Worüber Ivaylo gesprochen hat.

Frau Präsidentin, ich möchte auf die dringende Notwendigkeit hinweisen, die Sicherheit der europäischen Außengrenzen zu stärken. Die militärischen Konflikte im Nahen Osten und die zunehmenden Migrationsströme stellen eine reale Bedrohung eines beispiellosen Flüchtlingsdrucks und die Gefahr der Infiltration durch Vertreter terroristischer Organisationen dar, die die Sicherheit aller europäischen Bürger bedroht. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Union zu stärken. Die Bewältigung dieser Krise kann nicht in der alleinigen Verantwortung von Grenzländern wie Bulgarien und Griechenland liegen. Wir brauchen Unterstützung und gemeinsame Anstrengungen. Der Schutz unserer Außengrenzen ist nicht nur eine nationale Frage, sondern auch eine Frage der gemeinsamen europäischen Sicherheit. Es ist an der Zeit, dass alle Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden. Eine wichtige Rolle spielt dabei natürlich die Agentur Frontex. Eine verstärkte Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und Frontex ist von wesentlicher Bedeutung, doch sollte die Agentur nicht die Aufgaben der nationalen Behörden übernehmen, sondern diese lediglich unterstützen. Ich glaube, dass die Unterstützung durch Experten der Europäischen Asylagentur auch erforderlich ist, um sicherzustellen, dass diejenigen, die eine Bedrohung für die Sicherheit darstellen, nicht in das Hoheitsgebiet der Union einreisen dürfen.

Frau Präsidentin, der Grüne Deal verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre Emissionen um 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, doch lagen die Emissionen Bulgariens damals bei 105 Millionen Tonnen und jetzt bei 43 Millionen Tonnen. Doch bulgarische Politiker wie der ehemalige Ministerpräsident Kiril Petkov und der ehemalige Finanzminister Asen Vassilev, deren Hauptziel es ist, in den Augen Brüssels gut auszusehen und sich nicht um bulgarische Energie zu kümmern, drängen weiterhin auf die Schließung bulgarischer Kohlekraftwerke. Eine solche Entscheidung würde die Emissionen auf europäischer Ebene nur um 0,02 % senken, aber 30 000 Menschen arbeitslos machen, und die Energiekosten in einem der ärmsten europäischen Länder würden dramatisch steigen. Wir können dies nicht zulassen, und wir wollen eine sofortige Neuberechnung der Emissionen und die Streichung bulgarischer Wärmekraftwerke von dieser Verpflichtung. Lebendige bulgarische Energie ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass Europa sowohl von Asien als auch von Amerika unabhängig ist.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie auf einen Aspekt von Desinformation und Fake News aufmerksam machen, über den wir nur sehr wenig sprechen. Fake News, die von den offiziellen Medien verbreitet und oft sogar auf eigene Anweisung erstellt werden. Ich spreche von Umfragen, insbesondere von solchen, die in den Wochen vor einer Wahl durchgeführt und veröffentlicht werden. Es ist seit langem kein Geheimnis, dass soziologische Erhebungen nicht gemacht werden, um die Meinung der Gesellschaft widerzuspiegeln, sondern um sie zu formen und zu manipulieren. Und wenn Fake News verifiziert und widerlegt werden können, dann kann diese offizielle Soziologie das nicht. Die Öffentlichkeit hat keine wirkliche Gelegenheit, die exportierten Daten zu überprüfen, was – zumindest in meinem Land Bulgarien – häufig das Verhalten der Wähler direkt beeinflusst, und dies ist eine direkte Einmischung in den demokratischen Prozess. Herr Kommissar, ich weiß, dass dies ein schwieriger Kampf ist, aber wir brauchen Rechtsvorschriften, die tendenziellen Soziologie mit der Verbreitung von Fake News gleichsetzen und ihre Urheber dafür zur Rechenschaft ziehen.