Reden

Frau Präsidentin, es ist richtig, dass Sie heute hierher gekommen sind, weil diese Kammer der Ort ist, an dem die Kommission zur Rechenschaft gezogen wird, hier und nirgendwo sonst. Kolleginnen und Kollegen, 14, nicht weniger als 14 Entschließungen zur Rechtsstaatlichkeit in Polen wurden von diesem Haus angenommen. Alle wurden von der EU-Kommission ignoriert. Welche magischen Effekte erwarten wir von Nummer 15? Die Kommission ignoriert das Parlament, die Urteile der höchsten europäischen Gerichte, die Dissensbriefe an fünf Kommissare ignoriert. Das eigene Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen wurde ignoriert, die Forderungen der polnischen Zivilgesellschaft, Warnungen von Justizbehörden in anderen Mitgliedstaaten ignoriert. Stattdessen, Präsidentin von der Leyen, sind Sie letzte Woche zu einer glänzenden Zeremonie mit dem Premierminister nach Warschau gereist, der, sobald Sie gegangen sind, beeilte sich zu sagen, dass die Justizkomponente in Ordnung ist. Wie wir heute hier von Herrn Legutko und seinen Kollegen gehört haben. Der Hüter der Verträge hält also nicht mehr an der Rechtsstaatlichkeit fest. Sie hält eine Fassade hoch. Bei den Meilensteinen handelt es sich um eine Nebelwand, die hinter den vom Europäischen Gerichtshof geforderten Standards zurückbleibt. Drei Dinge. Umsetzung. Vollständige und unumkehrbare Umsetzung aller EuGH-Urteile. Wiedereinsetzung der unrechtmäßig entlassenen Richter. Anerkennung des Vorrangs des Unionsrechts. Das sind die wirklichen Kriterien und nicht weniger. Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Pflicht als Europäisches Parlament, die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen. Ein kritisches Parlament ist nicht das Problem. Ein stilles Parlament ist Politik, Kollegen, ist nichts für schwache Nerven. Sind wir ein Wachhund oder sind wir ein Schoßhund? Im Jahr 2019 gab Ihnen dieses Parlament, Frau Präsidentin, sein Vertrauensvotum, und ich auch. Aber ein Vertrauensvotum ist bedeutungslos, wenn es unumkehrbar ist, weil es uns keinen Hebel gibt. Für mich ist es klar, wenn Sie eine Zahlung an Polen leisten, ohne dass alle Kriterien vollständig erfüllt sind, verlieren Sie mein Vertrauen. Das ist Demokratie. (Der Redner lehnte einen Antrag auf eine Blaue-Karte-Rede von Beata Kempa ab)

Frau Präsidentin, zunächst einmal herzlichen Glückwunsch an den Berichterstatter. Da ich im Oktober 2016 Berichterstatterin des ursprünglichen Legislativvorschlags war, habe ich einen besonderen Platz in meinem Herzen. Während die Idee des jährlichen Berichts über die Rechtsstaatlichkeit oder des jährlichen Gesundheitschecks zur Rechtsstaatlichkeit von der breiten Öffentlichkeit sehr positiv aufgenommen wurde, hat sich die Kommission so eifrig wie ein Kleinkind mit Gemüse beschäftigt. Es lehnte die Idee zunächst vollständig ab und führte erst nach einigen Jahren eine drastisch abgespeckte Version ein. Nun ist die Aufnahme länderspezifischer Empfehlungen in die diesjährige Ausgabe sehr zu begrüßen, aber Schlüsselelemente aus dem Vorschlag von 2016 fehlen noch, insbesondere das Gremium unabhängiger Sachverständiger. Und das ist wichtig, weil die Kommission einfach nicht frei und unabhängig genug ist, um die Mitgliedstaaten wirklich kritisch zu bewerten. Es wird seine Worte zerhacken. Glücklicherweise gibt es im Reintke-Bericht einen Vorschlag für die Einsetzung eines Gremiums durch dieses Parlament. Ich möchte die Kommission dringend auffordern, alle Elemente der Vorschläge von 2016 umfassend und rasch weiterzuverfolgen. Ich halte auch den Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Jahresberichts Ende Juli für besonders bedauerlich. Und ich frage Sie, Herr Kommissar, warum? Warum ist es in der Sommerpause begraben? Wir fordern stattdessen eine „Jahreswertwoche“ im September. Schließlich sollte auch die EU-Governance-Struktur einer Kontrolle unterzogen werden, und daher freue ich mich sehr, die Unterstützung dieses Hauses für meine Forderung nach einer Stellungnahme der Venedig-Kommission zu zentralen demokratischen Grundsätzen, insbesondere der Gewaltenteilung, der Rechenschaftspflicht und der Kontrolle und Gegenkontrolle, zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Präsident, ich habe gerade gehört, wie der Kommissar etwas Interessantes gesagt hat. Er sagte, dass illegale spionage, illegales hacken ein verbrechen ist und der polizei gemeldet werden sollte. Kann ich also davon ausgehen, dass die Europäische Kommission der Polizei gemeldet hat, dass die Telefone von Kommissionsmitgliedern und Beamten gehackt wurden? Können wir wenigstens eine Antwort darauf haben?

