Worüber Catarina gesprochen hat.

21

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames (Videospielzerstörung stoppen)“ (Aussprache)

Frau Präsidentin, der Kommissar hat gesagt, dass er das Problem versteht, und ich freue mich, das zu hören, aber dass die Kommission noch nicht bereit ist, eine Lösung vorzulegen. Das ist in Ordnung – wir haben viele Jahre auf viele erstaunliche Videospiele gewartet, und manchmal haben wir auch viele Jahre auf großartige europäische Gesetze gewartet. Ich hoffe nur, dass wir nicht warten müssen, solange wir auf GTA 6 gewartet haben, um einen Vorschlag der Kommission zu sehen. Heute haben wir viel über liebevolle Videospiele gesprochen, aber was wir auch in diesem Haus lieben, ist Demokratie und das Recht der Bürger, ihre Bedürfnisse und ihre Ansichten und ihre Wünsche zum Ausdruck zu bringen. Das sind nicht nur 1,3 Millionen, die eine Petition unterschreiben. Nach unserer Ausschusssitzung erhielt ich Dutzende E-Mails von Leuten, die sagten: "Dies ist das erste Mal, dass ich eine Rede des Europäischen Parlaments gesehen habe, und ich stimme Ihnen zu." Ich habe E-Mails von Menschen aus der ganzen Welt erhalten, in denen es hieß: "Ich möchte, dass die EU in dieser Hinsicht eine Führungsrolle übernimmt". Wir wurden vielleicht nicht auf Le Monde oder Euractiv zitiert, aber wir waren auf den Twitch-Streams, wir waren auf den Subreddits, wir erreichten die Bürger, wo sie sind, und das ist es, was die Bürger wirklich interessiert. Ich bin wirklich stolz darauf, diese Initiative zu unterstützen, und ich hoffe zutiefst, dass die Kommission einen Vorschlag vorlegen wird.

21

Mai

2026

Fragen EN

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames (Videospielzerstörung stoppen)“ (Aussprache)

Kollege Warborn, ich kann vielen Ihrer Ausführungen zustimmen, aber Sie haben auch über die Bedeutung der Verteidigung der Videospielindustrie in Europa gesprochen. Dem kann ich sehr zustimmen. Aber wenn wir unseren Markt für unsere Verbraucher gesetzlich regeln, wenden wir diese Rechtsvorschriften natürlich nicht nur auf europäische Unternehmen an; Wir können es auf alle Unternehmen anwenden, die in unserem Markt tätig sein möchten. Würden Sie also angesichts dieser Realität Ihre Meinung ändern oder offen dafür sein, dass der Verbraucherschutz mit der Unterstützung der europäischen Videospielindustrie Hand in Hand gehen kann?

20

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Die Fälle der Menschenrechts- und Umweltaktivisten Andrie Yunus und Muhammad Rosidi in Indonesien

Herr Präsident, während sich die EU und Indonesien darauf vorbereiten, das CEPA-Abkommen abzuschließen, müssen wir daran denken, dass Verbündete mehr als nur Handelspartner sind – sie stehen für dieselben Grundwerte, die das Parlament heute aufwirft, die Fälle von Andrie Yunus und Muhammad Rosidi, nicht als isolierte Vorfälle, sondern als Symbol für unsere größten Sorgen in Bezug auf Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Indonesien. Denn heute sind diejenigen, die mächtigen Rohstoffindustrien im Wege stehen, mit Einschüchterung, Kriminalisierung und Angriffen konfrontiert. Der zivilgesellschaftliche Raum schrumpft und neue Gesetze bedrohen die Meinungsfreiheit und die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft. Nirgendwo sind diese Sorgen sichtbarer als in Papua und West-Papua, wo die Militarisierung zunimmt. Indigene Gemeinschaften werden aus ihrem angestammten Land vertrieben, Journalisten und internationale Beobachter werden ferngehalten und die Mehrheit der Missbräuche wird nicht adressiert und ungestraft bleiben. Wir fordern die indonesischen Behörden auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Umweltschützern zu gewährleisten, und wir fordern die EU auf, für Menschenrechte und Umweltschutz zu sorgen, während der Beratungen und der möglichen Ratifizierung unserer Handelsabkommen an der Spitze unserer Prioritäten zu bleiben. Unsere Handelspolitik dient mehr als unseren Volkswirtschaften. Es ist auch da, um unsere wichtigsten Werte und Prinzipien zu fördern. Menschenrechte und Umwelt sind untrennbar mit unseren Handelsentscheidungen verbunden.

