Worüber Ivaylo gesprochen hat.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie auf einen Aspekt von Desinformation und Fake News aufmerksam machen, über den wir nur sehr wenig sprechen. Fake News, die von den offiziellen Medien verbreitet und oft sogar auf eigene Anweisung erstellt werden. Ich spreche von Umfragen, insbesondere von solchen, die in den Wochen vor einer Wahl durchgeführt und veröffentlicht werden. Es ist seit langem kein Geheimnis, dass soziologische Erhebungen nicht gemacht werden, um die Meinung der Gesellschaft widerzuspiegeln, sondern um sie zu formen und zu manipulieren. Und wenn Fake News verifiziert und widerlegt werden können, dann kann diese offizielle Soziologie das nicht. Die Öffentlichkeit hat keine wirkliche Gelegenheit, die exportierten Daten zu überprüfen, was – zumindest in meinem Land Bulgarien – häufig das Verhalten der Wähler direkt beeinflusst, und dies ist eine direkte Einmischung in den demokratischen Prozess. Herr Kommissar, ich weiß, dass dies ein schwieriger Kampf ist, aber wir brauchen Rechtsvorschriften, die tendenziellen Soziologie mit der Verbreitung von Fake News gleichsetzen und ihre Urheber dafür zur Rechenschaft ziehen.