21
Jan
2025
Ansehen
Notwendige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zum Schutz der Demokratie auf Plattformen der sozialen Medien, auch gegen Einmischung aus dem Ausland und algorithmische Verzerrung (Aussprache)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, warum haben Sie so große Angst vor der Meinungsfreiheit? Warum haben Sie solche Angst vor Meinungsverschiedenheiten und Konfrontationen? Seit Jahren zensieren digitale Plattformen unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformation. Seit einiger Zeit verurteilen wir die unverhältnismäßige Macht multinationaler Konzerne, die die Köpfe und Meinungen der Menschen beeinflussen. Die mutige Antwort der Linken? Das Schweigen. Oder schlimmer noch, schuldhafte Unterstützung für Zensur. Im Namen der politischen Korrektheit, der Gender-Ideologie und des Grünen Deals haben Sie sich passiv ausgerichtet und fordern nun die Zensur derjenigen, die die Meinungsfreiheit garantieren, und freuen sich über die ungerechte Annullierung der rumänischen Wahlen. Es geht darum, mit der Freiheit oder mit denen zu sein, die bereit sind, sie für die Propaganda ihrer Ideologie zu biegen. Wir haben keine Angst vor Konfrontation: Wir wissen, wer wir sind, aber vor allem wissen wir, dass die Wahrheit immer gewinnt. Und wenn, wie der heilige Augustinus sagt, die Wahrheit wie ein Löwe ist, der sich verteidigt, liegt es an uns, sie zu befreien.