20

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Die Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan nach der Verabschiedung der Strafprozessordnung für Gerichte durch die Taliban

Herr Präsident, es ist sehr frustrierend, wenn wir in diesem Parlament stehen müssen, um das Offensichtliche zu sagen, aber das Offensichtliche ist es wert, gesagt zu werden: Die Frauenrechte in Afghanistan werden durch das Taliban-Regime verletzt. Frauen haben so ziemlich ihr Existenzrecht verloren: ihr Recht auf Bildung, auf Freizügigkeit, auf freie Meinungsäußerung, auf Zugang zur Justiz und auf Arbeit. Dies wird für so viele Menschen so viele Auswirkungen auf die Gesellschaft haben, da Frauen im Gesundheitswesen – Ärztinnen, Krankenschwestern, Hebammen – alle nicht in der Lage sind, ihre Arbeit zu verrichten. Aber während wir das Offensichtliche sagen, möchte ich weiterhin das Offensichtliche sagen: Die Kommission und ihr beschämender und hungriger Wunsch, eine Migrationspolitik und Abschiebung voranzutreiben, haben die Tür für Gespräche mit den Taliban geöffnet, die niemals möglich gewesen wären. Und während wir das Offensichtliche sagen, möchte ich auch sagen, dass die extreme Rechte dieses Hauses, die nicht mehr zu sehen ist, nur dann über Feminismus spricht, wenn es eine Ausrede ist, rassistisch und islamophob zu sein, und das ist in dieser Debatte heute passiert.

18

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Negative handelsbezogene Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute schützen wir unsere Stahlindustrie und ihre Arbeitnehmer vor unlauterem Wettbewerb, insbesondere vor China. Heute ist unsere Union weltweit führend bei der Bekämpfung von Überkapazitäten im Stahlsektor. Und heute bin ich besonders stolz darauf, dass wir bekräftigen, dass der grüne Wandel und handelspolitische Schutzinstrumente Hand in Hand gehen können und sollten. Durch die Sicherstellung des Dekarbonisierungskriteriums in den Verhandlungen haben wir den Marktschutz formal mit Klimaschutz verknüpft. Billige, unfaire Importe haben lebenswichtige grüne Investitionen eingefroren. Unternehmen konnten nicht konkurrieren. Aber jetzt, da wir Importquoten direkt an unseren Dekarbonisierungspfad binden, müssen sich unsere Stahlunternehmen nicht mehr zwischen Ökologisierung und Überleben entscheiden. Wir machen sauberen Stahl wirtschaftlich tragfähig. Als Verts/ALE-Fraktion haben wir dafür gekämpft und sind sehr stolz darauf, dass Arbeitsübereinkommen und das Pariser Abkommen in diesem Rahmen berücksichtigt werden. Wir schützen nicht nur unsere Mitarbeiter zu Hause. Wir erhöhen die Standards für die Menschenwürde auf der ganzen Welt. So schaffen Sie einen wirklich gerechten Übergang. Schließlich schließen wir Schlupflöcher. Dank der "melt and pour"-Regel, für die wir gekämpft haben, können Drittländer unsere Verteidigung nicht umgehen. Wenn China versucht, seinen Stahl anderswo umzuschmelzen und für den europäischen Markt zu verschleiern, wird es nicht funktionieren. Dies ist ein mutiger erster Schritt, um die Ursprungsregeln der WTO zu überdenken. Das ist mehr als nur Stahl. Hier geht es darum, wie Europa führend ist – indem es eine Wirtschaft aufbaut, die den Menschen gegenüber genauso fair ist wie gegenüber dem Planeten.

29

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Unzulänglichkeiten und Mängel des „Amnestiegesetzes“ in Venezuela

Mr President, colleagues, this resolution is not just about Venezuela and the Venezuelan people. It's also about defending the principles of rules-based international order that the EU and this Parliament stand for. Let's be clear: the Maduro regime was catastrophic for Venezuela but, at the same time, the US military intervention and abduction and removal of Maduro represent a clear violation of international law. Delcy Rodriguez was installed as the interim authority, and foreign interests – particularly US energy firms – have aggressively expanded their presence in the oil sector. But with little to no improvement on the economic situation for Venezuelans, one has to ask: where is this oil money going? And who, if not the Venezuelan people, will reap the economic benefits of this change? When it comes to human rights, Venezuelans were promised a new chapter, and yet that promise remains unfulfilled. The inconsistent application and subsequent repeal of the amnesty law have failed to secure the release of all political prisoners or provide justice for any of the victims. Venezuela's path to democracy cannot be built on forgetting. Recognition of the victims, reparation and accountability are urgently needed. And more: it's time to honour the will of the people through free, fair and credible elections. The Venezuelans deserve the right to choose their own future.

