Reden

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Wahlen in Georgien stellen einen entscheidenden Wendepunkt in der Geschichte des Landes und seiner demokratischen Entwicklung dar, insbesondere nach der Verabschiedung von Gesetzen wie dem Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme, das dem russischen so ähnlich ist, und über die Familie, die in Wirklichkeit diskriminierend ist. Gesetze, die von Einschüchterung und Drohungen gegen Opposition, Presse und Zivilgesellschaft begleitet werden. Glücklicherweise gibt es in Georgien eine außergewöhnliche Zivilgesellschaft, deren Mut wir bewundern, die Freiheit fordert und die europäische Flagge schwenkt. Dieses Parlament wird dem georgischen Volk immer nahe stehen, und als Sozialdemokraten freuen wir uns darauf, es in der großen europäischen Familie willkommen zu heißen. Damit dies geschehen kann, muss es Demokratie und Freiheit geben, Rechte, die alle Bürger ohne Diskriminierung schützen. Das ist Europa, und der Integrationsprozess kann nur fortgesetzt werden, wenn diejenigen, die regieren, aufhören, ihre Gegner einzuschüchtern und diese Gesetze aufzuheben. Wir müssen sicherstellen, dass die Wahlen wirklich frei und fair sind, damit die Bürger Georgiens frei über ihre Zukunft entscheiden können.