Worüber Nikola gesprochen hat.

21

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames (Videospielzerstörung stoppen)“ (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich den Organisatoren zum Sammeln von 1,3 Millionen Unterschriften gratulieren. Das zeigt, dass dieses Thema für die europäischen Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung ist. Heutzutage kann ein Videospiel 70 Euro oder mehr kosten. Stellen Sie sich vor, Sie bezahlen für ein Spiel, nur damit der Publisher es ein paar Monate später für immer ausschaltet. Kein Zugang, kein Eigentum, weg. Die meisten würden das als unfair bezeichnen. Dabei geht es nicht nur um Verbraucherrechte. Bei Videospielen geht es auch um Kultur. Sie bilden Gemeinschaften, entwickeln Kreativität, entwickeln Kompetenzen und sind Teil des digitalen Kulturerbes Europas. Wenn Sie ein Buch oder ein Brettspiel kaufen, erwarten Sie nicht, dass es über Nacht verschwindet. Warum sollten wir das in der digitalen Welt akzeptieren? Wir wissen, dass es technische Lösungen gibt. Einige Spiele funktionieren auch nach dem Ende des offiziellen Supports weiter. Es geht darum, Spiele spielbar zu halten, um Verantwortung gegenüber den Verbrauchern. Sie verdienen Transparenz und Rechtssicherheit. Aus diesem Grund sollte die Kommission nach einer ausgewogenen Lösung für Verbraucher, Verlage und Spieleentwickler suchen und diese Lücke im bevorstehenden Gesetz über digitale Fairness schließen.

29

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Gefahr einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland, einschließlich seiner Teilnahme an großen Kultur- und Sportveranstaltungen (Aussprache)

Madam President, dear Commissioner, dear colleagues, I have just one question: why should Russia be rewarded? It continues to kill civilians. It continues to destroy Ukraine's cultural heritage and sports infrastructure. Hundreds of Ukrainian athletes and coaches have lost their lives and hundreds of sport facilities lie in ruins. Normalising relations with Russia means legitimising its actions – legitimising the terror inflicted on millions of innocent people. There is nothing normal in the lives of athletes, artists and civilians in Kyiv, Kharkiv, Odesa and in countless other towns and villages across Ukraine, where daily life is defined not by culture or sport, but by sirens, death and destruction. By excluding Russia, we deny Kremlin a powerful propaganda platform and uphold the rules-based international order. It is as simple as that. If we allow Russia to return, we send a dangerous message that aggression can be forgotten, that accountability can wait. No reward for aggressors. No concessions to violence. As long as this war continues, there can be no 'business as usual'.

29

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Von einer Fraktion (PfE) beantragte Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 169 GO) – Einflussnahme auf demokratische Prozesse und Wahlen durch die Kommission (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Mr President, dear Commissioners, dear colleagues, people must trust that their representatives are chosen by their votes and not by foreign manipulation. In Bulgaria, we are on the frontline of a hybrid war where disinformation constantly seeks to destabilise our democracy. This is why the Commission's voice is vital. Speaking up for democratic standards isn't interference. It is a duty to protect the Union. Real interference is foreign actors seeking to advance their own anti-democratic agenda by distorting debate, manipulating voters and influencing elections. And somehow those who shout interference when the Commission speaks fall quiet when foreign actors are truly interfering. The clue is in their silence. Well, we will not remain silent. Democracy belongs to our citizens. All Europeans deserve the truth, and we will defend it.

11

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland nach dem Gerichtsentscheid zu der Spähsoftware Predator (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, die Verurteilung von Predator ist willkommen, aber Gerechtigkeit, die nicht weiter geht als der Fußsoldat, ist keine Gerechtigkeit – es ist Schadenskontrolle. Diejenigen, die die Rechenschaftspflicht verfolgten, wurden ausgegrenzt und Fragen der Beteiligung der Regierung blieben absichtlich unbeantwortet. Dies wirft eine grundlegende europäische Frage auf: Kann der Missbrauch von Überwachungsbefugnissen ohne wirkliche Konsequenzen erfolgen? Auf dem Balkan sehen wir ähnliche Bedenken. In Bulgarien hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits davor gewarnt, dass der in den letzten Jahren geschaffene Überwachungsrahmen weithin für Missbräuche offen ist. Selbst wenn die nächsten Wahlen eine reformistische Mehrheit bringen, wird es Jahre dauern, den Schaden rückgängig zu machen. Nichts davon ist abstrakt. Viktor Orbán wurde jahrelang abgeschirmt, und der Preis dafür ist ein Führer, der das Überleben der Ukraine als Geisel nimmt, um an der Macht zu bleiben. Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte wird nicht freundlich zu denen sein, die die Parteizugehörigkeit über demokratische Prinzipien, Rechenschaftspflicht oder Bequemlichkeit wählen. Europa schaut zu.