Herr Präsident, ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass der Rat wie so oft nicht der Meinung ist, dass es sich lohnt, an dieser Debatte teilzunehmen. Diese Debatte ist eine wichtige politische Debatte, aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass sich die Debatte, die wir in elfeinhalb Monaten führen werden, auf die Untersuchung stützen wird. Wir hoffen, alle Fakten auf den Tisch zu bekommen, damit wir unsere Schlussfolgerungen ziehen und Empfehlungen auf der Grundlage von Fakten und Wissen abgeben können. Zuallererst müssen wir herausfinden, wer hinter diesen Hacks steckt, wer die Spyware verwendet und für welche Zwecke. Diese Spuren müssen gefunden werden, und das ist äußerst wichtig, da es, wie von meinen Kollegen hervorgehoben wurde, nicht nur um einzelne Opfer geht, deren Privatsphäre auf entsetzlichste Weise verletzt wurde, sondern um Angriffe auf die Integrität der Entscheidungsprozesse in den Mitgliedstaaten und in Europa. Das bringt mich zu den Hacks oder den versuchten Hacks der Europäischen Kommission. Ich bin etwas schockiert über die Reaktion der Europäischen Kommission: „Oh, weißt du, es war nicht einmal erfolgreich“. Es gab sogar einen Kommissar, der sagte: „Oh, ha ha, ich habe ein sehr langweiliges Leben, es gibt nichts auf meinem Handy.“ Ich kann nicht glauben, was ich höre. Ich möchte darauf hinweisen, Herr Kommissar, dass die Untersuchung dieser Angelegenheit nicht fakultativ ist. Dabei geht es nicht um individuelle Probleme. Es geht um die Rechenschaftspflicht der Europäischen Kommission gegenüber den europäischen Bürgern und dem Europäischen Parlament. Sie haben die Pflicht, zu ermitteln und herauszufinden, wer sonst noch in der Europäischen Kommission ins Visier genommen wurde. Hier ist die Tatsache, dass die Hacks möglicherweise nicht erfolgreich waren, irrelevant, Herr Kommissar, denn wenn sich herausstellt, dass der Verdacht wahr ist, dass es die Regierungen der Mitgliedstaaten sind, die versuchen, die Telefone von Kommissaren und Beamten zu hacken, dann haben wir den größten Skandal seit Watergate auf diesem Kontinent. Denn das bedeutet, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten versuchen, Einfluss auf die Kommission und den Entscheidungsprozess zu nehmen. Ich werde den Schlussfolgerungen und der Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht vorgreifen, aber ich denke, es gibt ein paar Dinge, die wir speziell untersuchen werden. Welchen rechtlichen Rahmen gibt es für diese Art der Überwachung, diese Art der Spionage in den Mitgliedstaaten, und wie können die Menschen davor geschützt werden? Wir werden uns natürlich auch mit der ePrivacy-Verordnung befassen. Dann denke ich, dass wir dringend – und ich habe diese Debatte mit der Kommission in den letzten Jahren viele Male geführt – eine Definition der nationalen Sicherheit brauchen, denn wenn die nationale Sicherheit zu einer Art Raum wird, in dem alles möglich ist und es keinen Schutz mehr gibt, dann brauchen wir eine Definition dessen, was dieser Raum ist. Es muss abgegrenzt werden. Wir brauchen eine schwarze Liste von Unternehmen – wie es die Amerikaner getan haben –, die diese Art von Spähsoftware in der Europäischen Union verkaufen. Schließlich denke ich, dass wir einen ernsthaften Blick auf die Cybersicherheit unserer eigenen Institutionen werfen sollten. Nach den Schlussfolgerungen der PRISM-Untersuchung vor acht Jahren müssen wir endlich mit der Cybersicherheit unseres eigenen Hauses beginnen.

Natürlich ist die Unterstützung Polens für die Aufnahme von Flüchtlingen keine Debatte. Aber was Sie sagen, ist, dass Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar ist, aber wir können darüber verhandeln, wie sie umgesetzt wird. Ich habe in den letzten Wochen zu viele Spekulationen darüber gehört, was das in der Praxis bedeutet. Frau Präsidentin, vor drei Jahren haben Sie um unser Vertrauen gebeten. Wenn es so viele Spekulationen gibt, kann es kein Vertrauen geben. Ich möchte Sie wirklich bitten, sich klar darüber zu sein, was es ist, welche Kriterien die Kommission anwenden wird. Ich denke, dieses Haus und die Bürger Polens, die Bürger Ungarns, ja die Bürger aller 27 Mitgliedstaaten haben ein Recht darauf, genau zu wissen, was die Standards sind.

Frau Präsidentin, ich sage Präsidentin von der Leyen: Es ist sehr gut, dass Sie die Konditionalitätsverordnung für Ungarn auslösen werden. Es ist etwas bedauerlich, dass die Tür geschlossen ist, wenn das Pferd verriegelt ist. Machen Sie den gleichen Fehler mit Polen, obwohl die polnische Regierung nicht einmal die Absicht hat, die Bedingungen zu erfüllen? Wir hören Gerüchte, dass die Kommission bereit ist, den ARF-Plan zu genehmigen und die Mittel freizugeben. Können Sie hier ein sehr klares, einfaches und eindeutiges „Ja“ oder „Nein“ angeben? Werden Sie oder werden Sie nicht am 9. April nach Warschau reisen und die Pläne genehmigen und den Weg für die Freigabe von Geldern frei machen? Würden Sie mir zustimmen, dass eine solche Entscheidung ein Schlag ins Gesicht des polnischen Volkes wäre, das sich gegen die Autokratie stellt? Und würden Sie mir zustimmen, dass dies auch bedeuten würde, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs auf bloße unverbindliche Empfehlungen zu reduzieren?

