16
Sep
2026
Übergenaue Durchführung beenden, KMU entlasten: Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Rechtsvorschriften ohne zusätzliche Bürokratie durchführen (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Frau Präsidentin, wir tragen bereits einige Buspakete, die sich, wie wir sehen, als absolut unzureichend erweisen, vor allem wegen ihres mangelnden Ehrgeizes. Und in der Zwischenzeit verbringen wir hier und auch in den nationalen Parlamenten unsere Zeit mit der Regulierung, um mehr Belastungen, mehr Verpflichtungen, mehr Formalitäten, mehr Bürokratie für die Unternehmen einzuführen, wie wir auch h…