Reden

Ein UachtaráinOnline-Material über sexuellen Missbrauch von Kindern ist auf einem Allzeithoch, und wir müssen viel mehr tun, um es zu bekämpfen. Kinder und die Probleme, die sie betreffen, werden in diesem Parlament allzu oft als Nachdenken behandelt, was ich seit meiner Wahl hier als sehr frustrierend empfunden habe. Die Tatsache, dass wir immer noch keinen eigenen Ausschuss haben, der sich auf Kinderfragen konzentriert, zeigt dies sehr deutlich. Die Online-Welt wird immer komplexer und gefährlicher für junge Menschen. Kinder können leicht gewalttätiger pornografie ausgesetzt sein, auf spiele zugreifen, die auf den ersten blick harmlos erscheinen, und schon in sehr jungen jahren mit sozialen medien beginnen. Viele werden Opfer von Cybermobbing oder Belästigung, oft ohne das Wissen oder die Unterstützung, die sie benötigen, um damit umzugehen. Die Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch ist äußerst alarmierend, und die Internet Watch Foundation, die sich mit der Erkennung des Inhalts befasst, hat den Großteil dieses Inhalts in Länder innerhalb der Europäischen Union zurückverfolgt. Wir müssen viel stärker handeln, diese großen Plattformen für die Inhalte, die sie hosten, zur Rechenschaft ziehen, sicherstellen, dass die Verantwortlichen für diese schrecklichen Verbrechen vor Gericht gestellt werden, und wir müssen angemessene Schutzvorkehrungen treffen, um Kinder online zu schützen. Abschließend möchte ich Jackie Fox Tribut zollen, die gestern vor diesem Parlament gesprochen hat. Sie ist eine inspirierende, mutige Frau, und wir müssen ihre Bitte und ihren Aufruf unterstützen, dass das Coco's Law auf alle unsere Mitgliedstaaten ausgeweitet wird.

A Uachtaráin, firstly, I want to commend our Chair of the FEMM Committee and also all the colleagues that worked on this report. This year, we know the UN Commission on the Status of Women, in New York, will rightly focus on women's access to justice – a concept that is so far out of reach for millions of women right across the world. Women continue to face obstacles when reporting abuse, harassment and discrimination. When brave women finally speak out, they often face institutional misogyny, endless barriers and further trauma. Abusers weaponise children also, and in too many cases, the judicial system deepens the harm, often leaving women questioning why they sought help or support in the first place. Women cannot even seek mental health support in Ireland at the moment without the risk that their counselling records will be used against them in court. Our report also rightly highlights the need for peace and the importance of supporting UN peacekeeping forces. Justice is not just a legal principle. It is the ability to live in peace, to live without the fear of bombs dropping during the middle of the night. Justice is not having to give birth in a war zone. Justice is being able to walk safely at night without fear of harassment or violence. And, really importantly, justice is being believed when you do come forward – not being dismissed, doubted or gaslit. And justice is the rise to live a life free from violence.

Herr Präsident, wir müssen daran arbeiten, Mobbing aller Art zu beenden. Daher begrüße ich diese Debatte über einen Aktionsplan gegen Online-Mobbing. Die Welt hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert, und wenn es um Mobbing geht, haben wir die Pflicht, mehr zu tun, um es zu stoppen. Wir alle kennen jemanden, der online gemobbt wurde und jetzt mit KI wird die Situation schlimmer. Wie immer sind Kinder, Jugendliche und Frauen am gezieltsten, wenn es um Online-Mobbing geht. Wir reden in diesem Haus viel über den Schutz von Kindern, aber wenn es ums Handeln geht, scheitern wir. Ich hoffe daher, dass dieses Parlament dieses Thema ernst nimmt und dass wir dem Online-Mobbing ein Ende setzen werden.