Herr Präsident, Transparenz ist für die Rechenschaftspflicht von wesentlicher Bedeutung, und die Rechenschaftspflicht ist der Eckpfeiler der Demokratie. Nun, die Kommission verpflichtet sich zur Transparenz, und in der Tat haben wir Gesetze, aber wir alle wissen, dass die Praxis eine ganz andere ist. Und ich bin zufällig ein Veteran des Zugangs zu Dokumentenanfragen, und ich kann Ihnen sagen, dass die Kommission und der Rat tatsächlich keine Kultur der Transparenz praktizieren. Sie gehen aus dem Weg, um Transparenz zu vermeiden. Und es sind nicht nur die Kommission und der Rat. Wenn Sie sich Frontex ansehen, das nicht nur den Zugang zu Dokumenten verweigert, sondern die Antragsteller auch dazu bringt, für teure externe Anwälte zu bezahlen, die sie eingestellt haben. Und dann sehen wir auch, dass der Europäische Rat mehr und mehr die legislative Arbeit des Rates übernimmt, so dass ein wachsender Teil der Entscheidungsfindung wieder in die Black Box rückt. Kommen wir nun zum vorliegenden Fall. Die Europäische Kommission hat ihre eigene falsche Auslegung der Transparenzverordnung, und das bin ich nicht der Ansicht, dass dies als Missstand in der Verwaltungstätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten angesehen wird, und der Europäische Bürgerbeauftragte weiß ein oder zwei Dinge über Transparenz. Gestern erschien eine niederländische Zeitung mit dem Titel Folge dem Geld veröffentlichte interne Dokumente des Juristischen Dienstes der Kommission und anderer Dienststellen, aus denen hervorgeht, dass der Juristische Dienst bereits vor der Auslegung der Transparenzverordnung durch die Kommission gewarnt hatte, da die Definitionen unzureichend präzise seien. Die Kommission wusste es, aber sie beschloss, diese Warnungen zu ignorieren. Wenn wir nicht darauf vertrauen können, dass der Hüter der Verträge offen für die Prüfung ist, wenn der Hüter der Verträge absichtlich die Transparenzregeln falsch interpretiert, wie können wir ihnen vertrauen? Es gab den Fall der zwischen Präsidentin von der Leyen und Herrn Bourla ausgetauschten Textnachrichten. Und ich denke, es ist höchste Zeit, dass Präsidentin von der Leyen bestätigt, ob sie gestrichen wurden, ja oder nein. Und für diejenigen, die anfangen, über die Vertraulichkeit von Handelsverhandlungen zu hyperventilieren, sollten Sie die Transparenzverordnung kennen, OK? Ich empfehle jedem, es zu lesen, denn die Tatsache, dass diese Nachrichten offiziell als Dokument gelten, bedeutet nicht, dass sie automatisch veröffentlicht werden müssen, sondern dass sie offen für Zugangsanträge sein müssen. Wenn die Präsidentin nicht der Meinung ist, dass sie gegenüber der Öffentlichkeit und diesem Haus rechenschaftspflichtig ist, möchte ich wissen, wie wir der Kommission vertrauen können, dass sie die Ausgaben in Höhe von 450 Mio. EUR für Waffen in naher Zukunft verwalten wird. Ich bin alle für die militärische Unterstützung der Ukraine, aber ich denke auch, dass eine strenge Kontrolle in Ordnung ist. Präsidentin von der Leyen hat zufällig auch eine Vergangenheit als Verteidigungsministerin, wo sie mit einem Austausch von Nachrichten, die sie gelöscht hat, in die gleichen Schwierigkeiten geriet, also hätte sie es besser wissen müssen. Ich glaube übrigens, Präsidentin von der Leyen hätte hier sein sollen. Es scheint ein Muster zu geben, Debatten zu vermeiden, bei denen unangenehme Fragen gestellt werden können. Ich denke, das ist eine Verachtung für die Demokratie, es ist eine Verachtung für das Parlament. Aber noch eine letzte Bemerkung. Wir sollten auch als Parlament mehr tun. Wir können die parlamentarische Kontrolle nicht an den Europäischen Gerichtshof oder den Bürgerbeauftragten oder den Rechnungshof auslagern. Wir müssen die Kommission zur Rechenschaft ziehen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Ministerin, ich möchte zunächst das Lob für die Frontstaaten, Polen, Rumänien, Ungarn und die Slowakei, aber natürlich auch für die Nicht-EU-Länder wie Moldau wiederholen, denn in ihren Ländern leisten die Bürger, die Zivilgesellschaft und die lokalen Behörden wirklich unglaubliche Arbeit und ich verbeuge mich tief vor ihrer Menschlichkeit und ihrem Engagement. Daher begrüßen wir die Unterstützung der EU für diese Länder, und ich möchte mich dem dringenden Aufruf des für Frontex und das EASO zuständigen Kommissionsmitglieds anschließen, eng in die Operation einbezogen zu werden. Wir begrüßen auch die Aktivierung der TPD, aber jetzt müssen wir auch den nächsten Schritt machen. Europa muss von Ad-hoc-Lösungen zu einer kohärenten, strukturellen und gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik übergehen. So wie Europa durch die Verwirklichung der Energieunabhängigkeit stärker sein wird, werden wir mit einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik stärker sein, und deshalb fordere ich den Rat auf, einen Fahrplan mit dem Europäischen Parlament zu vereinbaren, einen Zeitplan für die rasche Annahme des gesamten Asyl- und Migrationspakets. Der herzliche Empfang der ukrainischen Flüchtlinge ist Europa von seiner besten Seite. Kolleginnen und Kollegen, es ist die Wiege der Menschenrechte, eine Wertegemeinschaft und Europa sollte auch ein sicherer Hafen für die Russen sein, die vor dem brutalen Putin-Regime fliehen, und für die Soldaten, die sich weigern, seinen schmutzigen Krieg zu führen. Aber vergessen wir auch nicht die anderen Migranten. Diejenigen, die noch an den Grenzen Europas sterben, werden zurückgedrängt und geschlagen, weil Europa allen Menschen gleichermaßen Sicherheit bieten wird, denn das sind wir.

Herr Präsident, ich möchte den Kommissionsmitgliedern und meinen Kollegen für diese Aussprache danken. Ich begrüße die Erklärungen der Kommission sehr und danke den Kommissaren für ihr persönliches Engagement. Ich begrüße auch die Ankündigung der zu ergreifenden Initiativen, aber ich werde auch offen sein: Es klingt für mich immer noch etwas schüchtern, denn ich denke, die Zeit für unverbindliche Empfehlungen ist vorbei. Die Zeit, die nationalen Regierungen nett zu fragen, ist vorbei. Es ist großartig, wenn goldene Visasysteme verschwinden, nicht als Ergebnis von Ad-hoc-Entscheidungen von Personen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Regierung sind, sondern strukturell als Ergebnis der europäischen Gesetzgebung. Jetzt hat die Kommission die Macht, die Macht der Initiative. Sie haben also die Pflicht, sie im Interesse der europäischen Bürger zu nutzen. Und um klar zu sein, dieser Bericht, der, wie Sie gesehen haben, eine große Mehrheit hat, ist nicht nur ein freundlicher Vorschlag an die Kommission, sondern ein legislativer Initiativbericht auf der Grundlage von Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Und das bedeutet, dass die Kommission, wenn sie sich dafür entscheidet, unserer Forderung nach Rechtsvorschriften nicht nachzukommen, ihre Gründe klar darlegen muss. Und Sie haben sicherlich bemerkt, wie ich schon sagte, dass es eine sehr große Mehrheit gibt, die diesen Aufruf unterstützt. Und wieder erinnere ich Sie und uns an das Wahlversprechen von Präsidentin von der Leyen aus dem Jahr 2019, die legislativen Initiativen des Parlaments weiterzuverfolgen. Kolleginnen und Kollegen, es liegt auch in unseren eigenen Händen, denn ich glaube auch, dass es an der Zeit ist, dass sich dieses Parlament durchsetzt und nicht „Nein“ oder „vielleicht“ oder „ein anderes Mal“ für eine Antwort nimmt. Liebe Kommissare, ich denke, wir kennen uns gut genug, also nehmen Sie das bitte nicht persönlich – denn normalerweise bin ich eine wirklich nette Person, wie Sie wissen, eine echte Muschikatze, aber in diesem Fall werde ich Ihnen auf dem Rücken stehen, bis wir Rechtsvorschriften auf dem Tisch haben, bis wir diese Praktiken aus Europa verboten haben und ich Sie belästigen werde, ich werde Sie jagen, ich werde Sie jagen, bis wir die Vorschläge auf dem Tisch haben, denn alles andere ist einfach nicht mehr glaubwürdig.