29

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Das neue Gesetz Chinas zur Förderung „ethnischer Einheit und des Fortschritts“ und die zunehmende Unterdrückung ethnischer Identitäten

Mr President, dear colleagues, with the adoption of the Law on the Promotion of Ethnic Unity and Progress, China is taking another step to intensify the repression and forced assimilation of Tibetans, Uyghurs, Mongolians, Hui and Manchus. This law does not promote unity – it shrinks the space for diversity. While it claims equality, the law strips minorities of their right to learn their own languages, forcing them to abandon their mother tongues in favour of Mandarin. And even more concerning: provisions in this law risk the criminalisation of peaceful expression, dissent or advocacy for minority rights. The impacts do not stop at the border of China, and it seriously risks even more transnational repression also for those living here in the European Union. Persecution, cultural erasure and serious human rights violations are severely straining the EU-China relations. This Parliament condemns the repression of China on its people, and calls on China to repeal the law and release its political prisoners. We also call on EU Member States to impose sanctions on those who infringe human rights and to suspend the extradition treaty with China to protect nationals living in the EU.

29

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Eskalation des Menschenhandels und der Ausbeutung durch kriminelle Banden in Haiti

Mr President, colleagues, the situation in Haiti is beyond words. Thousands of homicides, over 1.4 million internally displaced, and armed gangs exploiting the absence of state authority to massacre the population. Killings, kidnappings, extortion and sexual violence are commonplace. Children are trafficked, exploited and recruited. As often happens, women and girls are disproportionately affected. This all in a country where half of the population depends on humanitarian aid – which is severely underfunded, especially after cuts from both the US and the United Nations. The deportation of nationals back to Haiti with no conditions to reintegrate makes matters even worse. It's no longer just a security crisis. It's the collapse of a generation. Children are cut off from education and healthcare, while hunger and violence inflicts damage that may never be undone. This horrible backdrop demands action. Haiti must be supported to help people leave armed groups and rebuild their lives. I call on the EU to support national disarmament, dismantlement and reintegration programmes. We must also increase and monitor humanitarian aid and development aid, based on a concrete long-term strategy to support security, development, political transition and civil society participation. There are millions of children suffering in Haiti. Let us not give up on them.

29

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Lage im Libanon – Umsetzung des Waffenstillstands, Unterstützung der Friedensbemühungen und Zugang für humanitäre Hilfe (Aussprache)

Mr President, Commissioner, Colleagues, Lebanon is once again being torn apart by war. What we are seeing in Lebanon, we have seen before in Gaza. Israeli airstrikes hitting densely populated areas. Civilian infrastructure destroyed. Hospitals damaged. Humanitarian workers targeted. Entire communities displaced. We are seeing more than 1.3 million people who have fled their homes. These are clear violations of international law. Civilians are paying the price with their lives. Since the ceasefire began, at least 195 people have died, including journalist Amal Khalil, killed while reporting. And while the situation has become more acute, it did not start now. A report by the Lebanese Ministry of Environment describes the impact of Israel's military action in the country over the past two years as an 'ecocide', a shocking environmental footprint of a war that is impacting public health and food security. This moment calls for clear leadership. The EU must suspend the association agreement with Israel, sanction war criminals and ensure access to humanitarian aid, and the entire international community must show its presence and commitment to accountability mechanisms in the country, particularly in light of the expected departure of the United Nations Interim Force in Lebanon next year. We need to achieve more than temporary and fragile ceasefires. The Lebanese people deserve lasting peace, dignity and respect for their human rights.

11

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Die willkürliche Inhaftierung von Präsident Mohamed Bazoum durch die Militärjunta in Niger