A Uachtaráin, this evening, I want to raise an issue in relation to survivors of abuse in Ireland, and this was abuse that they suffered in school at the hands of the Christian Brothers. All counties, I think, in Ireland has been affected by this issue, but tonight I am thinking in particular of survivors from my own home county of Kilkenny, who very bravely shared their stories with me recently. All of these survivors have gone through a court process. What I want to raise in particular is an ask that they have, and I really want to see the EU take action on this. They are looking for full justice, and that means accountability and responsibility. And they are asking for a Criminal Assets Bureau-style system to be created, whereby assets of the religious institutions can be seized to ensure that religious organisations, and in this case, the Christian Brothers we talk about tonight, but also there is many religious orders involved in this – they must contribute to redress schemes for survivors. It is not good enough that we consistently hear lip service being paid to this. Some people will utter apologies and say, 'this is terrible, it should not have happened, it's a shame'; however, we want to see real action on this, and I think it's important that the religious institutions are held to account. Having a Criminal Assets Bureau system would mean that their assets would be seized, they would have to contribute – that would mean real accountability and real justice for those who suffered at their hands.

Ein UachtaráinIch begrüße diese Debatte, da wir in turbulenten Zeiten leben. Es ist wichtig, dass wir keine Rückschritte in Bezug auf Rechte zulassen. In der Tat müssen wir uns dazu verpflichten, unsere Bemühungen um die Ausweitung der Rechte von Minderheiten, Frauen und denjenigen, die am stärksten ausgegrenzt sind und bei ihren Bemühungen, eine Rolle in der Gesellschaft zu spielen, diskriminiert werden – sei es in der Bildung, am Arbeitsplatz oder bei der allgemeinen Teilhabe an den Gemeinschaften, die sie Heimat nennen. In Irland sind wir mit einer Reihe von Krisen bei den Lebenshaltungskosten konfrontiert: Wir haben eine obdachlose Situation, in der Wohnung und auch in unserer Gesundheitsversorgung. Und während unsere eigene Regierung unter Berufung auf riesige Haushaltsüberschüsse Siegesrunden macht, sehen wir eine ganze Generation von Menschen, die den Eigenheimbesitz als unrealistischen Pfeifentraum betrachten. Sekundarschulabsolventen verschieben aufgrund unerschwinglicher Unterbringungskosten ihre Studienplätze, und ältere Männer und Frauen – die bereits ihren Beitrag zur Gesellschaft geleistet haben – liegen aufgrund inkompetenter Gesundheitsminister in überfüllten Krankenhäusern in Krankenhauskorridoren. Es ist nicht gut genug. Wir müssen viel mehr tun, unsere Regierung in Irland muss viel mehr tun, und diese Institution muss viel mehr tun, besonders in den Zeiten, in denen wir leben.

Ein Uachtaráin, eine ChairdeIn ganz Europa wissen wir alle, dass Frauen sich nicht sicher fühlen. Viele haben Angst, nachts alleine zu gehen, und zu viele fühlen sich selbst in ihren eigenen Häusern nicht sicher. Jetzt werden Frauen und Kinder auf neue Weise durch unregulierte KI ins Visier genommen, die verwendet wird, um gefälschte sexuelle und missbräuchliche Bilder von Frauen und Kindern zu erstellen. Die Plattformen wissen, dass dies geschieht, aber sie verschließen weiterhin die Augen. Wenn dieser Missbrauch auf Plattformen wie X sichtbar ist, können wir uns nur vorstellen, wie viel schlimmer er in versteckten Netzwerken und im Dark Web ist. Die Ironie dieser Situation ist, dass diejenigen, die am meisten von dieser Ausbeutung profitieren, oft dieselben Menschen sind, die Fehlinformationen und Angst verbreiten, alles im Namen des Schutzes von Frauen und Kindern. Wir brauchen starke, aktuelle Gesetze und echte Durchsetzung. KI-Tools, die unseren Gemeinschaften schaden, müssen gestoppt werden, und wir haben die Verantwortung dafür, dass dies geschieht. Wir alle verdienen Sicherheit und Würde und ein Leben ohne Ausbeutung, sowohl online als auch offline.