Frau Präsidentin, wenn Regierungen Pässe oder Visa verkaufen, dann sind es in Wirklichkeit nicht diese Pässe und Visa, sondern das kleine blaue und gelbe Logo auf ihnen. Diese Sterne der EU-Flagge stehen jedoch nicht zum Verkauf. Sie gehören uns allen, und die Regierungen verkaufen im Wesentlichen, was ihnen nicht gehört, um es zu verkaufen. Bei goldenen Pässen und goldenen Visasystemen geht es nicht darum, sinnvolle, legitime Investitionen in die Realwirtschaft Europas anzuziehen. Sie sind für zwielichtige Geschäfte, zwielichtiges Geld und zwielichtige Charaktere konzipiert. Bereits 2014 forderte dieses Parlament ein Verbot goldener Pässe. Dann, im Jahr 2017, wurde Daphne Caruana Galizia ermordet, unter anderem, weil sie den korrupten Handel mit Pässen aufdeckte. Heute rückt der Krieg in der Ukraine dieses Problem ins Rampenlicht. Russen sind die größte Gruppe von Drittstaatsangehörigen, die in der EU goldene Pässe und goldene Visa erhalten haben, viele von ihnen Oligarchen mit Verbindungen zum Kreml Putins. Sie entgehen den Sanktionen nur, indem sie ihre schönen EU-Pässe schwenken. Es muss enden. Eine große Mehrheit im Parlament sendet eine sehr klare Botschaft an Sie, Herr Kommissar, eine Botschaft, die nicht ignoriert werden darf. Die Kommission muss bis Ende des Jahres Legislativvorschläge vorlegen. Jetzt ist es nicht an der Zeit, zunächst auf den Segen der Mitgliedstaaten zu warten, um diese Systeme zu verbieten, da es tatsächlich dieselben Mitgliedstaaten sind, die diese Systeme ausnutzen. Jetzt ist es also an der Zeit, dass die Kommission im Dienste Europas und seiner Sicherheit unabhängig ist. Präsidentin von der Leyen hat übrigens versprochen, die legislativen Initiativberichte des Parlaments so zu prüfen, als hätten wir das volle Initiativrecht. Heute wäre also ein sehr guter Tag, um dieses Versprechen zu erfüllen. Das Parlament hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir haben ein vollständiges und detailliertes Paket von Vorschlägen auf den Tisch gelegt. Lassen Sie die nationalen Regierungen nun erklären, warum sie es immer noch für eine gute Idee halten, dass russische Oligarchen die Unionsbürgerschaft oder das Aufenthaltsrecht erhalten. Erstens wollen wir die goldenen Pässe auslaufen lassen, keinen Verkauf der Staatsbürgerschaft mehr. Zweitens fordern wir eine sehr strenge Regulierung des goldenen Visums, bis sie ihre Attraktivität für gefühllose Opportunisten verlieren. Die Hintergrundkontrollen werden verschärft, die Vermittler werden streng reguliert und das Erfordernis der physischen Anwesenheit wird streng durchgesetzt. Wir fordern auch Regeln für die Investition selbst. Es sollte nicht ausreichen, nur ein Haus oder eine Villa zu kaufen. Die Investitionen müssen in die Realwirtschaft und im Einklang mit den klima- und sozialpolitischen Zielen der Union getätigt werden. Und wenn Länder ihre EU-Mitgliedschaft auf diese Weise monetarisieren, dann ist es nur vernünftig, dass sie diesen Gewinn in Form einer Abgabe mit ihren Miteuropäern teilen. Der Erlös wird als Eigenmittel für den EU-Haushalt verwendet. Und schließlich sollte Drittländern, die in der Europäischen Union von visumfreiem Reisen profitieren – häufig Kleinstaaten –, verboten werden, goldene Pässe auszustellen, da sie der neue Weg in die EU für unerwünschte Charaktere geworden sind. Herr Kommissar, wir freuen uns auf Ihre Vorschläge. Betrachten Sie dies als Unterstützung für eine neue Initiative und Unabhängigkeit der Kommission. Und schließlich möchte ich allen meinen Schattenberichterstattern danken, denn dieser Bericht ist wirklich das Ergebnis einer gemeinsamen Anstrengung. Also vielen Dank an alle.

Herr Präsident, ich möchte dem Kommissar nicht nur für seine Einführung, sondern auch für seine guten Bemühungen in diesem Bereich danken. Aber es ist schade, dass der Rat nicht hier ist, weil ich denke, dass wir zu dem Schluss kommen müssen, dass die Kommission ihre Hausaufgaben macht, das Parlament seine Hausaufgaben macht, wir versuchen, die Hindernisse für das freie Reisen für die Bürger tatsächlich zu beseitigen, aber es ist die nationale Politik und die nationalen Regierungen, die ihre Regeln jeden Tag einseitig ändern und sie schaffen Hindernisse. Sie sagten, dass wir keine Einheitsgröße wollen. Ich denke, dass die Bürgerinnen und Bürger nach einer Einheitsgröße schreien, zumindest wenn es darum geht. Sie wollen einfach und frei reisen. Es gibt Menschen, die wegen ihrer Arbeit Grenzen überschreiten müssen. Es gibt Menschen, die in Grenzgebieten leben. Wir hatten die Debatte letztes Mal. Wenn wir die Geltungsdauer der Verordnung verlängern wollen, dann denke ich, dass wir auf die Debatte über mehr Harmonisierung zurückkommen müssen, und ich denke, dass auch die Regierungen der Mitgliedstaaten ihre Verantwortung übernehmen müssen. Das Mindeste, was sie tun sollten, ist, eine Art gemeinsame Beratung zu haben und nicht jeder für sich selbst, weil man es den Menschen nicht mehr erklären kann. Das Virus kennt keine Nationalitäten, keine Grenzen und keine Pässe. Es macht nur einen Unterschied zwischen Einzelpersonen und erkennt nicht, woher Sie kommen oder wo Sie geboren wurden. Eine letzte Frage an die Kommission betrifft die Durchsetzung, denn ehrlich gesagt haben wir letztes Jahr sehr hart daran gearbeitet, diese Verordnung in Kraft zu setzen, aber ich frage mich über die Durchsetzung. Wir sehen, dass die nationalen Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, und ich frage mich, ob die Kommission tatsächlich prüft, ob diese Maßnahmen im Einklang mit der Vereinbarung stehen, die wir in der Verordnung festgelegt haben. Ich habe den deutlichen Eindruck, dass dies nicht der Fall ist.

Frau Präsidentin, Freunde, bei der heutigen Aussprache geht es nicht um Geld oder den Haushalt. Heute geht es um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Wertegemeinschaft und Rechtsgemeinschaft. Dies ist Chefsache, und die Abwesenheit von Präsidentin von der Leyen für die heutige Aussprache finde ich besonders schlecht beurteilt und spiegelt Verachtung für das Parlament wider. In den nächsten Monaten wird die Kommission meines Erachtens beweisen müssen, dass sie unser Vertrauen noch verdient. Jeder wusste, dass dies das Ergebnis des Gerichtsverfahrens sein würde. Das Parlament wusste es. Die Kommission wusste es. Orbán und Kaczyński wussten es. Aber seit über 12 Monaten hat sich die Kommission entschieden, Scharaden zu spielen. Zwölf Monate Qual für Richter, Journalisten, Akademiker und NGOs in Ungarn und Polen. Zwölf weitere Monate ermöglichen den Abriss der Demokratie und die Konsolidierung von Autokratien, die mit EU-Steuergeldern finanziert werden. Zwölf Monate vergeudet. Aber der Europäische Rat hat seit 12 Jahren wissentlich korrupten Autokraten erlaubt, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte zu zerstören. Die Staats- und Regierungschefs sind, fürchte ich, voll und ganz mitverantwortlich für das derzeitige Chaos, und jetzt müssen sie mitverantwortlich dafür sein, es zu beheben. Ich erwarte, dass der Europäische Rat die Kommission uneingeschränkt und ausdrücklich dafür unterstützt, dass sie die Verordnung unverzüglich und vollständig anwendet, ohne klangliche Ausreden für Leitlinien, von denen jeder weiß, dass sie nicht notwendig sind. Keine Vorwände mehr. Keine Verzögerungen mehr. Die Menschen in Europa beobachten Sie.