Herr Präsident, Kollegen, Herr Kommissar, mehr als zwei Jahre nach dem Putsch steht der demokratisch gewählte Präsident Nigers, Mohamed Bazoum, weiterhin unter Hausarrest – ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren. Das ist inakzeptabel. Ich fordere seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Nicht nur für ihn, sondern für alle willkürlich Inhaftierten, wie zum Beispiel den Menschenrechtsverteidiger Moussa Tchangari, der allein wegen kritischer Berichterstattung über die Behörden inhaftiert ist, weil die Junta politische Gegner, die Zivilgesellschaft und die Medien ins Visier genommen hat. Dieses Vorgehen gegen Meinungsverschiedenheiten spiegelt ein breiteres Muster in der gesamten Sahelzone wider – demokratische Rückschritte, schrumpfender zivilgesellschaftlicher Raum und ein starker Rückgang der Pressefreiheit. Wir sollten uns über diesen Trend Sorgen machen und unser Bestes tun, um ihn umzukehren. Gleichzeitig steht Niger vor einer schweren humanitären Krise. Unsicherheit, Wirtschaft und Klimawandel haben dazu geführt, dass rund drei Millionen Menschen Hilfe benötigen. Dort muss die EU ihre Bemühungen fortsetzen, um sicherzustellen, dass die humanitäre Hilfe diejenigen erreicht, die sie am dringendsten benötigen. Heute fordert dieses Parlament die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte für alle in Niger.

11

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Immunität von Amtsträgern des Internationalen Strafgerichtshofs und Aktivierung der Blocking-Verordnung der EU zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Herr Präsident, es ist klar, dass die Richter am Internationalen Strafgerichtshof und die UN-Sonderberichterstatter für ihre Arbeit, die Wahrung des Völkerrechts und die Untersuchung von Völkermordansprüchen wie Terroristen behandelt werden, mit Sanktionen der US-Regierung. Wir haben es in Briefen angesprochen, wir haben es in Ausschusssitzungen angesprochen, und wir bringen es hier im Plenum zur Sprache. Aber auch nach diesem Treffen habe ich noch zwei Fragen: Was und wo? Was hindert die Kommission zunächst daran, endlich Maßnahmen zu ergreifen und das Sperrgesetz zum Schutz dieser EU-Bürger zu aktivieren? Übrigens, wo sind unsere EVP-Kollegen – mit 188 Mitgliedern die größte Fraktion im Europäischen Parlament –, die versprechen, das Völkerrecht zu wahren? Und einer von ihnen taucht auf. Daran sollten wir denken.

11

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Multilaterale Verhandlungen mit Blick auf die 14. WTO-Ministerkonferenz vom 26. bis 29. März 2026 in Jaunde (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Šefčovič, in einer Zeit einseitiger Handelszölle und systematischer Verstöße gegen die Weltordnung – übrigens eine Weltordnung, die es tatsächlich immer noch zu verteidigen gilt – sollte auch anerkannt werden, dass 70 % des Welthandels immer noch auf WTO-Regeln beruhen, und das ist ziemlich bemerkenswert. Als wir in zwei Wochen nach Kamerun fahren, sind mir drei Dinge in den Sinn gekommen. Erstens müssen wir die WTO als einen multilateralen Rahmen definieren, in dem gemeinsame Regeln statt reiner wirtschaftlicher Macht unseren Handel bestimmen. Zweitens muss die WTO zweckdienlich sein, um relevant zu bleiben. Seine Regeln müssen fair, gerecht und für alle Mitglieder, insbesondere im globalen Süden, umsetzbar sein. Und drittens sollten wir nicht die Rolle vergessen, die die WTO dabei spielen sollte, sicherzustellen, dass der Handel ein Motor kollektiver Maßnahmen zur Ökologisierung unserer Volkswirtschaften und zur Bekämpfung des Klimawandels ist. Lassen Sie uns für eine WTO arbeiten, die die regelbasierte Ordnung schützt, die ein faires und transparentes System gewährleistet und den Handel zu einer Kraft für einen gerechten grünen Wandel macht.

20

Jan

2026

Reden EN

Ansehen

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kallas, wir machen eine schmerzhafte Momentaufnahme von 2025. Im Gazastreifen und im Westjordanland leiden Zivilisten unvorstellbar, während der Zugang für humanitäre Hilfe eingeschränkt ist. Im Sudan dauerten die Massengräueltaten ohne Rechenschaftspflicht an. In Myanmar nutzt eine brutale Militärjunta Scheinwahlen, um ihre Repression zu legitimieren. Im Iran sehen sich Dissidenten mit systematischer Gewalt und einer Welle von Hinrichtungen konfrontiert. Und selbst in den Vereinigten Staaten werden Migranten nicht als Menschen, sondern als Ziele behandelt: inhaftiert, entmenschlicht und ihrer Würde beraubt. Es ist schmerzhaft, zurückzublicken. Das System, das die Menschenrechte verteidigen soll, wird geschwächt. Mittelkürzungen schließen lebensrettende Programme und lähmen die Organisationen der Vereinten Nationen und die Zivilgesellschaft, wenn sie am dringendsten benötigt werden; Auch internationale Gerichte werden angegriffen. Aber wir sind nicht machtlos: Wir können Täter sanktionieren, Regierungen und Unternehmen für Missbräuche zur Rechenschaft ziehen und denen zur Seite stehen, die alles riskieren, um die Menschenrechte zu verteidigen. Und wir können und sollten auch unsere Handelspolitik zugunsten der Menschenrechte nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht ist keine bürokratische Übung. Es ist ein Spiegel. Es zwingt uns, uns dem Zustand der Welt und unserer Rolle darin zu stellen. Es ist ein Aufruf zum Handeln. Schauen wir bitte nicht weg.

