Reden

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich stimme Ihrem einleitenden Bericht zu. Der Ozeanpakt muss den Schutz der Meeresökosysteme und die Förderung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft stärken und die wirtschaftliche und soziale Dimension sicherstellen, insbesondere im Mittelmeerraum, der sich in einer schweren Krise befindet, die die Küstengemeinden, insbesondere auf Inseln wie Sizilien und Sardinien, belastet. Herr Kommissar Kadis, ich weiß, dass Sie den Protagonisten der Fischerei zuhören: Ich bitte Sie, den Fischern und Flotten der Straße von Sizilien, die unter starker Konkurrenz aus Drittländern leiden, besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Zukunft Europas hängt von seiner Fähigkeit ab, strategisch und inklusiv zu investieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Für 2026 wird es von entscheidender Bedeutung sein, über einen starken Haushalt zu verfügen und die europäischen Mittel auf Schlüsselbereiche zu konzentrieren, die einen echten Wandel gewährleisten können. Zunächst einmal junge Menschen: Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung, insbesondere für die Beschäftigung von Jugendlichen und Frauen, sind für die Entwicklung benachteiligter Gebiete in der Europäischen Union wie Sizilien und Sardinien von wesentlicher Bedeutung. Es besteht die Notwendigkeit, die Investitionen in Gesundheit und Forschung, die von der Trump-Regierung gekürzte humanitäre Hilfe und die Hilfe für Menschen, die von Krieg, Hungersnot und Naturkatastrophen betroffen sind, zu erhöhen – wie in jüngster Zeit leider auch in Birma. Vogliamo un'Europa che investe sul futuro, che investe sui giovani; un'Europa che sia più equa, coesa e prospera.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich begrüße die Vorlage des Fahrplans für die Rechte der Frau sehr und danke der Exekutiv-Vizepräsidentin Roxana Mînzatu für ihre ausgezeichnete Arbeit. Trotz der wichtigen Fortschritte gibt es immer noch starke geschlechtsspezifische Unterschiede, insbesondere in den am stärksten benachteiligten Gebieten wie Sizilien, Sardinien und Süditalien, wo die Beschäftigung von Frauen leider auch aufgrund unzureichender Dienstleistungen für die Familie immer noch zu gering ist. Es ist notwendig, in Kindergärten zu investieren, in Kindergärten zu investieren, insbesondere dort, wo der Mangel an Dienstleistungen immer noch zu gravierenden Ungleichheiten führt. Wir müssen Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben unterstützen und Elternurlaub, flexible Arbeitszeiten und Frauenarbeit fördern, die für das Wachstum des gesamten Wirtschaftssystems für eine gerechtere Gesellschaft unerlässlich sind.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir erleben leider dramatische klimatische Ereignisse in ganz Europa. In diesem Zusammenhang greift der Solidaritätsfonds ein, indem er von Katastrophen betroffene Mitgliedstaaten unterstützt und damit die konkrete Nähe der Europäischen Union demonstriert. Heute stimmen wir über den Vorschlag für einen Beschluss ab, der bereits im Haushaltsausschuss von allen Fraktionen gebilligt wurde, um den Fonds für Deutschland und Italien in Höhe von rund 116 Mio. EUR im Zusammenhang mit den Überschwemmungen im Juni 2024 in Anspruch zu nehmen. Ich halte es für notwendig, den Solidaritätsfonds an künftige Notfälle anzupassen. Ich möchte allen kooperierenden Institutionen dafür danken, dass sie die Annahme des Mobilisierungsbeschlusses beschleunigt haben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe den Bericht und die Arbeit des Rechnungshofs gewürdigt, insbesondere die Bewertungen in Bezug auf die Risiken im Zusammenhang mit den zusätzlichen Kosten der Finanzierung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Es ist bekannt, dass die zusätzlichen Kosten für die Aufnahme von Krediten aus der ARF im Rahmen des derzeitigen MFR aufgrund des raschen Anstiegs der Zinssätze zwischen 17 und 27 Mrd. EUR liegen könnten. Um diese höheren Kosten zu decken, halte ich es für notwendig, neue eigene Einnahmen vorzusehen und gleichzeitig den sogenannten Kaskadenmechanismus zu nutzen, der in der Vereinbarung mit dem Rat vom vergangenen Februar vorgesehen ist, aus der das EURI-Instrument hervorgegangen ist. Andernfalls wird die einzige Alternative Haushaltskürzungen sein, Haushaltskürzungen, die wir nicht zulassen können, auch weil es sich um einen Haushalt handelt, der bereits durch die Inflation geschwächt ist. Die europäische Wirtschaft erholt sich, wie der Draghi-Bericht sagt, mit Investitionen und nicht mit Kürzungen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich denke, wir müssen den Vorschlag der G20, die Einkommen der Superreichen angemessen zu besteuern, um Armut und Ungleichheit zu verringern, nachdrücklich unterstützen. Ein Programm, das von der Sekretärin der Demokratischen Partei, Elly Schlein, und der S&D-Fraktion für ein gerechteres Steuersystem unterstützt wird, um grundlegende Dienstleistungen für die Bürger wie Gesundheit und Bildung sowie Ressourcen für Investitionen in Arbeitsplätze und den ökologischen Wandel sicherzustellen. Jeder ist aufgrund seiner Zahlungsfähigkeit verpflichtet, einen Beitrag zu den öffentlichen Ausgaben zu leisten. "Das Steuersystem ist von progressiven Kriterien geprägt", heißt es in Artikel 53 der italienischen Verfassung. Denn es ist richtig, dass diejenigen, die mehr haben, mehr bezahlen und diejenigen, die weniger haben, weniger zahlen. Europa muss Steueramnestien verurteilen und Steuerhinterziehung bekämpfen, auch um die Besteuerung der Mittelschicht, der Arbeitnehmer und der Rentner zu senken. Die jüngste Richtlinie über eine Mindestbesteuerung von 15 % für multinationale Unternehmen ist ein Fortschritt. Wir setzen uns in dieser Richtung für ein gerechteres Steuersystem und eine gerechtere Gesellschaft ein.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, Herr Präsident, auch dafür, daß Sie diese Sitzung gewollt haben. Es ist mir eine Ehre, mich an Richter Paolo Borsellino und die Agenten seiner Eskorte Agostino Catalano, Emanuela Loi, Vincenzo Li Muli, Walter Eddie Cosina und Claudio Traina zu erinnern, die sich heldenhaft im Kampf um die Legalität engagierten und am 19. Juli 1992 von der Mafia in meiner Stadt Palermo getötet wurden. Nach vielen Jahren schließen wir uns dem Schmerz der Familien der Opfer an, die noch heute darum bitten, die Wahrheit über das Massaker zu erfahren. Unter den Familienmitgliedern möchte ich Rita Borsellino erwähnen, die Schwester des Richters, die in der siebten Wahlperiode Mitglied dieses Parlaments war und nach dem Massaker in der Via D'Amelio ihr Leben damit verbrachte, die Werte der Legalität und Gerechtigkeit insbesondere unter jungen Menschen zu verbreiten. Ich bin sicher, dass das Europäische Parlament in dieser Wahlperiode unter Ihrer Führung, Präsident, mit dem gleichen Engagement für die gleichen Werte arbeiten wird.