10

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Abbau von Hindernissen für den Binnenmarkt für Verteidigung - Europäische Vorzeigeprojekte von gemeinsamem Interesse im Verteidigungsbereich

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat sich die europäische Sicherheitslandschaft dramatisch verändert. Und wie die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten uns daran erinnern, verändert sich das globale Sicherheitsumfeld jeden Tag. In diesem zunehmend komplexen geopolitischen Kontext muss Europa die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich beschleunigen und mehr in unsere kollektive Sicherheit investieren. Leitprojekte von gemeinsamem europäischem Interesse sind ein entscheidender Schritt in diese Richtung. Sie können uns helfen, einen echten europäischen Binnenmarkt für Verteidigung aufzubauen, der unseren technologischen Vorsprung stärkt, Innovationen fördert und unsere Unternehmen stärkt. Durch die Bündelung von Ressourcen und die Koordinierung unserer Bemühungen können wir die Fragmentierung reduzieren, Doppelarbeit vermeiden und Fähigkeiten schneller und kostengünstiger bereitstellen. Aber Ehrgeiz allein reicht nicht aus. Projekte müssen schnell und effektiv vom Papier in die Realität übergehen, und sie müssen von echten, zukunftsorientierten Fähigkeiten geleitet werden. Verteidigungsinvestitionen sollten unsere strategischen Prioritäten stärken, aber sie müssen auch dem Ausmaß der Bedrohungen entsprechen, mit denen wir konfrontiert sind. Nur wenn wir gemeinsam handeln, mit Ehrgeiz und Einheit, können wir Europas Sicherheit und strategische Souveränität in den kommenden Jahren garantieren.

21

Jan

2026

Reden EN

Ansehen

Online-Piraterie bei Sport- und anderen Live-Veranstaltungen: Dringender Handlungsbedarf bei ungelösten Fragen (Aussprache)

Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sport baut auf den Regeln des Fairplay auf. Online-Piraterie bricht diese Regel bereits vor dem Start. Wenn ein Live-Event in Echtzeit gestohlen wird, wird sein wirtschaftlicher Wert sofort zerstört. Keine Wiederholung, keine Kompensation, keine zweite Chance. Doch heute sind Piraten schneller als das Gesetz. Der digitale Markt bewegt sich schnell, während die Durchsetzung immer noch Stunden oder Tage dauert, wenn es überhaupt passiert. Im Mai 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Empfehlung zur Bekämpfung der Online-Piraterie von Sportarten und anderen Live-Events, aber die daraus resultierenden Verbesserungen reichen nicht aus. Um sicherzustellen, dass die Investitionen wieder in Europas Sport- oder andere Live-Inhalte-Ökosysteme und nicht in kriminelle Netzwerke fließen, benötigen wir gezielte Rechtsvorschriften, um einen wirksameren Melde- und Aktionsmechanismus sowie eine dynamische und schnelle Blockierung des illegalen Streamings von Live-Inhalten zu schaffen. Wir glauben an Fairplay auf dem Platz, und wir müssen Fairplay auch online durchsetzen. Wenn wir nicht entschlossen handeln, belohnen wir illegale Akteure und bestrafen diejenigen, die sich an die Regeln halten.

