21
Mai
2025
Abgleiten der ungarischen Regierung in eine repressive Politik nach dem Vorbild Russlands – gesetzliche Bedrohungen der Meinungsfreiheit und der demokratischen Teilhabe (Aussprache)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in Ungarn gehört die Demokratie dem Volk, wie sie es in allen europäischen Ländern sein sollte. Viele Skandale haben diese Gebäude berührt, wie Sie alle wissen, angefangen beim Qatar Gate, wo gezeigt wurde, dass Organisationen oder manchmal sogar souveräne Staaten unsere Demokratie untergraben haben: Es ist für alle da, um es zu sehen, und die Ermittlungen…