20
Mai
2026
Ansehen
Aktuelle Vorschläge zur Bekämpfung der Armut in der EU (Aussprache)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir begrüßen die Einführung der europäischen Strategie gegen die Armut, weil sie ein notwendiger Akt ist. Endlich öffnen sie die Augen für die Realität. Aufgrund Ihrer neoliberalen Politik, der Kürzung der Sozialausgaben und der kriegstreiberischen Entscheidungen der Kommission von der Leyen beißt die Armut immer mehr Bürger und Arbeiter. Lassen Sie mich das Beispiel Italien nennen, wo die Istat-Zahlen lapidar sind: Mehr als 5,7 Millionen Menschen leben in absoluter Armut, fast 10% der Bevölkerung, wobei jedes siebte Kind der Zukunft beraubt ist. Es gibt 2,6 Millionen Arbeitnehmer, die trotz eines Vertrags als arm gelten. Angesichts dieser Katastrophe bestand die antisoziale Reaktion der italienischen Regierung von Giorgia Meloni darin, das Wohlfahrts- und Staatsbürgerschaftseinkommen abzubauen. Fehlende Mittel? Das stimmt nicht, denn es gibt Geld. Es ist inakzeptabel, dass Sie, während Sie den Wohlfahrtsstaat kürzen, den Herren der Waffen- und Kriegsindustrie Milliarden geben. Ich möchte daran erinnern, dass Armut nicht aus der Knappheit des Reichtums entsteht, sondern aus seiner Beschlagnahme. Die Notwendigkeit für viele ist das spekulative Vermögen einiger weniger. Europa muss jetzt entscheiden, auf welcher Seite es stehen soll.