17

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen, wenn Regierungen die Rechtsstaatlichkeit untergraben, dürfen die Bürger Europa nicht verlieren. Konditionalität muss diejenigen treffen, die die Regeln brechen, nicht die Menschen, die auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit angewiesen sind. Der Bericht besteht zu Recht auf einer wesentlichen Garantie: Diese Verordnung darf nicht zu einem Verhandlungschip werden. Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit sollte die objektive Grundlage für länderspezifische Empfehlungen sein. Wenn diese ignoriert werden, muss die Konditionalität folgen. Dies ist keine Waffe gegen Regierungen, die wir nicht mögen, sondern ein neutrales Rechtsinstrument zum Schutz des EU-Haushalts und unserer gemeinsamen Werte. Entscheidend ist, dass die EU, wenn die Mittel für eine Regierung ausgesetzt werden, die Menschen vor Ort weiterhin unterstützen muss, indem sie effizient Gelder direkt an Gemeinden, Schulen und andere sinnvolle Projekte der Zivilgesellschaft weiterleitet. In Bulgarien und anderswo sehen wir Tausende von Bürgern, die gegen Korruption und staatliche Gefangennahme marschieren. Sie fordern uns nicht auf, die Tür Europas zu schließen, sondern unsere Regeln fair anzuwenden. Hören Sie auf, diejenigen zu finanzieren, die den Staat erobern, während Sie mit denen stehen, die mehr Demokratie und Gerechtigkeit fordern.

25

Nov

2025

Reden BG

Ansehen

Schutz von Minderjährigen im Internet (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kommissare, verehrte Abgeordnete, ja, gegen das wachsende Problem der Suchtverhaltensmuster müssen Maßnahmen ergriffen werden, aber sie müssen gut durchdacht und zielgerichtet sein. Das vorgeschlagene Verbot der Nutzung sozialer Netzwerke durch Kinder im Alter von 13 bis 16 Jahren, mit Ausnahme der Erlaubnis der Eltern, ist nicht so. Werden wir eine Kopie der Geburtsurkunde des Kindes sowie eine Kopie des Personalausweises des Elternteils vorlegen? Wir sind uns bewusst, dass, wenn die Methode der Überprüfung nicht zuverlässig ist, das Verbot auch einfach zu umgehen ist. Aber gleichzeitig, was erreichen wir? Ein 15-jähriges Kind hat sich vor vier Jahren in Frankreich wegen des Inhalts, dem sie ausgesetzt war, das Leben genommen. Paragraph 28 des Berichts überträgt die Verantwortung auf die Eltern und wird von den Plattformen entfernt, da der Grundsatz lautet, dass die Nutzung bis zu 16 Jahren verboten ist, und für den Bereich 13-16 die Verantwortung bei den Eltern liegt, die einen früheren Zugang genehmigt haben. Die Rolle der Eltern ist zweifellos außergewöhnlich, aber pauschale Verbote haben sich nie positiv ausgewirkt. Ich begrüße den Fokus des Berichts auf schädliche, gefährliche Inhalte, manipulative Algorithmen, auf die wirksame Umsetzung des Rechtsrahmens, den wir bereits haben, aber nicht auf die Produktion neuer, kontroverser Maßnahmen.

25

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) (Aussprache)

Madam President, dear Mr Commissioner, dear colleagues, Russia's aggression has dismantled any illusion that our security is guaranteed and our only answer lies in unity. EDIP will allow Member States to buy together, plan together and prepare together, securing the availability of defence equipment across the EU. With this deal, we ensure that European money serves European interests. By setting a fair balance, requiring two thirds of the component value to come from the EU or trusted partners, we preserve space for cooperation while shutting out suppliers that compromise our security. I also welcome the new Ukraine dedicated instrument within EDP, which is the start of its gradual integration into Europe's industrial ecosystem – an important step for strengthening both Ukraine's resilience and the Union's security. Although EDIP itself is not enough, ultimately it equips Europe with the capacity to act together, which reinforces Europe's contribution within NATO while laying the foundations of a genuine European Defence Union in practice. EDIP must be more than a two‑year programme. Europe needs to be able to respond quickly, act together and stand on its own.

24

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels; Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten (Aussprache)

Madam President, Madam Commissioner, dear colleagues, across Europe, families risk their lives on dangerous routes, while criminal networks make billions by exploiting them. These groups are global, well-funded and increasingly sophisticated. Strengthening Europe's capacity to confront them is therefore essential. Renew Europe has always said that a credible migration policy must also tackle the business model of smugglers and traffickers. After the Pact on Migration and Asylum, and as we advance work on the returns regulation, this reform adds the operational component that was still missing. The regulation brings four key improvements. First, it creates a permanent European Centre against migrant smuggling inside Europol. Renew strongly supported this. The Centre will bring Europol, Eurojust and Frontex experts together to share intelligence, coordinate investigations, and help identify victims and vulnerable people. Second, it clarifies the role of future operational task forces. These task forces will allow Europol to support Member States directly on the ground, including in the Balkans and along our eastern borders, where countries like Bulgaria face constant pressure. Third, it strengthens the rules for biometric data. Parliament ensured strict safeguards so that any processing remains necessary, proportionate and fully compliant with EU data protection standards. We also call for stronger action against crimes committed through social media networks. Fourth, it provides the resources needed for Europol to deliver on its mandate. The agency will receive 50 additional staff, EUR 50 million and a clear role in helping enforce EU sanctions. Colleagues, this is Europe acting responsibly: protecting our borders, defending our values and responding to what citizens expect from us.

