Reden

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe den Bericht und die Arbeit des Rechnungshofs gewürdigt, insbesondere die Bewertungen in Bezug auf die Risiken im Zusammenhang mit den zusätzlichen Kosten der Finanzierung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Es ist bekannt, dass die zusätzlichen Kosten für die Aufnahme von Krediten aus der ARF im Rahmen des derzeitigen MFR aufgrund des raschen Anstiegs der Zinssätze zwischen 17 und 27 Mrd. EUR liegen könnten. Um diese höheren Kosten zu decken, halte ich es für notwendig, neue eigene Einnahmen vorzusehen und gleichzeitig den sogenannten Kaskadenmechanismus zu nutzen, der in der Vereinbarung mit dem Rat vom vergangenen Februar vorgesehen ist, aus der das EURI-Instrument hervorgegangen ist. Andernfalls wird die einzige Alternative Haushaltskürzungen sein, Haushaltskürzungen, die wir nicht zulassen können, auch weil es sich um einen Haushalt handelt, der bereits durch die Inflation geschwächt ist. Die europäische Wirtschaft erholt sich, wie der Draghi-Bericht sagt, mit Investitionen und nicht mit Kürzungen.

(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Kommission, ich teile den Standpunkt unseres Berichterstatters, Herrn Negrescu, und ich teile überhaupt nicht den Standpunkt des Rates, die Zinszahlungsvereinbarungen von NextGenerationEU zu verleugnen und Horizont, Erasmus und andere Programme um rund 1,5 Mrd. EUR aus dem Haushalt 2025 zu kürzen, wodurch die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten geschwächt werden. Ich stimme daher dem Standpunkt des Haushaltsausschusses zu, die Kürzungen abzulehnen und die Mittel für Forschung, Gesundheit, Erasmus, Landwirtschaft, Umwelt, humanitäre Hilfe und die Europäische Staatsanwaltschaft aufzustocken. Präsident, Kommission, Kolleginnen und Kollegen, das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten werden durch verstärkte Investitionen und die Ablehnung von Kürzungen wiederbelebt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich denke, wir müssen den Vorschlag der G20, die Einkommen der Superreichen angemessen zu besteuern, um Armut und Ungleichheit zu verringern, nachdrücklich unterstützen. Ein Programm, das von der Sekretärin der Demokratischen Partei, Elly Schlein, und der S&D-Fraktion für ein gerechteres Steuersystem unterstützt wird, um grundlegende Dienstleistungen für die Bürger wie Gesundheit und Bildung sowie Ressourcen für Investitionen in Arbeitsplätze und den ökologischen Wandel sicherzustellen. Jeder ist aufgrund seiner Zahlungsfähigkeit verpflichtet, einen Beitrag zu den öffentlichen Ausgaben zu leisten. "Das Steuersystem ist von progressiven Kriterien geprägt", heißt es in Artikel 53 der italienischen Verfassung. Denn es ist richtig, dass diejenigen, die mehr haben, mehr bezahlen und diejenigen, die weniger haben, weniger zahlen. Europa muss Steueramnestien verurteilen und Steuerhinterziehung bekämpfen, auch um die Besteuerung der Mittelschicht, der Arbeitnehmer und der Rentner zu senken. Die jüngste Richtlinie über eine Mindestbesteuerung von 15 % für multinationale Unternehmen ist ein Fortschritt. Wir setzen uns in dieser Richtung für ein gerechteres Steuersystem und eine gerechtere Gesellschaft ein.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, Herr Präsident, auch dafür, daß Sie diese Sitzung gewollt haben. Es ist mir eine Ehre, mich an Richter Paolo Borsellino und die Agenten seiner Eskorte Agostino Catalano, Emanuela Loi, Vincenzo Li Muli, Walter Eddie Cosina und Claudio Traina zu erinnern, die sich heldenhaft im Kampf um die Legalität engagierten und am 19. Juli 1992 von der Mafia in meiner Stadt Palermo getötet wurden. Nach vielen Jahren schließen wir uns dem Schmerz der Familien der Opfer an, die noch heute darum bitten, die Wahrheit über das Massaker zu erfahren. Unter den Familienmitgliedern möchte ich Rita Borsellino erwähnen, die Schwester des Richters, die in der siebten Wahlperiode Mitglied dieses Parlaments war und nach dem Massaker in der Via D'Amelio ihr Leben damit verbrachte, die Werte der Legalität und Gerechtigkeit insbesondere unter jungen Menschen zu verbreiten. Ich bin sicher, dass das Europäische Parlament in dieser Wahlperiode unter Ihrer Führung, Präsident, mit dem gleichen Engagement für die gleichen Werte arbeiten wird.