Worüber Catarina gesprochen hat.

Mr President, dear Commissioner, international law emerged as a safeguard against the horrors that humanity should never repeat. But that safeguard is under immense pressure today. In Gaza, we see unthinkable destruction, mass displacement, civilians that are deliberately targeted and starvation being used as a method of warfare. So, naturally, internationally recognised judicial bodies are ringing all the alarm bells about Israeli war crimes. The ICJ concluded that there is a risk of genocide. The ICC issued an arrest warrant against Prime Minister Netanyahu. But what does this change? Israel is still a major Western partner. Our weapons are still being exported there, our agreements are still not being questioned. Some Member States are even outright dismissing the ICC decision. If we apply double standards for Israel, why would anyone adhere to the rules? International law only works if it's strongly enforced, regardless of the perpetrator, and that is what the European Union must do.

Herr Präsident, lieber Kommissar, Famil Khalilov, Anar Mamadli, Bahruz Samadov, Iqbal Abilov. Diese gehören zu der ständig wachsenden Liste politischer Gefangener in Aserbaidschan, zu der auch Gubad Ibadoghlu gehört, der für den diesjährigen Sacharow-Preis in die engere Wahl gekommen ist. Unter zweifelhaften Anklagen inhaftiert und derzeit unter Hausarrest, wird er inhaftiert und verweigert die dringende medizinische Versorgung, die er benötigt. Dennoch bezeichnet Kommissionspräsidentin von der Leyen Aserbaidschan als zuverlässigen Partner und signalisiert vielleicht, dass der Schutz von Öl- und Gasimporten wichtiger ist als die Wahrung unserer Werte. Wir müssen die bevorstehende COP29 in Baku nutzen, um die Menschenrechtslage Aserbaidschans ins Rampenlicht zu rücken und zu verhindern, dass das Regime die Ereignisse missbraucht, um seinen Ruf zu beschönigen. Lassen Sie uns in Worten und Taten bekräftigen, dass eine verlässliche Partnerschaft nicht nur auf wirtschaftlichen Interessen, sondern auch auf gemeinsamen Werten beruht.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, während die ganze Welt den Atem anhält über die schrecklichen Entwicklungen in der Ukraine, im Gazastreifen und im Libanon, dürfen wir den ständig andauernden Völkermord an den Uiguren nicht vergessen. Hunderttausende Uiguren sind systematischer Überwachung, Verfolgung, Massenhaft, Folter und Zwangssterilisation ausgesetzt. Mutige Aktivisten wie Ilham Tohti und Gulshan Abbas werden schikaniert, inhaftiert und zum Schweigen gebracht. Die Liste der inhaftierten Aktivisten wird von Tag zu Tag länger. Dennoch sind die Ausfuhren aus Xinjiang in die EU in diesem Jahr um 140 % gestiegen. Von der Baumwolle in unserer Kleidung bis zu den elektronischen Komponenten in unseren Gadgets unterstützen wir die Fortsetzung der staatlich auferlegten Zwangsarbeit. Das ist einfach inakzeptabel. Wir müssen das Zwangsarbeitsverbot strikt durchsetzen. Wir müssen das chinesische Regime zur Rechenschaft ziehen. Wir müssen unsere Mitschuld an diesem Völkermord verhindern.