24

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Aussprache)

Mr President, dear Mr Commissioner, dear colleagues, democracy is like a dyke holding back a rising tide. If we ignore the first crack and we hesitate to reinforce the walls, the flood will still come. And when it does, it will not just wash away one country's rule of law, but will undermine trust in our entire Union. Hungary's backsliding did not happen overnight. It grew in the silence of our hesitation. Every day we delay, every compromise we make with impunity, we send a message: that the rule of law is negotiable, that corruption can be tolerated, that judicial independence is optional. But the cost of inaction is not just Hungary's – it's ours. Because when we allow one Member State to dismantle democracy, we embolden others, and what starts as a crack becomes an unbridgeable divide. This report is not just about Hungary: it's a test of our resolve. The longer we wait, the harder it is to reverse the damage. We saw it now in Hungary, and unless we act decisively, we will see it elsewhere.

22

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Die anhaltende Aushöhlung demokratischer Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit verwendet jedes Jahr denselben Satz: fehlender Fortschritt. Aber die Wahrheit ist, dass die Berichte viel weicher sind als die Realität vor Ort. Lassen Sie uns klarstellen, dass die Untersuchungshaft, anstatt ein letztes Mittel zu sein, standardmäßig als Maßnahme verwendet wird. Ein demokratisch gewählter Bürgermeister erhält ein Ultimatum, zwischen wechselnder Parteitreue und einem Neuanfang für sein Mandat zu wählen oder verhaftet zu werden. Er entschied sich für Integrität und befindet sich immer noch in Haft. Wir haben eine Antikorruptionskommission, an deren Arbeitsprogramm nur Vertreter der Opposition beteiligt sind und die sogar die Unabhängigkeit der Nationalbank verletzt, nur um einen Oppositionskandidaten aus ihrem Vorstand zu entfernen. Wir haben einen amtierenden Generalstaatsanwalt, der lange nach Ablauf seines Mandats an seinem Amt festhält. Auch nachdem der Oberste Gerichtshof bestätigt hat, dass er nicht die rechtliche Befugnis hat, zu dienen. Wir haben einen Wahlprozess mit unzähligen Verstößen, die am besten von den Aufrichtigen zusammengefasst werden: "Wer gibt das Geld jetzt?", sagte ein Wähler unmittelbar nach dem Verlassen des Wahlsaals? Und lass mich nicht mit Medienfreiheit und Pluralismus anfangen. Es ist Zeit für Europa, sich diesen Problemen zu stellen. Die Präsidentin der Kommission muss ihr Versprechen einhalten, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit an den Zugang zu EU-Mitteln gebunden sein sollte. Auch die europäischen Parteien müssen ihre eigenen Mitglieder an die gleichen Standards halten, die sie predigen. Wir können es uns nicht leisten, den gleichen Fehler zu wiederholen, den wir mit Orbán gemacht haben. Nichts schürt das antieuropäische Narrativ mehr, als dass Europa vor Korruption und Fehlverhalten die Augen verschließt.

20

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße gegen Google: Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar Ribera, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidung der Kommission, gegen Google eine Geldbuße wegen Missbrauchs seiner Dominanz auf dem AdTech-Markt zu verhängen, sendet eine klare Botschaft aus: Die EU wird keine Torwächter tolerieren, die den Wettbewerb verzerren und die Medienfreiheit in ihrer Union untergraben. Aber seien wir ehrlich, eine Geldstrafe allein löst das Problem nicht. Google kann es bezahlen und weitermachen. Google muss Änderungen vornehmen, denn wenn seine Praktiken beibehalten werden, gibt es keine gleichen Wettbewerbsbedingungen und keine gleichen Bedingungen für alle – und das gefährdet die Medienfreiheit. Wenn wir uns wirklich um die Demokratie kümmern, können wir uns nicht nur mit diesem Sieg zufrieden geben. Wir brauchen echte Veränderungen: geeignete Abhilfemaßnahmen, die Monopole brechen, den digitalen Raum öffnen und einen fairen Wettbewerb gewährleisten. Nur dann können unabhängige Medien überleben und gedeihen. Die Bürger haben das Recht zu wählen, und sie müssen Zugang zu vielfältigen und zuverlässigen Informationen haben. Eine gesunde Demokratie kann nicht ohne freien und unabhängigen Journalismus funktionieren, der untersuchen, informieren und die Macht zur Rechenschaft ziehen kann. Faire Märkte und freie Medien sind die Säulen unserer Demokratie, und es ist unsere Pflicht, sie zu verteidigen.

