17
Sep
2024
Ansehen
Weltweite Maßnahmen in Bezug auf Plattformen der sozialen Medien – Stärkung der Rolle des Gesetzes über digitale Dienste sowie Schutz von Demokratie und Freiheit im Internet (Aussprache)
Herr Präsident, vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren, Das Wort „Zensur“ hat die schlechteste Konnotation. Es geht um Systeme, die nichts mit Demokratie zu tun haben. Assoziationen mit Systemen, die in Osteuropa, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, viel Schaden angerichtet haben. Die Meinungsfreiheit muss eine Säule der Demokratie sein. Meinungsfreiheit im 21. Jahrhundert bedeutet auch Mei…