Gang" bezeichnet. Der Oberste Justizrat – Richter, die von der von Ihnen ernannten Leitung der Justiz gewählt wurden – hat diese Journalisten einstimmig und feierlich von allen Anklagepunkten freigesprochen. Beabsichtigen Sie, sich für die Heavy Labels "Underworld" und "Gang" zu entschuldigen? Und noch etwas zum Aufbaufonds: Portugal wird mit dem Geld des Aufbaufonds Zehntausende Betten und Wohnungen für junge Paare, Studenten und Studenten herstellen. Wie verdienen Sie Geld aus dem Recovery Fund?

Frau Präsidentin, der Aufbau- und Resilienzfonds ist ein wichtiger positiver Schritt in der Geschichte der Europäischen Union, Herr Gentiloni, und deshalb muss er erfolgreich sein. Und um erfolgreich zu sein, müssen alle Regierungen verstehen, dass dieses Geld den Bürgern gehört und nicht den Parteien, die regieren. Und sie müssen für die Zwecke gehen, die zugewiesen wurden, was Plan, Kontrollen, Rechenschaftspflicht, Transparenz bedeutet, weg von Clientelist-Netzwerken und Korruption. Dieses Geld sollte nicht an Oligarchen fließen, sondern für den ökologischen und digitalen Wandel, die Stärkung des Wohlfahrtsstaats, die öffentliche Gesundheit, den Abbau von Ungleichheiten, die Förderung der Beschäftigung und insbesondere junger Menschen, für kleine und mittlere Unternehmen, die bestehen müssen. Und zu wissen, dass dieses Geld in einer Zeit der Inflation, des Krieges, der Rezessionsgefahr und der Stagflation knapp ist. Aus diesem Grund muss es dem Aufbaufonds gelingen, ein dauerhaftes Instrument zu werden, und die Europäische Union und die Kommission müssen auch solche neuen Instrumente vorschlagen. Was die Pandemie betrifft, so verfügen wir über den Aufbau- und Resilienzfonds, um die Inflation und die negativen Folgen des Krieges zu bekämpfen. Wir brauchen neue Instrumente, nicht um Geld aus dem Aufbaufonds zu stehlen, um REPower EU zu finanzieren.

Bevor ich Herrn Beaune im Namen des Vorsitzes und des Rates das Wort erteile, möchte ich Ihnen sagen, dass Herr Simon und Frau Grapini eine Blaue Karte beantragt haben, aber da sie bereits das Recht auf die Blaue Karte erhalten haben, werde ich sie nicht erneut für eine zweite Blaue Karte von demselben Kollegen geben, geschweige denn, dass Herr Simon bereits gesprochen hat, um die Debatte voranzubringen und andere Redner zu Wort kommen zu lassen. Nur eine Minute, ich denke, es ist besser, dem Vertreter des Rates das Wort zu erteilen. Herr Beaune, Sie haben das Wort.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass jetzt, da die Liste der registrierten Redner im Namen der Fraktionen abgeschlossen ist, die Möglichkeit der Catch-the-Eye-Antragskarte usw. besteht. Der nächste Redner war Herr Durand für anderthalb Minuten.

Ich habe Herrn Weimers das Wort erteilt, obwohl er nicht rechtzeitig anwesend war, weil ich es für richtig und fair halte, dass das Präsidium in so wichtigen Debatten Flexibilität zeigt, um die Stimme aller Fraktionen zu vertreten. Ruiz Devesa hat jetzt für eine Minute das Wort.

Entschuldigen Sie, ich möchte alle meine Kollegen daran erinnern, dass Herr Verhofstadt, wenn sie den Präsidenten bitten, zu einer Geschäftsordnungsfrage zu sprechen. Und zweitens möchte ich alle daran erinnern, dass ich zu Beginn der Sitzung festgestellt habe, dass Herr Clement Beaune nach den Informationen, die mir von den Dienststellen vorliegen, eine Verspätung mit dem Zug hat und voraussichtlich in 20 bis 25 Minuten ankommt. Diese Informationen dienen der Bewertung, aber ich habe sie zu Beginn des Treffens gegeben. 25 Minuten sind vergangen. Ich hoffe, dass der Vertreter des Rates jetzt jede Minute anwesend sein wird. Oh, danke.

Der erste Tagesordnungspunkt betrifft die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Antrag auf Einberufung eines Konvents zur Überarbeitung der Verträge (2022/2705(RSP)).

Ich möchte nun im Namen des Rates meiner Kollegin, Frau Zacharopoulou, bis vor wenigen Tagen das Wort erteilen und ihr gratulieren, dass sie jetzt als Mitglied der französischen Regierung und damit auch des französischen Ratsvorsitzes zu uns gesprochen hat.

Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über „Fit für 55“ (Teil 2). Bericht von Jessica Polfjärd über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/842 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (COM(2021)0555 - C9-0321/2021 - 2021/0200(COD)) (A9-0163/2022). - Bericht von Herrn Ville Niinistö über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 in Bezug auf den Anwendungsbereich, die Vereinfachung der Einhaltungsvorschriften, die Festlegung der Ziele der Mitgliedstaaten für 2030 und die Verpflichtung zur gemeinsamen Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2035 im Sektor Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft sowie der Verordnung (EU) 2018/1999 in Bezug auf eine verbesserte Überwachung, Berichterstattung, Verfolgung der Fortschritte und Überprüfung im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit [COM(2021)0554 - C9-0320/2021 - 2021/0201(COD)] (A9-0161/2022) – Bericht von Jan Huitema über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf die Stärkung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit [COM(2021)0556 - C9-0322/2021 - 2021/0197(COD)] (A9-0150/2022)

Frau Präsidentin, die Botschaft des Europäischen Parlaments ist klar und deutlich. Der undemokratische Rückschritt, der historische Revisionismus, die Aggressivität der Erdogan-Führung gegenüber Griechenland und Zypern entfernen sie zunehmend sowohl von der Demokratie als auch vom Völkerrecht und der Europäischen Union. Sie verwandeln es in einen destabilisierenden Faktor und einen unzuverlässigen und gefährlichen Partner. Wir sehen es auch daran, wie es sich angesichts der russischen Invasion der Ukraine und der Forderungen Finnlands und Schwedens verhält. Meine Damen und Herren, wenn wir Frieden und Stabilität in der Region und Demokratie in der Türkei wollen, brauchen wir eine strengere Haltung gegenüber der türkischen Führung, mehr Druck, keine Logik der gleichen Distanz, keinen Tee und Sympathie. Und das Europäische Parlament ist klar und eindeutig. Aber wir erwarten dieselbe Haltung von Ihnen in der Kommission. Kein "kein Kommentar" des Kommissionsvertreters, nachdem er die Souveränität der griechischen Inseln in Frage gestellt hatte. Und wir warten endlich darauf, dass der Rat und die Regierungen die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem Waffenembargo gegen Erdogans Führung annehmen.