7

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Zeit für die Vollendung eines vollständig integrierten Binnenmarktes: Europas Schlüssel zu Wachstum und künftigem Wohlstand (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kollegen, wir haben Berichte, wir haben Daten, wir haben politische Ziele, wir haben Empfehlungen. Die Aufgabe ist klar: die Zersplitterung zu beenden, unseren Markt zu vereinen. Wir können unseren Markt nicht als Binnenmarkt bezeichnen, wenn interne Barrieren uns immer noch trennen. Die Menschen haben nicht in allen Ländern gleichberechtigten Zugang zu Produkten. Wir sehen nach wie vor zweierlei Qualität und unfaire Preise, die von den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten abhängen. Dennoch haben wir uns verpflichtet, die Grenzen zu durchbrechen, also lasst uns es real machen. Die Vollendung des Binnenmarktes ist der klügste Schritt und die beste Politik für Europa. Keine neue Bürokratie, nur die Regeln, die wir bereits haben, effektiv durchzusetzen, zu beheben, was nicht funktioniert, und die Hindernisse zu beseitigen, die die Preise für unsere Verbraucher erhöhen und unsere Unternehmen zurückhalten. Nur so kann Europa weltweit gedeihen und konkurrieren. Wir haben schon so viel erreicht. Lassen Sie uns die Arbeit beenden und unser Versprechen eines echten Binnenmarktes einlösen.

6

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Rolle der EU-Politik bei der Gestaltung des europäischen Sportmodells (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein Bericht, in dem wir als einzige Institution der Europäischen Union, die direkt von den europäischen Bürgern gewählt wird, zeigen wollen, wie wir sehen, dass der Sport auf unserem heimischen Boden entwickelt wird, und wir wollen ihn zusammen mit der Kommission stärken. Im Guten wie im Schlechten ist der Sport in Europa nicht so organisiert wie auf anderen Kontinenten. Ich persönlich denke, das ist zum Besseren. Aber lassen Sie mich nur einige wichtige Aspekte aus dem Bericht hervorheben. Ja, das europäische Sportmodell umfasst den Profi- und Breitensport. Das Top-Level verdient am meisten, ist das glamouröseste, aber ohne das Fundament gibt es kein Top. Deshalb ist eine Umverteilung in einer Pyramide unerlässlich. Ja, der Sport steht vor zahlreichen Herausforderungen wie Governance-Problemen, Spielabsprachen, dynamischen Ticketpreisen, Online-Piraterie, Doping und Diskriminierung – wir müssen sie angehen. Die Mitgliedstaaten sollten das Macolin-Übereinkommen ratifizieren. Die Kommission sollte gegen illegales Streaming von Live-Inhalten vorgehen, das dem Ökosystem das verdiente Einkommen nimmt. Ja, es sollte eine sorgfältige Balance zwischen Nationalmannschaftswettbewerben und Vereinswettbewerben geben. Spieler sollten für ihre Nationen spielen dürfen. Nationalmannschaften sollten auf ihre Gesundheit achten. Ja, es gibt neue und sich entwickelnde Trends im Besitz und wir müssen sehr vorsichtig mit ihnen sein. Ja, inländische Wettkämpfe sollten nicht im Ausland ausgetragen werden. Ich glaube nicht, dass wir eine Definition für "inländische" oder "internationale" erfinden sollten, um zu verstehen, was wo gespielt werden sollte. Deshalb ist die Opposition von heute ein guter Tag für die Regierungsführung im Sport. Und ja, der europäische Sport erkennt keine abtrünnigen Wettkämpfe an. Voller Halt. Sonst sollten wir es einen Tag nennen.