A Uachtaráin, the housing crisis is the biggest challenge facing a generation of Irish people today. Of course, it's not an accidental crisis when we're talking about it for ten years or more. It's a crisis caused by successive governments' policy, who have prioritised vulture funds over ordinary workers and families. But the solutions to the housing crisis do exist, and I think it's really important that we focus on that in a debate such as this. And the EU has a role to play in relation to this – repeal the non-performing loans directive, which is nothing more than a directive for vulture funds, relax EU fiscal rules so that countries like Ireland can use their own money to invest in housing, and return decision-making powers to local councils. Decisions should be made as near as possible to the people and communities that they affect. It's time that we bin the failed policies that clearly do not work and which only help to maximise the profits of developers. It's time to work towards a genuine and radical housing policy that does deliver for all of our communities.

Herr Präsident, ich möchte die Lebenshaltungskostenkrise erhöhen. Das ist eine Krise, von der alle in Europa betroffen sind. Was ist das Heilmittel dafür? Bereitstellung von Geld für öffentliche Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung, Bildung und mehr. Profitabilität sollte vermieden werden. Stromunternehmen machen riesige Gewinne und Haushalte haben Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage, die mir oft zu dieser Krise der Lebenshaltungskosten gestellt wird, lautet: Was genau unternimmt die EU, um dagegen vorzugehen? Die Antwort? Leider werden wichtige EU-Programme zugunsten der Rüstungsindustrie zurückgefahren, was niemandem helfen wird, seine Rechnungen zu Weihnachten zu bezahlen. Ich möchte auch auf eine besonders herzlose Entscheidung der irischen Regierung hinweisen, die Finanzierung von Blisterpackungen zu kürzen. Während dies aufgrund der öffentlichen Empörung pausiert zu sein scheint, sind diese Packungen für unsere Schwächsten. Es zeigt, dass in Zeiten der Austerität und wenn Regierungen sich für Austerität entscheiden, es die Schwächsten sind, die leiden.

A Uachtaráin, once again, we are talking about sustainability in fishing, and once again, the fish stock is reduced. Struggling fishermen and coastal communities in Ireland are facing more quota cuts that threaten their livelihoods. The Commission is still not doing enough to combat this issue. Norway, for example, have for years been unilaterally increasing their quotas, particularly for mackerel. The Commission have watched on and have done absolutely nothing about this. Now the mackerel stock has plummeted and those who have fished responsibly are paying the price. The matter of overfishing is not just about the destruction of the marine ecosystem and reckless endangerment of target species. It is also about the destruction of coastal communities. I call on the Commission to stop paying lip service and to act now, by whatever means necessary, to punish those who have brought about this situation and to protect the fishing communities in Ireland and throughout Europe. Without radical action, thousands will face this economic and ecological catastrophe. Irish fishing is already facing decimation, and the DG for Maritime Affairs and Fisheries acknowledges the risk of severe overfishing. What more devastation needs to happen before action is finally taken?

A Uachtaráin, in 2016, the people of England and Wales voted to leave the European Union, dragging the north of Ireland along with them. This fundamental alteration to the constitutional status of the north of Ireland took place without the consent of the majority there. That is why it has been crucial that we in this House work to protect the hard‑won Good Friday Agreement and peace on our island. The Good Friday Agreement maps out a peaceful path to the reunification of Ireland, and I support this report's reference and recognition that the constitutional future of Ireland is a matter for the people of Ireland, both north and south. We have seen that successive British Governments are willing to ignore their commitments across a range of areas, while the European Commission has been unwilling to hold British Governments to account. I welcome the reference in this report also to the incompatibility of the British Government's Legacy Act with human rights legislation and the Windsor Framework. We must work towards justice for all victims. We in this House must continue to work together to ensure the British Government fulfil their international obligations in the areas of legacy, human rights, workers' rights and indeed in fulfilling their duties for a referendum on Irish unification.

Herr Präsident, ich konnte den Bericht wegen seiner Betonung militärischer Angelegenheiten nicht unterstützen. Dennoch begrüße ich die Debatte über die Erweiterung der Europäischen Union. In Irland findet eine Debatte über die Wiedervereinigung unserer Inseln statt, und ich glaube, dass die Europäische Union in dieser Debatte eine größere Rolle spielen muss. Es ist mir klar, dass wir in Zukunft ein Referendum über ein Vereinigtes Irland haben werden, und dieses Vereinigte Irland wird innerhalb der Europäischen Union sein. Daher ist es wichtig, dass die EU sagt, welche Unterstützung für unsere Insel zur Verfügung steht, wenn wir von einer Insel zu einer Grenze mit dem Vereinigten Irland gehen.