Frau Präsidentin, ich finde, dass mich diese ganze Situation sehr an einen Film erinnert, von dem ich glaube, dass viele von uns ihn kennen („“), in dem beschrieben wird, wie ein Regierungskritiker rund um die Uhr von einem Regierungsagenten ausspioniert wurde, und wir alle fanden es ein sehr abschreckendes Bild. Aber der Punkt ist, dass es kein Film ist. Das ist seit vielen Jahrzehnten Realität für Millionen von Europäern, und ich habe das Gefühl, dass Europa heute vom Gespenst seiner totalitären Vergangenheit heimgesucht wird. Das ist kein Vorfall. Es ist nicht etwas, das wir in einer einzigen Debatte behandeln müssen, und dann wird es weggehen. Es widerspricht allem, wofür die Europäische Union steht. In der Tat geht es darum, warum wir in der Europäischen Union sein wollen. Ich finde es bemerkenswert, dass die US-Regierung NSO sehr schnell auf die schwarze Liste gesetzt hat und erklärt hat, dass NSO „Software entwickelt und an ausländische Regierungen geliefert hat, die diese Werkzeuge verwendet haben, um Regierungsbeamte, Journalisten, Geschäftsleute, Aktivisten [und] Akademiker böswillig anzugreifen ... Solche Praktiken bedrohen die regelbasierte internationale Ordnung.“ Aber in Europa, wo dies geschieht, haben der Rat und die Kommission bisher geschwiegen. Ja, Sie haben die Praktiken verurteilt, aber was wurde tatsächlich getan? Nichts. Europäische Regierungen, die ihre eigenen Bürger für politische Zwecke ausspionieren, sind völlig und völlig inakzeptabel. Die nationale Sicherheit oder den Kampf gegen den Terrorismus oder andere sicherheitsbezogene Argumente als Vorwand für diese Praxis zu verwenden, ist Schulbuchautokratie und offensichtlicher Müll. Es betrifft nicht nur die betroffenen Personen, sondern die gesamte Gesellschaft, weil es eine abschreckende Wirkung hat. Wenn niemand mehr sicher sein kann, dass er nicht ausspioniert wird, werden immer mehr Menschen anfangen, Selbstzensur zu praktizieren. Das haben wir in Europa schon durchgemacht. Nie wieder. Wir werden auch die möglichen Auswirkungen dieser Praktiken auf die Integrität der Wahlen in Europa und insbesondere auf die Europawahlen 2019 in Polen sehr genau untersuchen müssen. Ich habe heute mächtige Erklärungen gehört, in denen diese Praktiken verurteilt werden, aber das Lustige ist, dass wir gleichzeitig über die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation verhandeln, die eigentliche Gesetzgebung, die die Menschen schützen und die Befugnisse der Regierungen einschränken soll, ihre eigenen Bürger auszuspionieren, und dass ich ehrlich gesagt feststelle, dass nicht jeder, der gesprochen hat, immer auf unserer Seite ist. Der Standpunkt des Europäischen Parlaments ist sehr klar: Wir wollen, dass diese Einschränkungen bestehen bleiben. Ich hoffe also, dass ich den Rat – und die EVP-Fraktion, die ECR-Fraktion und andere, die gegen den Standpunkt des Europäischen Parlaments gestimmt haben – in den ePrivacy-Trilogen auf unserer Seite finden werde, weil ich zu lange der Meinung bin, dass kritische Fragen als linkes Jammern zurückgewiesen wurden, und ich denke, dass diese Fälle sehr deutlich zeigen, warum dies ein sehr reales Thema ist. Schließlich freue ich mich sehr, dass das Europäische Parlament beschlossen hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Meine Fraktion, die Renew-Fraktion, hat dies bereits vor Monaten vorgeschlagen, aber erst nach den Enthüllungen über Polen ist eine Mehrheit entstanden. Aber ich kann allen versichern, dass wir, auch wenn das Europäische Parlament bei parlamentarischen Untersuchungen nicht über die gleichen Befugnisse wie die nationalen Parlamente verfügt, dabei eine führende Rolle spielen werden. Wir werden den europäischen Bürgern zur Seite stehen. Wir werden die Demokratie verteidigen. Wir werden die Freiheit verteidigen und wir werden die Gerechtigkeit verteidigen, und ich zähle darauf, dass all meine Kollegen dies tun.

Herr Präsident, ich möchte mit einer Art Verfahrensbemerkung beginnen. Ich finde es ziemlich beunruhigend, dass die Führer der drei Institutionen bis zum Ende der Debatte nicht anwesend sind. Ich denke, die Führer des Hauses, der Kommission und des Rates sollten bei einer solchen Debatte anwesend sein. Dann möchte ich insbesondere den Rat, aber auch die Kommission auffordern, etwas sehr Originelles zu tun, fast zwei Jahre nach der Pandemie, nämlich ihre Maßnahmen tatsächlich zu koordinieren. Es ist ziemlich unglaublich, dass wir uns jetzt in der x-ten Welle befinden und wir immer noch sehen, wie die nationalen Regierungen einseitige, unkoordinierte Maßnahmen ergreifen, um ein Flickenteppich für die Bürger zu schaffen, das unmöglich zu bewältigen ist. Ich bin froh, dass die Europäische Kommission zumindest versucht hat, mehr Koordinierung und Einheit und, wer weiß, Harmonisierung zu schaffen, aber ich denke, dass die Kommission nicht mit unverbindlichen Empfehlungen – die ohnehin von den Mitgliedstaaten nicht befolgt werden –, sondern mit Rechtsvorschriften arbeiten kann. Wir haben Rechtsvorschriften für das COVID-19-Zertifikat. Wenn Sie ihn ändern wollen, sollte er in diesem Haus ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Wir sollten darauf bestehen, Kolleginnen und Kollegen, dass wir einen Legislativvorschlag erhalten. Wir können schnell arbeiten. Wir haben es schon einmal getan. Deshalb fordern wir die Kommission auf, einen Legislativvorschlag auf den Tisch zu legen.