11

Sep

2025

Reden EN

Ansehen

Umsetzung und Straffung der EU-Binnenmarktvorschriften zur Stärkung des Binnenmarkts (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Binnenmarkt ist eine der größten Stärken der EU und bringt sowohl den Bürgern als auch den Unternehmen erhebliche Vorteile. Doch trotz seines enormen Potenzials können wir seinen wahren Vorteil nicht wirklich nutzen. Diese Woche hatte ich ein Treffen mit einer Gruppe bulgarischer Studenten hier im Europäischen Parlament. Als ich ihnen ein Beispiel für die Preis- und Qualitätsunterschiede für Produkte zwischen Sofia und Brüssel gab, die durch territoriale Lieferengpässe verursacht wurden, waren sie sichtlich überrascht. Sie fragten: "Aber wie kommt es? Verstößt das nicht gegen die Regeln des Binnenmarktes? Ist es nicht der Wettbewerb, der die Preise bestimmen sollte?' Das ist genau das Problem, das wir angehen müssen. Das Vertrauen der Bürger in den Binnenmarkt ist von entscheidender Bedeutung. Anhaltende Probleme wie territoriale Versorgungsengpässe, unfaire Preise und ungleicher Zugang zu Waren sind mehr als nur Unannehmlichkeiten. Das sind Marktversagen, die uns jedes Jahr Milliarden Euro kosten. Es bedarf rascher und entschlossener Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Binnenmarkt sein Versprechen von Fairness, Effizienz und Resilienz für alle Ecken Europas einhält.

8

Jul

2025

Reden BG

Ansehen

Berichte 2023 und 2024 über Nordmazedonien (Aussprache)

Frau Präsidentin, Bulgarien unterstützt die Vollmitgliedschaft der Republik Nordmazedonien in der Europäischen Union und hat eine lange Geschichte der Unterstützung. Wir waren die Ersten, die ihre Unabhängigkeit anerkannt haben, wir haben eine Erklärung und einen gutnachbarlichen Vertrag, und wir haben militärische Hilfe geschickt. Wir gehörten zu den ersten, die das NATO-Beitrittsprotokoll für Nordmazedonien ratifiziert haben. Gleichzeitig sind wir beunruhigt. Wir sind besorgt, dass die derzeitige Regierung der Republik Nordmazedonien, anstatt sich auf die Umsetzung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des französischen Vorschlags, einschließlich des Schutzes der Rechte der bulgarischen Minderheit, zu konzentrieren, in ihrer Politik der antibulgarischen Rhetorik und des antibulgarischen Handelns einen ernsthaften Schwerpunkt legt, wie wir auch aus dem Urteil gegen Lyubcho Georgievski sehen, den wir heute im Europäischen Parlament begrüßen dürfen. Offensichtlich strebt die derzeitige Regierung in Nordmazedonien keine Fortschritte bei der europäischen Integration an, sondern eine bequeme Ausrede, um die Dinge auf Eis zu legen. Ich freue mich, dass wir uns hier mit viel Arbeit, Mühe und Gesprächen über den Inhalt des Berichts verständigt haben, wofür ich allen an diesen Gesprächen Beteiligten danke, und ich hoffe, dass sich dies morgen in der Abstimmung manifestieren wird. Wir müssen bestätigen, dass der Bericht dem Rahmen des französischen Vorschlags und dem Beschluss des Europäischen Rates folgt, und wenn dies umgesetzt ist, werden wir gerne Nordmazedonien in Vereinigtem Europa akzeptieren.

17

Jun

2025

Reden BG

Ansehen

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der jährliche Bericht über die Rechtsstaatlichkeit ein Bericht über eine der Grundlagen der Union ist. Einer der Hauptgründe dafür ist ein Ort mit hohem Standard und hoher Lebensqualität und ein Ort, der in Zeiten globaler Instabilität und irrationaler Politikgestaltung ein Zentrum von Prinzipien und Vernunft bleibt. Es ist kein Zufall, dass der Bericht mit der Unabhängigkeit der Justiz beginnt. Es ist äußerst wichtig zu verstehen, dass es keinen Kompromiss mit der Unabhängigkeit des Gerichts geben kann, und sich entschieden gegen jeden Versuch zu wehren, das Gericht unter irgendeine Form von Kontrolle und politischem Einfluss zu stellen, gegen jeden Versuch und gegen jeden Erfolg, den wir in einigen europäischen Ländern sehen. Denn das Gericht kann nicht als Erweiterung einer anderen Macht verstanden werden, sondern im Gegenteil als ihr Korrektiv. Diejenigen, die der Meinung sind, dass die Rechtsstaatlichkeit nur ein abstraktes Mantra ist, sollten sich den Teil des Berichts über das wirksame Funktionieren des Binnenmarkts ansehen, in dem es darum geht, wie er eine etablierte Rechtsordnung und eine wirksame Korruptionsbekämpfung braucht, da dies wichtige Säulen sind, die für die Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt in der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung sind.