Frau Präsidentin, während der Rat zusammentritt, ist seine Tagesordnung klar: Militarisierung vor allem. Die Grenzen zwischen der NATO und der EU gehen von verschwommen zu nicht existent über. Die EU spricht offen über die Koordinierung der europäischen Armeen. Doch der Taoiseach, Micheál Martin, sagt unter anderem, dass wir diesen Weg nicht in Frage stellen können – Fragen zu stellen macht uns anscheinend antieuropäisch. Ich bin nicht antieuropäisch, aber ich bin zu 100 % pro-irische Neutralität, pro-irische Interessen in der Welt, und unsere Interessen liegen nicht in einem militarisierten Europa, in dem unsere Sozial- und Agrarfonds gestohlen werden, um für Panzer und Drohnen ausgegeben zu werden. Irische Neutralität wird nicht ruhig in die Nacht gehen, auch wenn die irische Regierung dies will. Die Iren wollen das nicht und werden sich dagegen wehren! Der Rat darf Israel auch nicht von der Stange lassen, nachdem er mit Füßen getreten und geschrien wurde, um die geringsten Sanktionen gegen Israel vorzuschlagen. Der Mord und die Wildheit des Netanjahu-Regimes gehen weiter und müssen bestraft werden.

Ein UachtaráinIch möchte ein Thema ansprechen, um eine Gruppe hervorzuheben, die derzeit vor dem Dáil sitzt, dem irischen Parlament, und die sich im Hungerstreik befindet. Sie sind eine Gruppe von Überlebenden des irischen schrecklichen Industrieschulsystems. Diese Gruppe fordert, dass Einzelpersonen dieses Systems ein Gesundheitsgesetz (Änderungsgesetz) erhalten, bei dem es sich um eine HAA-Karte handelt, und eine staatliche Beitragsrente als Reaktion auf das, was ihnen in ihrer Kindheit passiert ist und die Folgen für ihr Leben. Es ist das Geringste, das absolut Geringste, was der irische Staat ihnen bieten könnte. Wir haben im Laufe der Jahre eine schreckliche Situation in Irland. Unsere Geschichte ist sehr schlecht in Bezug auf Menschen, die in Industrieschulen, Magdalene Wäschereien und Mutter-und-Baby-Institutionen gezwungen werden. Zur gleichen Zeit, als diese Leute außerhalb des Dáil im Hungerstreik stehen, hatten wir eine Gruppe in der Sean Ross Abtei, die ausschlief; ältere Menschen, die über Nacht ausschlafen, um ihr Problem hervorzuheben, und darum bitten, dass dieser Ort untersucht und möglicherweise exhumiert wird. Deshalb fordere ich das EU-Parlament auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, und auch die irische Regierung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, den verdienten Rechtsschutz zu gewähren, diese Gesundheitskarte (Änderungsgesetz), die staatlichen Beitragsrenten sowie den Zugang zu Aufzeichnungen und den Zugang zu einem angemessenen Rechtsschutz für alle Überlebenden der Industrieschulen, der Magdalene-Waschsalons und der Mutter- und Babyeinrichtungen zu gewähren.

Ein Uachtaráin, eine ChairdeEine gleichberechtigte Gesellschaft kann nicht existieren, solange eine Frau oder ein Mädchen unter der Androhung geschlechtsspezifischer Gewalt lebt. Gerade jetzt stehen wir in Irland vor einer Epidemie der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. In den letzten acht Jahren sind die Berichte über häusliche Gewalt um 162 % gestiegen. Während es großartig ist, Frauen zu sehen, die nach vorne kommen und den Mut finden, sich zu äußern, bleiben die benötigten Unterstützungen immer noch weit hinter den Erwartungen zurück. Wenn es einer Frau endlich gelingt, Missbrauch zu entkommen, oft mit ihren Kindern, müssen wir sicherstellen, dass ihr sowohl kurzfristige als auch längerfristige Unterstützung zur Verfügung steht. Die irische Regierung und alle EU-Mitgliedstaaten müssen aktiv werden, indem sie in unsere Zufluchtsorte als kurzfristige Unterstützung, in Wohnraum, in abgestufte Wohnungen und, was wirklich wichtig ist, in Bildungs- und Sensibilisierungsprogramme gegen Frauenfeindlichkeit und Sexismus investieren und Organisationen unterstützen, die jeder Frau in jeder Gemeinschaft in unseren Mitgliedstaaten eine Rettungsleine bieten. Es ist an der Zeit, eine langfristige Finanzierung und echtes Engagement für diese Dienstleistungen und die Arbeitnehmer zu garantieren, um zu zeigen, dass wir diejenigen schätzen und unterstützen, die jeden Tag lebensrettende Arbeit leisten.