Frau Präsidentin, Migranten ertrinken im westlichen Mittelmeerraum; Die Schmuggler sind schuld. Migranten, die Opfer von Pushbacks im östlichen Mittelmeerraum geworden sind; Erdoğan ist schuld. Migranten, die an der polnischen Grenze festsitzen und sterben; Lukaschenko ist schuld. Vielleicht, nur vielleicht, sollten wir darüber nachdenken, wie die europäische Antwort Teil des Problems ist. Lasst uns nicht in das Spiel der Diktatoren einsteigen, weil sie uns wie Marionetten spielen. Sie schicken ein paar tausend Migranten und lachen, während sie uns kriechen sehen. In der Zwischenzeit hat Putin heute Kampfjets zur Bewachung der Grenze zwischen Belarus und Polen entsandt. Das reale Spiel ist ein großes Spiel und es ist geopolitisch. Ehrlich gesagt, Herr Borrell, möchte ich Ihren Anruf nicht unterbrechen, aber ich hätte auf eine stärkere Antwort gehofft als Ihre heutige Rede, denn ich glaube nicht, dass Herr Putin und Herr Lukaschenko viel Schlaf darüber verlieren werden. Es ist an der Zeit, dass Europa aufwacht, denn eine Mauer kann die Migranten fernhalten, aber sie wird die Realität nicht fernhalten.

Frau Präsidentin, Kinder erfrieren an den Grenzen Europas, und Ihr Hauptanliegen ist der Grenzschutz und Schengen? Erinnern Sie sich an die Kollegen zu Beginn dieses Mandats, als ein neues Portfolio, die europäische Lebensweise, geschaffen wurde – erinnern Sie sich daran? Und erinnern Sie sich an die Position, die dieses Haus zur Förderung und zum Schutz der europäischen Lebensweise eingenommen hat? Nun, vergleichen Sie das mit dem, was heute an unseren Grenzen passiert, denn Kinder in die Kälte zu schicken, um zu erfrieren, Frauen und Kinder auf undichte Boote ohne Maschinen mit vorgehaltener Waffe zu schicken, um in die Türkei zurückgeschickt zu werden, Menschen zurück in die Hölle von Libyen zu schicken, um einen politischen Punkt zu machen. Ernsthaft, ist das die europäische Lebensweise? Ist es das, wofür wir stehen? Nicht in meinem Namen. Stehen die Länder an vorderster Front vor großen Problemen? Ja, das sind sie. Aber der einzige Grund, warum Menschen wie Lukaschenko und Erdoğan in der Lage sind, Europa zu erpressen, ist, dass der Rat sich jahrelang geweigert hat, eine Asyl- und Migrationspolitik zu verfolgen. Es liegt also in Ihrer Verantwortung. Du bist schuldig. Heute hat eine NGO, eine niederländische NGO, den Fall eines syrischen Flüchtlings vor den Europäischen Gerichtshof gebracht, der von den griechischen Behörden und Frontex zurückgedrängt wurde. Und das alles wurde dokumentiert. Und wieder sind es die Bürger, die die Arbeit der Europäischen Kommission erledigen. Und ich weiß, wo Sie stehen, Frau Kommissarin, Sie haben unsere volle Unterstützung. Aber wir wissen auch, dass nicht jeder in der Kommission der Meinung ist, dass die Kommission die Vorschriften durchsetzen sollte. Frau Kommissarin, Sie haben unsere volle Unterstützung, um Vertragsverletzungsverfahren gegen alle Länder einzuleiten, die die Pushbacks durchführen.

Herr Präsident, die Krise der Rechtsstaatlichkeit ist die größte Bedrohung für die Europäische Union, und der Zerfall ist bereits heute eingetreten. Und doch weigert sich der Europäische Rat, sich mit der Angelegenheit zu befassen, was nicht überraschend ist, da die Haupttäter tatsächlich auf demselben Europäischen Rat sitzen. Noch heute ziehen es Regierungsführer unverantwortlich vor, die Autokraten zu beschwichtigen und die Angelegenheit von der Tagesordnung fernzuhalten. Präsidentin von der Leyen, Sie sind „besorgt“, haben aber keine Maßnahmen angekündigt. Die Kommission hat die Pflicht, die Verträge zu schützen, und dieses Haus hat die Pflicht, die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen. Wir erwarten, dass die Kommission alles in ihrer Macht Stehende tut, um der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit Einhalt zu gebieten. Alles andere wäre eine Pflichtverletzung, und das wäre die ultimative politische Konsequenz, weil Debatten und Resolutionen, die ein Handeln fordern, ohne Konsequenzen, Konsequenzen für Autokraten, aber auch für die Ermöglicher von Autokraten hohl klingen. Also, Kollegen, wir sprechen heute eine feste Sprache, aber sind wir bereit, bei Bedarf über Worte hinauszugehen?

Frau Präsidentin, es ist nicht das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten in europäischen Angelegenheiten in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Demokratie intervenieren. Sie haben Polen unter Druck gesetzt, zum Beispiel im Fall der Lex TVN, über die wir gestern gesprochen haben. Sie haben Ungarn wegen Verletzung der Grundrechte unter Druck gesetzt. Aber die Verhängung von Sanktionen ist eigentlich ein ganz anderes Ballspiel – ich frage mich auch, ob das Magnitski-Gesetz dafür das richtige Instrument ist. Das sollte uns wecken. Sehr geehrter Herr Kommissar, ich höre Sie sagen: „Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die Korruption zu bekämpfen, und die Europäische Kommission, die Europäische Union, wird dies unterstützen.“ Aber es ist eine lächerliche Situation. Wir wissen, dass es in vielen Mitgliedstaaten Korruption gibt, und es gibt Mitgliedstaaten, die schutzbedürftig sind, einschließlich meiner eigenen. Die Europäische Kommission sagt jedoch: „Oh, wissen Sie, das ist eine nationale Angelegenheit“. Wir haben ein Drittland, ein Nicht-EU-Land, das Sanktionen verhängt. Das sollte uns wecken. Dies zeigt, dass es ein Problem mit der Funktionsweise der Europäischen Union gibt. Ich denke, es gibt auch ein Problem mit der Arbeitsweise der Europäischen Kommission. Ich denke, die Kommission ist lax und langsam und übergangslos und im Grunde zu intergouvernemental. Die Kommission sollte beschließen, Dient es den Bürgern oder den Regierungen? Wenn sie den Bürgern dient, sollte sie viel aktiver gegen Korruption vorgehen, denn Korruption ist Gift. Europa muss sein eigenes Haus in Ordnung halten. Dieses Haus war schon immer sehr aktiv. Die Beobachtungsgruppe Grundrechte des Europäischen Parlaments für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überwacht eine Reihe von Ländern: Malta, die Slowakei und auch Bulgarien – wir werden nächste Woche dorthin reisen – und Slowenien. Aber wir haben auch Fragen an die Niederlande, die Tschechische Republik, Spanien, die griechischen Behörden usw. gestellt. Ich freue mich zu hören, dass die Kommission ab nächstem Jahr länderspezifische Empfehlungen in den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit aufnehmen wird, aber das ist eindeutig nicht genug. Die Kommission hat unter dem Druck derselben Mitgliedstaaten den jährlichen Korruptionsbericht abgeschafft. Ich denke, das war ein sehr schlechtes Zeichen. Aber es stehen Ihnen genügend Instrumente zur Verfügung. Es ist auch eine Frage der Durchsetzung. Auch hier sehen wir, dass sich die Kommission dem Druck der Mitgliedstaaten beugt. Es wurde von der vorherigen Kollegin angesprochen. Es gibt den CVM. Seit 15 Jahren überwacht die Kommission. Was wurde also erreicht? Es kann nicht sein, dass die Kommission sagt: „Alles ist gut, es werden Fortschritte gemacht“, und dann verhängen die USA Sanktionen. Hier gibt es eine Lücke, die nicht erklärt werden kann. Die Kommission tut nicht genug. Die Kommission sollte sich den Mitgliedstaaten stellen, den Bürgern dienen und Korruption bekämpfen, denn Korruption ist Gift.

