Reden

Madam President, Commissioner, honourable Members, Ukraine has chosen the path of democracy, human rights and the rule of law. But what does it get in response? It faces aggression from a regime that recognises only tyranny and violence. Russia must understand that its actions have consequences. Our unwavering support for Ukraine is not just a moral obligation; it's a clear statement that no dictatorship or invader will succeed in overturning the will of a free people. The growing military cooperation between Russia and North Korea presents a new threat to global stability. North Korea has deployed 11 000 troops to support Russia's war effort in Ukraine, but what it will get in return is even more alarming. The dark alliance of autocracies should compel us to act decisively. This crisis underscores the necessity for European strategic autonomy. We must be capable of defending ourselves through our own strength. By building a robust European defence infrastructure, we ensure that our Union can stand firm against any aggression – united, resilient and self-reliant.

Herr Präsident, die Europäische Union ist weltweit führend bei der Festlegung hoher Standards mit dem Ziel, Qualität zu gewährleisten und unsere Verbraucher zu schützen. „Made in the EU“ ist nicht nur ein Etikett; Es ist eine unübertroffene Garantie für Qualität und Sicherheit. Dennoch erlauben wir unangemessen billigen, minderwertigen, manchmal sogar gefährlichen Produkten, unsere Märkte zu überschwemmen und unsere Industrien zu unterbieten. Das muss sich ändern. Wir brauchen eine stärkere Durchsetzung von Antidumpingmaßnahmen, um die Integrität unseres Binnenmarkts zu verteidigen. Die Europäische Kommission hat in jüngster Zeit Fortschritte erzielt und die handelspolitischen Schutzinstrumente um mehr als 40 % verbessert, um schnellere Untersuchungen und Zölle auf unfaire Einfuhren zu ermöglichen. Es sind jedoch mehr Maßnahmen und insbesondere die Durchsetzung der bestehenden Vorschriften erforderlich. Nimm mein eigenes Land, Bulgarien. Als sechstgrößter Exporteur von Elektrofahrrädern in der EU stehen unsere Hersteller vor der Konkurrenz durch billige, minderwertige Importe aus Nicht-EU-Ländern. Diese Importe drohen den wachsenden Sektor zu destabilisieren. Eine robuste Durchsetzung ist wie die jüngsten EU-Maßnahmen gegen chinesische E-Bikes von entscheidender Bedeutung, um Arbeitsplätze, Innovation und fairen Wettbewerb in ganz Europa zu schützen.

Frau Präsidentin, die organisierte Kriminalität ist eine der schwerwiegendsten Bedrohungen für die innere Sicherheit der Europäischen Union, aber diese Bedrohung bleibt nicht innerhalb der nationalen Grenzen. Sie erstreckt sich häufig auf Nachbarländer und die gesamte Europäische Union, untergräbt die Sicherheit, destabilisiert die Institutionen und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit. Leider gibt es Fälle, in denen es auch in verschiedenen Wirtschaftszweigen verwurzelt ist. Ich komme aus einem Land, einer Außengrenze der Europäischen Union, Bulgarien, das auch die Rolle eines Tors zur Europäischen Union spielt, was es wiederum anfällig für transnationale organisierte Kriminalität macht, deren Auswirkungen in der gesamten Union spürbar sind - von Drogenschmuggel und Menschenhandel. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist daher nicht nur eine nationale, sondern eine gesamteuropäische Frage. Es ist wichtig, die Finanzierung der organisierten Kriminalität zu unterbinden. Allein für 2023 hat die Europäische Staatsanwaltschaft anderthalb Milliarden Euro eingefroren. Derzeit laufen rund 2.200 Ermittlungen, von denen mehr als 10 % im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität stehen. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion einen Vorschlag zur Aufstockung des Budgets der Europäischen Staatsanwaltschaft um 30 Mio. EUR vorgelegt, damit wir sicherstellen können, dass sie noch besser funktioniert. Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen und die Kommission zustimmen werden, die Haushaltsmittel der Europäischen Staatsanwaltschaft aufzustocken, um die organisierte Kriminalität wirksamer zu bekämpfen.