Madam President, firstly, I want to express my solidarity with all those who are involved in the Global Sumud Flotilla, particularly all the Irish citizens and my friend and colleague, Senator Chris Andrews. Many are being released tonight after being kidnapped in international waters last week. The International Community must begin holding the Netanyahu regime to account for their blatant disregard for international and humanitarian law. I wish to raise the importance of the Irish Government doing what they can to ensure that all Irish citizens and their dependents who wish to return to Ireland can do so safely and quickly. And in particular, I want to raise the issue of El-Astal family from Belfast, who, like many others, have had their travel documents damaged in the war and I appeal to the Irish Government to urgently issue the emergency documentation to the El-Astal family to facilitate their return to Ireland. For our part, as MEPs, we must do what we can to ensure that Israel is held to account for their war crimes and we must work towards a sustainable and peaceful future where no citizen of Palestine has to fear a bomb falling from the sky.

Herr Präsident, ich habe für diesen Bericht gestimmt. In Irland gibt es eine Wohnungskrise in unseren Gaeltacht-Gebieten. Es gibt eine Zunahme der Anzahl der verfügbaren Unterkünfte auf Airbnb und eine Zunahme der Zweithaus-Ferienhäuser und es gibt auch Probleme mit der Erlangung der Baugenehmigung. Aufgrund dieser Probleme ist es für die Bevölkerung der Gaeltacht schwierig, in der Gaeltacht zu bleiben. Das ist im Jahr 2025 nicht gut genug, und wir müssen mehr tun, um eine glänzende Zukunft für die Gaeltacht und unsere Sprache zu gewährleisten.

Frau Präsidentin, ich habe gerne einen positiven Beitrag zu einem Bericht über die Vereinfachung des Zugangs zu EU-Mitteln geleistet. Wie viele von uns wissen, ist es die einfache Tatsache, dass viele Gruppen in Gemeinschaften sehr frustriert sind über und durch das Labyrinth von Papierkram, der den Abbau von EU-Mitteln mit sich bringt. In meinem Beitrag zu diesem Bericht habe ich mich also mit Dingen wie der Straffung der Anzahl der Datenanfragen und dem Zuhören der Menschen vor Ort befasst, die tatsächlich Mittel beantragten. Ich kann jedoch keinen Bericht unterstützen, der nicht über die Vereinfachung sprechen kann, ohne auf die Militarisierung der Kohäsionsfonds zu drängen. Dies sollte politisch völlig außerhalb der Grenzen liegen, aber andere Gruppen haben sich aufgestellt, um dies ohne jeglichen Widerstand zu akzeptieren. Wie können Mittel für die regionale Entwicklung zu Verteidigungszwecken überhaupt gewährt werden? Die Änderung der Regeln, damit der ESF+ und der EFRE für die Militärindustrie genutzt werden können, ist ein grober Verrat. Als wir in Irland aufgewachsen sind, haben wir den Wert der EU-Mittel für unsere Wirtschaft und unsere Infrastruktur gelernt. Sie waren ein Symbol praktischer Solidarität für wirtschaftlich zurückgebliebene Regionen. Jetzt sollen sie nur noch als ein weiterer Fonds für die Aufstockung der Waffen und der Kriegsindustrie verwendet werden. Es ist ein beschämender Schritt, der zeigt, dass nichts vor dieser Agenda sicher ist, aber in Zukunft eine Ausrede sein wird, um Mittel aus lebenswichtigen sozialen Projekten zu kürzen, um für Waffen zu bezahlen.