Frau Präsidentin, wir sprechen heute nicht über Polen, Herr Kommissar, sondern über das Lex TVM, das Lehrbuch Orbán. Es ist ein Trick mit einem Gesetz, das nichts mit Medien zu tun hat, um Ihre Gegner und Ihre Kritiker zu eliminieren. Jetzt habe ich das Gefühl, Kolleginnen und Kollegen, bei allem Respekt, dass der Austausch von Argumenten mit der polnischen Regierungspartei ein Dialog des Todes ist. Wir überzeugen niemanden, also stoppen wir den Austausch von Argumenten und greifen zum Handeln. Ich begrüße die Maßnahmen, die die Kommission in den letzten Wochen ergriffen hat, und freue mich auch, dass der jährliche Bericht über die Rechtsstaatlichkeit ab dem nächsten Jahr länderspezifische Empfehlungen enthalten wird. Vor allem aber fordere ich die Kommission auf, endlich die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit anzuwenden, und ich stimme Präsidentin von der Leyen nicht zu, die dies nur als Instrument zur Betrugsbekämpfung betrachtet. Nein, es ist ein rechtsstaatliches Instrument, und es ist das einzige, was die polnische Regierung, die ungarische Regierung und andere, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, in Bewegung bringen wird. Also bitte, Herr Kommissar – und ich weiß, dass ich hier den Bekehrten predige – sofortige Anwendung des Gesetzes, das seit dem 1. Januar in Kraft ist.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wir waren schon einmal hier. Wir sprechen jetzt über Pegasus, aber wir waren wegen PRISM, NSA, Echelon und so vielen anderen Skandalen hier, wo wir herausfanden, dass wir ausspioniert wurden, im Grunde ohne Grenzen. Und ich habe es etwas satt, dass wir uns nur beschweren und sagen, dass es schrecklich ist, aber wir können nichts tun, weil es in die ausschließliche nationale Zuständigkeit fällt. Es tut uns leid, dass hier alle europäischen Bürger involviert sind, also brauchen wir europäisches Handeln. Ich möchte wiederholen, was hier vor vielen Jahren angenommen wurde: Wir brauchen einen europäischen Nachrichtendienst mit einer umfassenden parlamentarischen Kontrolle durch das Europäische Parlament. Ich freue mich, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) unserer Forderung nach einer Untersuchung gefolgt ist, aber ich denke, wir müssen sofort auch mit der Arbeit an Legislativvorschlägen beginnen. Und hier muss ich sagen, dass ich die Vorschläge der Europäischen Kommission gehört habe, aber sie stehen irgendwie im Widerspruch zu den anhaltenden Forderungen nach europäischen Rechtsvorschriften zur Schwächung der Verschlüsselung. Hier gibt es einen Widerspruch. Wir müssen das sehr ernst nehmen. Abschließend, Herr Kommissar, möchte ich zunächst eine Antwort auf meine schriftliche parlamentarische Anfrage zu diesem Thema erhalten, die bis Juli zurückreicht. Zweitens habe ich bei der Europäischen Kommission einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten gestellt, und ich erhalte jetzt Antworten von den verschiedenen Generaldirektionen, die alle sagen: „NSO? Noch nie davon gehört. Es liegen keine Dokumente vor, in denen auf NSO Bezug genommen wird.“ Es fällt mir schwer zu glauben, dass es nie einen Kontakt zwischen den europäischen Institutionen und dem NSO gegeben hat. Ich möchte also eine vollständige Antwort erhalten.

