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Weltweite Maßnahmen in Bezug auf Plattformen der sozialen Medien – Stärkung der Rolle des Gesetzes über digitale Dienste sowie Schutz von Demokratie und Freiheit im Internet (Aussprache)
Im digitalen Zeitalter haben Social-Media-Plattformen unsere Gesellschaften verändert und neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung eröffnet, aber auch erhebliche Risiken für die Demokratie und die Grundrechte aufgezeigt. Das Gesetz über digitale Dienste ist ein entscheidender Schritt zur Regulierung dieser Plattformen, um Transparenz, Rechenschaftspflicht und Nutzerschutz zu gewährleisten. Wir müssen jedoch noch ehrgeiziger sein. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Maßnahmen gegen Desinformation, Hetze und Wahlmanipulation zu verstärken. Plattformen müssen proaktiv handeln und sicherstellen, dass ihre Algorithmen keine schädlichen Inhalte fördern, die unsere Gesellschaften polarisieren. Darüber hinaus müssen wir die Meinungsfreiheit schützen, indem wir verhindern, dass die Moderation von Inhalten dazu genutzt wird, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen oder den Pluralismus einzuschränken.