Das erste, was ich sagen möchte, ist, dass ich einen Völkermord aufrufen werde, wo immer er geschieht. Wo immer es einen Völkermord gibt, wird er von mir ausgerufen. Wir wissen sehr gut in Irland, wie es ist, unter Besatzung zu sein. Deshalb haben wir zu Recht eine solche Empathie gegenüber dem palästinensischen Volk. Das hat schon mein Kollege Marc Botenga gesagt. Alle verschiedenen Organisationen – der Internationale Gerichtshof, Amnesty, alle Organisationen – die Liste ist so lang wie Ihr Arm – wissen, dass es sich um einen Völkermord handelt. Du bist derjenige, der einen Völkermord leugnet, und die Geschichte wird dir überhaupt nicht gut aussehen, und das zu Recht. Schämen Sie sich, wenn Sie sich Kinder ansehen, die hungern – erzwungenes Hungern – Lastwagen und Boote, die versuchen, mit Essen und Hilfe hereinzukommen, und Sie sitzen da und lachen. Schande über dich!

Frau Präsidentin, wir befinden uns jetzt mehr als 700 Tage in Israels Völkermord in Gaza, und die Reaktion der führenden Politiker der Welt, einschließlich derer hier in Europa, ist nach wie vor eine schändliche, durchschlagende Stille. Mehr als 64 000 ermordete Menschen reichten für Präsidentin von der Leyen nicht aus, um "Stopp" zu sagen, und es scheint, dass die Bilder des erzwungenen Hungers von Kindern für die Kommission und den Rat nicht ausreichen, um echte Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen. Die EU und alle Mitgliedstaaten müssen das Assoziierungsabkommen EU‑Israel aussetzen, den Handel mit illegalen Siedlungen verbieten und schließlich auf eine Zwei-‑-Staaten-Lösung hinarbeiten, in der alle Kinder ohne Hunger und ohne Angst vor vom Himmel fallenden israelischen Bomben leben können. Ich möchte einige der Kommentare kommentieren, die wir heute hier von Leuten in diesem Plenarsaal gehört haben, die den Völkermord leugnen. Ich frage: Wie können Sie zusehen, wie Kinder von israelischen Waffen in Stücke gerissen werden und nichts tun und den Völkermord leugnen? Die Geschichte verzeiht kein Schweigen. "Nie wieder" bedeutet "nie wieder für alle". Saoirse Don Phalaistín!

Herr Präsident, ich möchte allen, die diese Initiative unterstützen, meine Glückwünsche aussprechen. Die Europäische Union spricht viel über Vielfalt, aber wenn es um Sprachrechte und sprachliche Vielfalt geht, sind wir sehr schwach. Der Fall in Irland ist, dass unsere Landessprache aufgrund der Auswirkungen des Imperialismus nicht weit verbreitet ist. Die Europäische Union und die irische Regierung scheinen die Besonderheiten dieser Regionen mit ihren eigenen Vor- und Nachteilen nicht anzuerkennen. Diese Initiative hat Regionen wie unsere Gaeltacht-Gebiete hervorgehoben und sollte sehr gelobt werden. Die Kohäsionsfinanzierung könnte ein Instrument sein, um unsere Gaeltacht-Gemeinschaften in die Lage zu versetzen, eine glänzende Zukunft zu sichern. Ich hoffe, dass die Initiative dazu beitragen wird, einen neuen Ansatz zu entwickeln, der unsere Gaeltacht-Gebiete und ihre kulturellen Stärken sowie die wirtschaftlichen Chancen, die für sie bestehen, unterstützt.