Frau Präsidentin, Präsidentin von der Leyen hat heute eine Liste ehrgeiziger Pläne vorgelegt, aber in ihrem derzeitigen Zustand kann die Europäische Union keine Ergebnisse erzielen. Präsidentin von der Leyen, wir unterstützen die meisten Ihrer Pläne von ganzem Herzen, aber das zwischenstaatliche Europa ist sklerotisch und gelähmt, und der Europäische Rat ist zum Friedhof vieler wichtiger Initiativen geworden. Migrationspakt: feststecken. Geopolitik: Europa ist ein Zwerg. Rechtsstaatlichkeit: Reden, reden, nichts tun, und Europa verliert leise, aber stetig an Boden in der Weltwirtschaft. Der Grüne Deal ist ein großartiger Plan, aber die nationalen Regierungen haben bereits damit begonnen, ihn abzuwählen. Sie haben zu Recht den Mangel an politischem Willen erwähnt, aber lassen Sie mich diesen Satz für Sie beenden: Es fehlt der politische Wille der nationalen Regierungen. Dennoch macht sich die Kommission zum loyalsten Diener des Rates, während die Gemeinschaft Europa an Boden verloren hat. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns auch an: Wenn sich die Kommission dem Rat anvertraut, dann deshalb, weil sie riecht, wo die Macht ist, und es liegt an diesem Haus, das demokratische Gleichgewicht, die Gewaltenteilung und die Kontrolle wiederherzustellen. Das Parlament sollte nicht nur ein guter Gesetzgeber sein, sondern auch seine Aufgaben als parlamentarischer Wachhund ernster nehmen, da unsere Ambitionen – die Ambitionen, die wir teilen – nicht mit einer hinkenden Demokratie verwirklicht werden können. Dieses Haus muss daher in den nächsten Jahren sein Spiel drastisch aufstocken, denn nur eine starke politische Union kann Europa voranbringen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, ich denke, für eine Debatte wie die heutigen ist es schade, dass der Rat nicht da ist, denn eigentlich denke ich, die Kommission hat geliefert, das Parlament hat geliefert: die Übernahme von 200 Millionen Zertifikaten! Ich hatte es noch nie gehört, aber das ist ein erstaunlicher Beweis dafür, dass wir das Richtige getan haben und dass die Menschen verzweifelt versuchen, ihre Bewegungsfreiheit wiederzuerlangen. Und genau darauf haben wir uns alle – mit außergewöhnlichem Konsens – in diesem Haus sehr einvernehmlich geeinigt. Das Problem ist, und es wurde von den Vorrednern angesprochen, dass die Mitgliedstaaten einige Wochen später einen gemeinsamen Ansatz verfolgten. Und wir sagten, das ist großartig: Jetzt können die Menschen wirklich reisen. Aber die Tinte war nach dem gemeinsamen Ansatz nicht getrocknet, und die Mitgliedstaaten gingen wieder ihren eigenen Weg. Und jetzt wieder haben wir es mit einer Art Spaghetti nationaler Regeln zu tun, und die Menschen sind ahnungslos. Und es kommen viele Leute zu uns allen und fragen: Wie funktioniert das? Was brauche ich? Was ist mit meinen Kindern? Kann ich einmal, zweimal geimpft werden? Welche Art von Test? Wie viele Stunden im Voraus muss ich mich unter Quarantäne stellen? Und es ist einfach unmöglich, es ihnen zu sagen. Jetzt glaube ich nicht, dass irgendjemand in diesem Haus – oder die meisten vernünftigen Leute, wahrscheinlich, gegen Einschränkungen sind: Wir sehen die Delta-Variante herumlaufen. Natürlich müssen Maßnahmen ergriffen werden, aber sie sollten auf einer harmonisierten europäischen und nicht auf einer nationalen Grundlage getroffen werden. Ich meine, ich halte es wirklich nicht für vernünftig zu sagen, dass es 27 verschiedene wissenschaftliche Begriffe gibt, die alle für das Virus äquivalent sind. Wir brauchen einen europäischen Ansatz, die Bürgerinnen und Bürger brauchen Klarheit. Und ich denke, ich würde auch gerne ein wenig mehr von der Kommission hören, vor allem über die schrittweise Einführung: Wie weit sind die Mitgliedstaaten? Weil ich höre, dass es Mitgliedstaaten gibt, die noch nicht einmal an das System angeschlossen sind, die Verzögerungen haben. Und ich würde auch gerne ein wenig mehr über das Auftreten von Betrug hören, da wir einige Berichte über Zertifikate erhalten haben, die auf der Grundlage falscher Impfungen an der Station erhalten wurden. Vielleicht können Sie ein wenig mehr darüber sagen.

Herr Präsident, wir können Herrn Orbán bereits zum Gewinn der Europameisterschaft für das homophobste Gesetz auf dem Kontinent gratulieren. Letzte Woche hat die neue europäische rechtsextreme Allianz eine gemeinsame Erklärung ihrer Werte unterzeichnet, die zutiefst homophob und sexistisch sind. Und die einzige Antwort auf ein solches Bündnis ist eine leidenschaftliche Verteidigung der europäischen Werte der Gleichheit. Dennoch weigert sich der Europäische Rat, wie bereits von vielen gesagt wurde, hartnäckig und beschämend zu handeln. Kein Wunder, denn die Hauptverteidiger sind eigentlich Mitglieder desselben Europäischen Rates, und die anderen sind ihre Wegbereiter, sagen wir die europäischen Mitch McConnells. Jetzt, letzte Woche, sprachen die Regierungschefs starke Worte zu LGBTI-Rechten und schlugen sogar die Ausweisung Ungarns vor. Aber Vertreibung ist keine Lösung, und sie verrät sogar die Millionen Ungarn, die auf die Unterstützung Europas zählen. Die Regierungschefs müssen endlich entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen wollen, und über Artikel 7 abstimmen.

Herr Präsident, ich möchte kurz auf den feigen Angriff auf den niederländischen investigativen Journalisten Peter R. de Vries gestern hinweisen. Zum fünften Mal in weniger als vier Jahren steht ein investigativer Journalist für seine Arbeit buchstäblich unter Beschuss. Peter R. de Vries kämpft derzeit um sein Leben. Ich hoffe daher, dass dieses Haus seine Sympathie und Unterstützung zum Ausdruck bringen wird. Ich denke, alle hoffen, dass er wieder auf die Beine kommt. Wir müssen nicht nur unsere Solidarität mit Journalisten erneuern, sondern uns noch mehr dafür einsetzen, dass Europa nicht vom organisierten Verbrechen, sondern vom Gesetz und vom Staat regiert wird. Ich denke, wir sind in dieser Hinsicht alle sehr motiviert. Heute möchte ich jedoch auf Peter R. de Vries aufmerksam machen.

Frau Präsidentin, ich möchte dem Premierminister dafür danken, dass er eine inspirierende Vision dargelegt hat. Europa steht in der Tat vor gewaltigen Herausforderungen, und da wir immer noch mit der Pandemie zu kämpfen haben, stehen wir bereits vor der Klimakrise, die unendlich größer sein wird als die COVID-19-Krise. Wir brauchen ein starkes und geeintes Europa mehr denn je. Aber der Europäische Rat ist gelähmt, nicht in der Lage, eine gemeinsame Antwort auf Migration zu finden, auf Putin oder Zuckerberg, und vor allem lässt er die tiefe Krise der Rechtsstaatlichkeit eitern, um die Grundlagen unserer Wertegemeinschaft wegzufressen. Herr Janša, dieses Haus hat seine tiefe Besorgnis über Ihre Haltung zu diesen Werten zum Ausdruck gebracht. Es gibt keine Missverständnisse, wie du es nennst. Angriffe auf Journalisten freier Medien, Druck auf die Justiz und Ihre Einmischung in die Ernennung eines Staatsanwalts zur EUStA sind unerträglich, so dass Ihr Anspruch auf eine Führungsrolle auf der Agenda für Rechtsstaatlichkeit nicht sehr glaubwürdig ist. Und es ist großartig zu hören, wie sich mein Kollege Weber für Rechtsstaatlichkeit einsetzt, aber ich bin etwas müde vom Lippenbekenntnis der EVP zur Rechtsstaatlichkeit. Sowohl im Parlament als auch in der Kommission ist Ihre Untätigkeit Komplizenschaft. Herr Janša, die Gruppe zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit des Europäischen Parlaments wird Ihre Einladung, das wunderschöne Slowenien im Oktober zu einer Informationsreise zu besuchen, gerne annehmen. Und ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um euch eine kleine Erinnerung zu geben: Im März, als wir uns online trafen, richtete die Gruppe zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit dieses Hauses eine Reihe von Fragen an Sie zur Lage in Slowenien, und leider haben wir keine Antwort erhalten. Mir ist klar, dass Sie sehr beschäftigt sind, also nutze ich diese Gelegenheit für eine kleine Erinnerung. Zu Ihrer Bequemlichkeit habe ich eine Kopie der Fragen in Papierform mitgebracht, die ich in Ihre vertrauten Hände geben werde. Ich freue mich auf eine rasche Antwort.