10
Mär
2026
Ansehen
Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (Aussprache)
Herr Präsident, in ganz Europa und sicherlich in den Niederlanden herrscht ein schreiender Wohnungsmangel. Immer mehr Menschen sehen, wie sich ein Dach über dem Kopf von rechts in einen Luxus verwandelt. Das ist inakzeptabel. Die EU hat keine Zuständigkeit im Bereich des öffentlichen Wohnungsbaus und sollte dies auch weiterhin tun. Die Kommission sollte jedoch analysieren, welche europäischen Gesetze und Verordnungen den Wohnungsbau in den Mitgliedstaaten unnötig verlangsamen oder gar unmöglich machen. Denken Sie an Umwelt- und Beschaffungsregeln, Stickstoffrichtlinien und andere Brüsseler Bürokratie, die Bauprojekte sichert. Diese Regeln müssen vereinfacht, dereguliert und sogar abgeschafft werden. Gleichzeitig übt der anhaltende Zustrom von Asylbewerbern zusätzlichen Druck auf den Wohnungsmarkt aus. Solange diese Macht nicht aufhört, wächst die Wohnungsnot weiter. Wir fordern die Kommission auf, ihre Verantwortung zu übernehmen. Untersuchen Sie, welche Brüsseler Vorschriften unseren Bau behindern und Raum für nationale Lösungen schaffen. Da ein Dach über dem Kopf kein Luxus ist, ist es ein Grundrecht.