6
Jul
2022
Ansehen
Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23./24. Juni 2022 (Fortsetzung der Aussprache)
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Präsident, Herr Kommissar. Die Frage der Erweiterung hat in diesem Jahr mit der Zuerkennung des Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau als symbolischen Schritt an Dynamik gewonnen. Wir müssen jetzt alles in unserer Macht Stehende tun, um Frieden in der Region zu erreichen. Gleichzeitig haben die Entscheidungen die Länder des westlichen Balkans enttäuscht. Der Bewerberstatus sollte unter denselben Werten und Bedingungen betrachtet werden. Bosnien und Herzegowina sowie Georgien hätten den Status eines Bewerberlandes erhalten müssen. Die Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro sind nicht vorangekommen. Es hat noch nicht mit Albanien und Nordmazedonien begonnen. Die Visaliberalisierung im Kosovo ist nicht vorangekommen. Im derzeitigen geopolitischen Kontext hat die EU ein vorrangiges Interesse an der Stabilität und Sicherheit des westlichen Balkans. Vor allem in einer Zeit, in der der Druck illegaler Migranten auf die Migrationsroute des Westbalkans zunimmt. Konkrete positive Entscheidungen über den Westbalkan müssen so bald wie möglich getroffen werden, wenn die Region nicht dem Einfluss von Drittländern überlassen werden soll.