17

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Angespannte politische Lage in Guinea-Bissau nach dem Putsch vom 26. November

Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Kommissarin, Guinea-Bissau ist erneut durch einen Militärputsch in die Krise gestürzt worden. Dieser Putsch, der Berichten zufolge orchestriert wurde, um eine Wahlniederlage zu verhindern, spiegelt einen beunruhigenden Trend verfassungswidriger Regierungswechsel wider, der die Stabilität und die Rechtsstaatlichkeit in ganz Westafrika untergräbt. Seit dem Putsch sind Journalisten, führende Vertreter der Zivilgesellschaft, Wahlbeamte und Oppositionelle Einschüchterungen, willkürlichen Inhaftierungen und Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt ausgesetzt. Das sind eindeutige Grundrechtsverletzungen. Es ist ein ernsthafter Angriff auf die Verfassung und die demokratische Wahl des Volkes von Guinea-Bissau. Als größter Handelspartner Guinea-Bissaus kann die EU nicht wegsehen. Wir haben sowohl Hebelwirkung als auch Verantwortung. Alle EU-Mittel und -Abkommen, einschließlich des neuen Fischereiabkommens, müssen dringend überprüft werden, um der Junta keine Legitimität zu verleihen. Unsere Verantwortung ist klar: die Zivilgesellschaft zu unterstützen, unabhängige Medien zu schützen und einen inklusiven politischen Dialog zu fördern, der darauf abzielt, freie, faire und friedliche Ergebnisse für die Menschen in Guinea-Bissau zu erzielen.

17

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Massenentführung von Kindern in Nigeria, unter anderem aus der katholischen Schule St. Mary in Papiri

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute spreche ich empört und solidarisch. Die Massenentführung von Kindern und Lehrern in Nigeria, einschließlich der Entführung von 100 Kindern aus der St. Mary's School, ist schockierend und inakzeptabel. Das ist keine isolierte Tragödie: Es ist Teil eines breiteren Musters, bei dem Schüler, Lehrer und Schulen gezielt angesprochen werden. Gewalt gegen Bildung wird durch ein breiteres Klima der Unsicherheit in Nigeria ermöglicht, das Christen und Muslime gleichermaßen betrifft. Konflikte um knappe Ressourcen, weit verbreitete Armut, der Zusammenbruch der Lebensgrundlagen und fehlende Chancen für junge Menschen: Diese Probleme schüren Gewalt, ermutigen kriminelle Banden und extremistische Gruppen und lassen die Straflosigkeit anhalten. Zu den Opfern, ihren Familien und Gemeinschaften möchte ich sagen: Du wirst nicht vergessen. Unsere Solidarität mit Ihnen ist unerschütterlich. Ich fordere die nigerianischen Behörden auf, jetzt zu handeln, um die sichere Freilassung aller entführten Schüler und Lehrer zu gewährleisten, die Opfer und ihre Familien zu unterstützen und Schulen und Gemeinschaften vor weiteren Angriffen zu schützen. Kinder in Nigeria haben das Recht, ohne Angst zur Schule zu gehen. Dieses Recht muss geschützt werden.

16

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Jüngste Entwicklungen in Palästina und im Libanon (Aussprache)

Mr President, on Sunday I returned from Palestine. And let me start by telling you what I did not see. I did not see Gaza, children exposed to the cold in tents under a storm, the continued lack of humanitarian aid, or Palestinians mourning the loved ones that were killed even after the ceasefire. But what I did see was the West Bank, a relentless system of illegal settlements, carving up Palestinian land, demolished homes, unchecked settler violence, a maze of 900 checkpoints and barriers whose arbitrary rules dictate daily life. Roads that cut across the West Bank, but only for Israeli drivers. I saw a system of oppression that ticks all the boxes of apartheid. But I also saw hope, UNRWA staff that kept schools running, human rights defenders working despite being sanctioned, and a young Palestinian woman who told me that she will continue to dare to imagine a better future. Colleagues, the EU has tools to uphold human rights and international law. The association agreement with Israel, our trade policy regarding settlements, the blocking statute to protect the ICC and sanctions for the worst perpetrators. These tools are gathering dust as we speak. It is about time we use them.