31

Mär

2025

Reden EN

Ansehen

Sicherung des demokratischen Pluralismus und Stärkung der Politik in der EU in den Bereichen Integrität, Transparenz und Korruptionsbekämpfung (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, Pluralismus ist das Lebenselixier einer echten Demokratie. Ohne Pluralismus gibt es keine Demokratie. Aber um sie zu erhalten und zu stärken, müssen wir die Bedeutung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus hervorheben. Sie sind für unsere Demokratien unentbehrlich. Sie sind in der Charta der Grundrechte verankert. Sie sind von entscheidender Bedeutung, um die Rechenschaftspflicht zu wahren und den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen. Bedauerlicherweise haben wir auf der Antikorruptionsagenda in den EU-Mitgliedstaaten gesehen, wie Einflussvermittler in der Justiz, Arbeitsvermittler in der Justiz, Justizvermittler die Fäden im Schatten einer nominell funktionierenden Justiz ziehen. Das ist unerträglich. Wir sollten ganz klar sein: beeinträchtigte Unabhängigkeit ist gleichbedeutend mit keiner Unabhängigkeit; Selektive Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit. Ein zentrales Problem bleibt das Fehlen konsistenter Ergebnisse in Korruptionsfällen auf höchster Machtebene. Die EUStA untersucht jedoch derzeit einen möglichen solchen Fall in Bulgarien, und ich fordere sowohl dieses Haus als auch die Kommission nachdrücklich auf, diesen Fall genau zu überwachen.

12

Mär

2025

Reden EN

Ansehen

Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) (A10-0013/2025 - Nikola Minchev) (Abstimmung)

Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, die heutige Abstimmung über das Abkommen zwischen Kanada und der EU über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) ist eine starke Erklärung, dass die EU keine Kompromisse bei der Sicherheit oder den Grundrechten eingehen wird. Und es zeigt, dass die beiden Hand in Hand gehen können. Die Erhebung und Analyse von PNR-Daten kann den Behörden wichtige Elemente liefern, die es ihnen ermöglichen, verdächtige Reisemuster zu erkennen und Partner von Kriminellen und Terroristen zu identifizieren. Natürlich sollten wir anerkennen, dass die Verarbeitung von Passagierdaten die Privatsphäre und Datenrechte der Passagiere beeinträchtigt. Es sollte jedoch davon ausgegangen werden, dass das in diesem Abkommen vorgesehene begrenzte und streng geregelte Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden angesichts der Rolle, die der internationale Austausch und die internationale Verarbeitung von PNR-Daten spielen, notwendig und verhältnismäßig ist. Im Gegensatz zur vorherigen Fassung des Abkommens enthält die aktuelle neu verhandelte Fassung die erforderlichen Garantien, damit sie mit der Charta der Grundrechte vereinbar ist, und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat dies vor der Durchführung des Abkommens ausdrücklich bestätigt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin sowohl von den Zielen des Abkommens als auch von den darin enthaltenen Garantien überzeugt. Der Abschluss des Abkommens ist eine positive Entwicklung bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus unter Beibehaltung der erforderlichen Grenzen und Garantien, um die Achtung der Grundrechte der Fluggäste zu gewährleisten. Nicht zuletzt möchte ich den Schattenberichterstattern, dem EDSB und dem LIBE-Sekretariat für ihre Zusammenarbeit danken.