Ein Uachtaráin, es scheint, dass irische Versicherungsnehmer in einer Art Abzocke-Zyklus stecken, insbesondere wenn es um Kfz-Versicherungen geht. In Irland zahlen wir jetzt fast doppelt so viel wie im EU-Durchschnitt und das ist der höchste Wert seit fünf Jahren. Menschen und Familien, insbesondere im ländlichen Irland, die Autos brauchen, um zur Arbeit zu kommen, zur Schule zu gehen und im Grunde genommen ihr Leben zu leben, sehen sich mit einem unerklärlichen Anstieg dieser Kosten konfrontiert. Inmitten einer Lebenshaltungskostenkrise fügt es der Wunde sicherlich Salz hinzu. Es überrascht nicht, dass die Dublin-Regierung offenbar nicht die Absicht hat, in dieser Hinsicht – wie üblich – etwas zu unternehmen. Deshalb fordere ich dieses Parlament und die EU auf, unverzüglich im Namen der Menschen in Irland zu handeln, die im Versicherungssektor abgezockt werden, insbesondere in Bezug auf die Kfz-Versicherung, da es wichtig ist, dass es Fairness für alle EU-Bürger gibt.

Ein UachtaráinWährend ich das souveräne Recht jedes Mitgliedstaats anerkenne, seine eigene Außenpolitik zu wählen und ob er sich an militärischen Bündnissen wie der NATO beteiligt oder nicht, hoffe ich, dass auch jeder von Ihnen das souveräne Recht meines Landes, Irland, anerkennt, seine historische Neutralitätspolitik aufrechtzuerhalten. Wir in Irland haben eine stolze Geschichte und Tradition der UN-Friedenssicherung, und das möge noch lange so bleiben. Machen Sie jetzt keinen Fehler, wir brauchen Investitionen, um sicherzustellen, dass die Männer und Frauen der irischen Streitkräfte angemessen bezahlt und ausgestattet werden, aber dies kann nicht als Entschuldigung für unsere Regierung verwendet werden, um sich von der Neutralität zu entfernen. Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für wichtig, auf die schleichende Militarisierung in der EU-Politik hinzuweisen. Diese Debatte war in den letzten zwei Stunden eine Kombination aus Verrücktheit und Deprimierung, wobei die überwiegende Mehrheit der Redner zugehört hat. Ich möchte die Menschen auch daran erinnern, dass die EU im Kern ein Friedensprojekt sein soll, und wir sollten uns nicht davon entfernen. Wir sollten auch nicht zulassen, dass irgendwelche Mittel oder lebenswichtige Programme, wie der Europäische Sozial- und Kohäsionsfonds, für irgendwelche militärischen Zwecke verwendet werden.

Herr Präsident, obwohl ich diesen Bericht sehr begrüße, konnte ich ihn nicht unterstützen. Als MdEP, während ich mich in Südirland bewege, sehe ich die Notwendigkeit einer Politik für den ländlichen Raum und der Finanzierung unserer ländlichen Gemeinden. Deshalb halte ich es für skandalös, dass es in diesem Bericht einen Artikel 39 gibt, in dem es heißt, dass wir Streitkräfte in unsere ländliche Politik einbeziehen sollten. Liebe Freunde, es gibt genug Geld und Betonung für militärische Angelegenheiten. Jeder in diesem Haus sollte aufstehen und sicherstellen, dass wir die Finanzierung unserer ländlichen Gemeinden schützen. Vielen Dank.

Ein UachtaráinWenn künftige Generationen auf den live übertragenen Völkermord in Gaza zurückblicken, werden sie nicht freundlich auf die EU-Institutionen blicken. Sie werden nicht freundlich auf den Präsidenten der Europäischen Kommission schauen, der bereitwillig Anrufe von Kriegsverbrechern entgegennimmt. Sie werden nicht freundlich auf diese Institution schauen, da es nach fast zwei Jahren Kriegsverbrechen, die auf unseren Fernsehbildschirmen und unseren Telefonen ausgestrahlt wurden, nicht gelungen ist, selbst die grundlegendsten Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Wie viel Leid muss die Bevölkerung von Gaza ertragen, bevor Maßnahmen ergriffen werden? Wie viele Kinder müssen noch geschlachtet werden, bevor der Präsident und die Kommission sicherstellen, dass Netanjahus Regime zur Rechenschaft gezogen wird? Dieses Regime dehnt nun seinen Krieg auf den Iran aus. Wenn die EU eine Deeskalation und einen Waffenstillstand ernst meint, muss sie der Welt eine klare Botschaft senden, dass es keine Handelsabkommen für Kriegsverbrecher geben kann. Deshalb muss das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden. Diese Institution muss das palästinensische Volk unterstützen ...