26

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Tötungen nach den Wahlen in Tansania und die sich verschlechternde Menschenrechtslage in dem Land, einschließlich des Falls des inhaftierten Oppositionsführers Tundu Lissu

Mr President, dear colleagues, months ago, I stood here calling on the authorities of Tanzania to release all political prisoners. And today that call is more urgent than ever. Tanzania is showing a deeply troubling pattern of repression and abuse. Critics like opposition leaders, journalists and activists face threats, arbitrary arrests, extrajudicial killings and forced disappearances. The government is shutting down free media and taking away people's basic rights to speak, gather and move. Human rights defenders are in grave danger. The cases of Agather Atuhaire and Boniface Mwangi, who came from Uganda and Kenya to observe the trial of Tundu Lissu, prove it. They were arrested and allegedly beaten and tortured by members of the army, and their story demands urgent accountability and justice. The October elections further expose the scale of repression. Voters were denied a real choice and security forces use deadly force against protesters. Today, I urge again the authorities in Tanzania to release Tundu Lissu and investigate disappearance of government critics, including that of Humphrey Polepole. Colleagues, we all care about human rights in Tanzania. So we need to do more. Beyond raising these issues at the highest level, the EU must also establish long-term support for human rights defenders and journalists and ensure that our systems allow those most at risk to relocate and find legal pathways for asylum. Our actions – not only our words – must match the needs of the people of Tanzania.

25

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Die politische Lage in Myanmar, einschließlich der humanitären Krise der Rohingya (Aussprache)

Madam President, let me share with you the words of a Rohingya survivor: 'Every day, I remember my life is destroyed. We lost our home. My family members were killed and we had to leave our country. I was raped in my own land and I can't even live there.' The Rohingya have been enduring decades of marginalisation. They've been deprived of basic rights and freedoms, forcibly displaced, denied citizenship, made stateless, and subjected to killing, torture and rape. Today, more than 1 million Rohingya are refugees living in precarious conditions. The UN described them as the most persecuted minority in the world. But, sadly, they are not the only victims of the Myanmar regime. Since the military seized power, rights and freedoms across Myanmar have significantly deteriorated for everyone. Human rights defenders, civil society organisations and minorities are targeted. With the support of China and Russia, the military bombed civilians as a form of collective punishment. The junta, having banned dozens of political parties and holding 30 000 political prisoners, now seeks to fabricate legitimacy by holding elections next month. Our resolution is clear: these are legitimate elections with no conditions to be free, fair or inclusive. The EU and the international community must reject this sham, and we must also strengthen sanctions against the regime: close loopholes, expand humanitarian assistance, foster pro-democracy efforts, and support the critical work of the ICC, the ICJ and the UN. From this Parliament to the people of Myanmar, we say today: we see your extraordinary courage, we share your hope for a free and democratic Myanmar, and we stand with you.

21

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Jüngstes Friedensabkommen im Nahen Osten und die Rolle der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, ein Friedensplan, der das Völkerrecht umgeht; ein Waffenstillstand, der bereits verletzt wurde und Dutzende Menschen tötete; Ein- und Ausschalten der humanitären Hilfe, wobei die Zivilbevölkerung als Hebel eingesetzt wird; Palästinenser haben kein Mitspracherecht darüber, wer Gaza beim Wiederaufbau dessen, was Israel zerstört hat, anführen wird; Straflosigkeit angesichts des Völkermords – das ist die Realität im Gazastreifen. Und in der Zwischenzeit wächst im Westjordanland die illegale Besatzung, die Millionen von Menschen töten, foltern und vertreiben lässt. Ja, vieles hat sich in den letzten Wochen geändert: Ein Waffenstillstandsabkommen, die Rückkehr der Geiseln, mehr humanitäre Hilfe. Das sind alles entscheidende Schritte. Aber lassen Sie uns klarstellen: Das ist kein Frieden und das ist keine Gerechtigkeit. Kollegen, unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Welchen Einfluss können wir auf Russland, auf jeden anderen Staat haben, wenn wir nicht zu unseren Werten stehen? Wir müssen das Völkerrecht wahren, und das bedeutet, Maßnahmen zu ergreifen: das Assoziierungsabkommen und den gesamten Handel mit illegalen Siedlungen auszusetzen, Sanktionen zu verhängen und fest hinter dem IStGH und dem IGH zu stehen. Dies ist der Moment, um einen Weg – einen gerechten und dauerhaften Weg – zu finden, der sowohl Israelis als auch Palästinensern Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung garantiert.