26

Nov

2024

Reden BG

Ansehen

Die dringende Notwendigkeit der Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen angesichts des vollständigen Beitritts Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum (Aussprache)

26

Nov

2024

Reden EN

Ansehen

Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands (Aussprache)

Madam President, Commissioner, honourable Members, Ukraine has chosen the path of democracy, human rights and the rule of law. But what does it get in response? It faces aggression from a regime that recognises only tyranny and violence. Russia must understand that its actions have consequences. Our unwavering support for Ukraine is not just a moral obligation; it's a clear statement that no dictatorship or invader will succeed in overturning the will of a free people. The growing military cooperation between Russia and North Korea presents a new threat to global stability. North Korea has deployed 11 000 troops to support Russia's war effort in Ukraine, but what it will get in return is even more alarming. The dark alliance of autocracies should compel us to act decisively. This crisis underscores the necessity for European strategic autonomy. We must be capable of defending ourselves through our own strength. By building a robust European defence infrastructure, we ensure that our Union can stand firm against any aggression – united, resilient and self-reliant.

21

Okt

2024

Reden EN

Ansehen

Ein stärkeres Europa für sicherere Produkte, um die Verbraucher besser zu schützen und unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen: Stärkung der EU-Aufsicht im Bereich des elektronischen Handels und der Einfuhren (Aussprache)

Herr Präsident, die Europäische Union ist weltweit führend bei der Festlegung hoher Standards mit dem Ziel, Qualität zu gewährleisten und unsere Verbraucher zu schützen. „Made in the EU“ ist nicht nur ein Etikett; Es ist eine unübertroffene Garantie für Qualität und Sicherheit. Dennoch erlauben wir unangemessen billigen, minderwertigen, manchmal sogar gefährlichen Produkten, unsere Märkte zu überschwemmen und unsere Industrien zu unterbieten. Das muss sich ändern. Wir brauchen eine stärkere Durchsetzung von Antidumpingmaßnahmen, um die Integrität unseres Binnenmarkts zu verteidigen. Die Europäische Kommission hat in jüngster Zeit Fortschritte erzielt und die handelspolitischen Schutzinstrumente um mehr als 40 % verbessert, um schnellere Untersuchungen und Zölle auf unfaire Einfuhren zu ermöglichen. Es sind jedoch mehr Maßnahmen und insbesondere die Durchsetzung der bestehenden Vorschriften erforderlich. Nimm mein eigenes Land, Bulgarien. Als sechstgrößter Exporteur von Elektrofahrrädern in der EU stehen unsere Hersteller vor der Konkurrenz durch billige, minderwertige Importe aus Nicht-EU-Ländern. Diese Importe drohen den wachsenden Sektor zu destabilisieren. Eine robuste Durchsetzung ist wie die jüngsten EU-Maßnahmen gegen chinesische E-Bikes von entscheidender Bedeutung, um Arbeitsplätze, Innovation und fairen Wettbewerb in ganz Europa zu schützen.

18

Sep

2024

Reden BG

Ansehen

Organisiertes Verbrechen als große Bedrohung für die innere Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Bürger (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, die organisierte Kriminalität ist eine der schwerwiegendsten Bedrohungen für die innere Sicherheit der Europäischen Union, aber diese Bedrohung bleibt nicht innerhalb der nationalen Grenzen. Sie erstreckt sich häufig auf Nachbarländer und die gesamte Europäische Union, untergräbt die Sicherheit, destabilisiert die Institutionen und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit. Leider gibt es Fälle, in denen es auch in verschiedenen Wirtschaftszweigen verwurzelt ist. Ich komme aus einem Land, einer Außengrenze der Europäischen Union, Bulgarien, das auch die Rolle eines Tors zur Europäischen Union spielt, was es wiederum anfällig für transnationale organisierte Kriminalität macht, deren Auswirkungen in der gesamten Union spürbar sind - von Drogenschmuggel und Menschenhandel. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist daher nicht nur eine nationale, sondern eine gesamteuropäische Frage. Es ist wichtig, die Finanzierung der organisierten Kriminalität zu unterbinden. Allein für 2023 hat die Europäische Staatsanwaltschaft anderthalb Milliarden Euro eingefroren. Derzeit laufen rund 2.200 Ermittlungen, von denen mehr als 10 % im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität stehen. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion einen Vorschlag zur Aufstockung des Budgets der Europäischen Staatsanwaltschaft um 30 Mio. EUR vorgelegt, damit wir sicherstellen können, dass sie noch besser funktioniert. Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen und die Kommission zustimmen werden, die Haushaltsmittel der Europäischen Staatsanwaltschaft aufzustocken, um die organisierte Kriminalität wirksamer zu bekämpfen.