19
Mai
2026
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Fragestunde mit Anfragen an die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik - Strategie der EU für die Bewältigung der derzeitigen Krisen im Nahen und Mittleren Osten
Frau Kallas, es gibt Länder in der Europäischen Union, die ja sagen, noch bevor sie gehört haben, was Washington sie fragt. Diese Tatsache wurde von Marco Rubio bestätigt, der leider auch mein Land Bulgarien unter diesen Ländern erwähnte. Auch hier muss ich leider hinzufügen, dass es in Europa andere Regierungen gibt, die Washington untergeordnet sind, und die Führung der Europäischen Union zeigt auch nicht, dass sie bereit ist, eine von den Vereinigten Staaten unabhängige Politik zu verfolgen. Ja, im Moment demonstrieren Sie etwas Unzufriedenheit gegen Donald Trump, aber das ist Unzufriedenheit gegen den derzeitigen Präsidenten. Wenn es einen anderen Präsidenten in Washington gibt, wie Kamala Harris, dann wird die Brüsseler Elite wieder zum "Pudel" der Vereinigten Staaten. Meine konkrete Frage an Sie lautet: Warum leidet die Europäische Kommission unter einem solchen Mangel an Prinzipien? Sie haben nicht reagiert, Sie haben die Entführung des rechtmäßig gewählten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro nicht verurteilt. Sie haben nicht auf die absolut illegalen Angriffe der US-amerikanischen und israelischen Streitkräfte auf den Iran reagiert. Wie wird die Europäische Kommission und wann wird die Europäische Kommission mehr Mut und Grundsatz zeigen?