8

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Humanitäre und sicherheitspolitische Lage in Haiti, insbesondere die zunehmende Macht krimineller Banden und das jüngste Massaker in Cabaret

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, das Leid in Haiti macht nicht die Nachrichten oder unsere Social-Media-Bildschirme, aber es sollte. Bewaffnete Banden, Korruption und Straflosigkeit haben das Land überholt und Angst und Verzweiflung ausgelöst. Mehr als eine Million Menschen sind Binnenvertriebene, und mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist mit Ernährungsunsicherheit konfrontiert. Frauen und Mädchen sind besonders gefährdet und sexuelle Gewalt ist weit verbreitet. Doch statt Solidarität sehen sich die Menschen in Haiti mit Ablehnung konfrontiert. Die Kürzungen der USAID-Finanzierung haben die Gesundheitsdienste, einschließlich HIV-Behandlungen, gestört, während eine massive Zwangsrückführung aus den USA und der Dominikanischen Republik die bereits schlimmen sozioökonomischen Bedingungen zu verschlimmern droht. Wir müssen eine klare Botschaft senden: Diese Zwangsrückführungen verstoßen gegen internationale Menschenrechtsstandards. Um Haiti zu einer sichereren und demokratischeren Zukunft zu verhelfen, müssen wir diejenigen sanktionieren, die die Gewalt schüren, Menschenrechtsverteidiger schützen und die lokale Zivilgesellschaft unterstützen. Es ist an der Zeit, mit Haiti an einer Strategie zu arbeiten, die humanitäre Hilfe, Entwicklung und inklusiven politischen Dialog miteinander verbindet und anerkennt, dass militärische Interventionen allein konsequent gescheitert sind. Die Menschen in Haiti verdienen unsere Empathie und unser Handeln – zögern wir nicht, ihnen jetzt beides zu geben.

10

Sep

2025

Reden EN

Ansehen

Fall von Abdoul Aziz Goma, der willkürlich in Togo inhaftiert wurde

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die willkürliche Inhaftierung von Abdoul Aziz Goma seit über sieben Jahren in Togo ist nicht nur besorgniserregend, sondern auch empörend. Sein Fall enthüllt ein System, das friedliche Befürworter mit Folter und Scheinprozessen bestraft. Aziz wurde verhaftet, weil er Demonstranten geholfen hatte, die demokratische Reformen forderten. Auf Wunsch eines Freundes gewährte er diesen Demonstranten aus ländlichen Gebieten in seinem Haus in Lomé Unterschlupf. Für diesen Solidaritätsakt wurde er Verbrechen gegen die Staatssicherheit vorgeworfen und ins Gefängnis geworfen. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen hat bestätigt, was offensichtlich ist – die Inhaftierung von Aziz verstößt gegen das Völkerrecht. Seine Grundrechte auf Freiheit, Gesundheitsversorgung und ein faires Verfahren wurden alle verweigert. Vor kurzem trat er verzweifelt in einen Hungerstreik, um gegen seine unmenschliche Behandlung zu protestieren. Sein Arzt warnt davor, dass er ohne dringende medizinische Versorgung und Freilassung möglicherweise nicht überleben wird. Die EU muss dringend handeln, seine sofortige Freilassung fordern, die togoischen Behörden auffordern, Scheinprozesse und längere Untersuchungshaft zu beenden, und die Regierung auffordern, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten und den zivilgesellschaftlichen Raum für Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger zu schützen. Unsere Stimme hier in Europa muss eine Stimme für Aziz' Freiheit und für all jene sein, die es wagen, für Demokratie einzutreten.

10

Sep

2025

Reden EN

Ansehen

Der Fall Victoire Ingabire in Ruanda

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen – und jetzt auch liebe Kinder von Victoire –, dieses Parlament fordert heute die sofortige und bedingungslose Freilassung von Victoire Ingabire Umuhoza und anderen Oppositionellen, die aus politisch motivierten Gründen vor Gericht stehen. Sie ist eine mutige Oppositionsführerin, die nicht wegen eines Verbrechens inhaftiert wurde, sondern weil sie es gewagt hat, den Status quo in Frage zu stellen, und leider ist ihr Fall nicht einzigartig. Es ist Teil eines breiteren Musters: In Ruanda werden Oppositionsstimmen, unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft systematisch, bewusst und ungestraft zum Schweigen gebracht. Diejenigen, die sich äußern, sehen sich Einschüchterung, Überwachung, Inhaftierung oder Schlimmerem ausgesetzt. Die Europäische Union kann kein stiller Partner der Repression sein. Unsere Glaubwürdigkeit hängt davon ab, ob wir uns äußern – nicht nur, wenn es einfach ist, sondern auch, wenn es notwendig ist. Ich fordere die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Regierung Ruandas mit ihrem harten Vorgehen gegen die politische Opposition und die Verletzung der Menschenrechte zu konfrontieren. Unsere Zusammenarbeit mit Ruanda muss mit der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, einschließlich fairer Prozessstandards, im Einklang stehen. Wenn wir schweigen, legitimieren wir Unterdrückung. Wenn wir mutig sprechen, geben wir denen Hoffnung, die alles für die Demokratie riskieren. Lasst uns bitte Mut wählen.

10

Sep

2025

Reden EN

Ansehen

Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA und Aussichten auf umfassendere EU-Handelsabkommen (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kommissarin, Sie und unsere Kolleginnen und Kollegen aus der EVP haben bei der Unterstützung dieses Abkommens politische Verantwortung gefordert. Aber ich denke, es ist sehr weit hergeholt zu behaupten, dass es für uns verantwortlich ist, 750 Milliarden US-Dollar für Erdgas, Öl und Kernenergie aus den USA auszugeben. Wenn Russland uns etwas beigebracht hat, dann, dass Europa in seiner Energieerzeugung durch einen grünen Wandel unabhängig werden muss, indem es nicht mehr von anderen abhängig ist – und insbesondere nicht von unvorhersehbaren Populisten und Diktatoren. Aber wenn man sich diesen Deal mit den USA ansieht, scheint es, dass wir unsere Lektion vielleicht nicht gelernt haben. Seien wir ehrlich, Kommissar Šefčovič, diese Milliarden werden hier in Europa benötigt, um den europäischen Verbrauchern und Unternehmen zu helfen und nicht, um die Kassen von ExxonMobil und Chevron zu füllen – denselben Unternehmen, die seit Jahrzehnten ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen blockiert haben. Anstatt Geld in fossile Brennstoffe zu investieren, müssen wir in die Erzeugung erneuerbarer Energien, in Batterien und in die Kreislaufwirtschaft investieren. Unsere Regulierung, unsere Klimaziele, unsere Werte stehen nicht zum Verkauf. Und wir können sie nicht – niemals – weghandeln.

9

Sep

2025

Fragen EN

Ansehen

Der Gazastreifen am Rande der Belastbarkeit – Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot sowie dringend notwendige Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung (Aussprache)

Lieber Kollege, Sie sagen, das ist keine Menschlichkeit. Sie haben gerade alle Palästinenser-Extremisten angerufen: Ist es die Menschheit, die 55 000 oder mehr Kinder zu nennen, die bei diesem schrecklichen Völkermord getötet oder verletzt wurden? Wo ist deine Menschlichkeit? Wie kannst du es wagen, eine ganze Nation als extremistisch zu bezeichnen?

9

Jul

2025

Reden EN

Ansehen

Der Fall von Ryan Cornelius in Dubai

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die willkürliche und ungerechte Inhaftierung von Ryan Cornelius für 17 Jahre in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist äußerst besorgniserregend. Er sollte sofort und bedingungslos freigelassen werden. Aber ich muss sagen, er ist nicht der einzige. Die Emirate haben eine besorgniserregende Erfolgsbilanz bei willkürlicher Inhaftierung, unfairen Gerichtsverfahren und Foltervorwürfen. Warum also können die EU und auch dieses Haus Ahmed Mansoor nicht nennen und eine lange Liste von anderen, die willkürlich inhaftiert sind, oft unter unmenschlichen Bedingungen? Steht es vielleicht im Zusammenhang mit unserer Abhängigkeit vom Öl der VAE oder vielleicht mit den 67 Milliarden USE im Nicht-Ölhandel zwischen der EU und den VAE? Oder vielleicht das besondere Partnerschafts- und Handelsabkommen, über das derzeit verhandelt wird? Es mag wirtschaftlich günstig erscheinen, kurzfristig über Menschenrechtsverletzungen durch unsere Partner zu schweigen, aber seien Sie versichert, dass wir den Preis langfristig zahlen. Unser weltweiter Ruf als Förderer der Menschenrechte verschlechtert sich rapide. Wir sollten die Doppelmoral beenden. Freier Ryan, ja. Und befreit alle anderen Gefangenen.